ÖAMTC-Kritik an Steuerreform: Ungleichheit verstärkt

Die Luftfahrt ist von der geplanten CO2-Abgabe nicht betroffen
Die Luftfahrt ist von der geplanten CO2-Abgabe nicht betroffen ©APA (Roland Schlager)
Der ÖAMTC ortet in der von der Regierung geplanten Steuerreform eine Ungleichbehandlung bei der CO2-Besteuerung: Autofahrer würden viel stärker als Industrie und Luftfahrt belastet. Denn die Konsumentinnen und Konsumenten zahlen mit der Mineralölsteuer (MöSt) bereits jetzt eine hohe CO2-Abgabe, sagt ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexperte Martin Grasslober.

Diese "implizite CO2-Steuer" durch die MöSt liege für Diesel derzeit bei 162 Euro je Tonne CO2 und bei Benzin bei 226 Euro je Tonne. Dazu komme ab Juli 2022 noch 30 Euro CO2-Steuer je Tonne. Der ÖAMTC hat in seinen Berechnungen die Belastung durch die Mehrwertsteuer nicht einbezogen.

Für Erdgas falle pro Tonne CO2 mit der Erdgasabgabe eine Steuer von 33 Euro an. Heizöl werde durch die MöSt mit 36 Euro je Tonne besteuert, bei beiden Posten kommen noch ab Juli 2022 die 30 Euro CO2-Abgabe dazu.

Der ÖAMTC ortet eine Benachteiligung von Konsumenten gegenüber Industrie und Luftfahrt. Denn die Industrie zahle derzeit über das Europäische Emissionshandelssystem ETS 63 Euro je Tonne CO2. Bei Kerosin (Flugbenzin) gibt es überhaupt keine Besteuerung nach CO2-Ausstoß, nur die Flüge innerhalb der EU werden im europäischen Emissionshandelssystem erfasst.

"Die CO2-Steuern sind und bleiben sehr unterschiedlich - vor allem der Vergleich der Steuerleistung der AutofahrerInnen und der Industrie zeigt eine enorme Schieflage", so Grasslober. Das gehe auch aus einer OECD-Studie (Taxing Energy Use 2019) hervor: Während Kraftstoff im Straßeneinsatz von allen OECD- und G-20-Staaten besteuert wird, sei das bei 82 Prozent der Emissionen abseits des Straßenverkehrs überhaupt nicht der Fall.

(APA)

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