Oberösterreich und Vorarlberg stark verbunden, auch mit Wallner als LH

Nach einem Presse-Mittagessen folgten Arbeitsgespräche über aktuelle Themen zwischen den Ländern sowie Bund und Ländern.

“Die Achse Sausgruber – Pühringer war in Wien bekannt, die Achse Wallner – Pühringer wird eine gute Fortsetzung bilden”, kündigte Oberösterreichs LH an. Wallner bekräftigte das. Er folgte im Dezember 2011 auf Herbert Sausgruber und ist wie sein Vorgänger für die Finanzen zuständig.

Ordnung im Landeshaushalt

“Oberösterreich und Vorarlberg bemühen sich besonders den Landeshaushalt in Ordnung zu halten”, sah Wallner eine Gemeinsamkeit. Oberösterreich sei ein starker Verbündeter in Wien, gerade auch in Fragen des Föderalismus. Den brauche Vorarlberg als kleines Bundesland weit im Westen. Denn “wir müssen mit guten Vorschlägen punkten”, wenn man etwas erreichen wolle, so Wallner. Auch in wirtschaftspolitischen Fragen gehe der Blick immer nach Oberösterreich.

Bund und Länder auf Augenhöhe

In letzter Zeit sei viel weitergegangen, so Pühringer, wobei er unter anderem auf den Stabilitätspakt, den er und Wallner mitverhandelt haben, den Pflegefonds, das Bundesamt für Asyl und Migration sowie die politische Einigung zur Gesundheitsreform verwies. Aufgabe der Länder sei, dafür zu sorgen, dass Bund und Länder sich auf Augenhöhe begegnen. “Wir stellen den Bund in keinster Weise infrage, aber wir wollen nicht, dass in der Republik Reform mit Zentralismus übersetzt wird”, so Pühringer.

“Watschen” der Leute

Länder und Gemeinden würden als Dolmetscher der EU- und Bundespolitik fungieren. Die “Watschen” der Leute “holen wir uns ab”, verdeutlichte Pühringer. Maßgeschneiderte Lösungen seien in der Regel sinnvoller, je mehr sie der Realität Rechnung trügen desto eher würden sie akzeptiert. Lösungen müssten immer der Gegenfrage standhalten, so Wallner, “Ist es besser für die Leute und günstiger als eine zentrale Regelung?”. Das gelte freilich auch umgekehrt. Die kommenden Monate seien dem Thema Gesundheitsreform und den 15a-Verhandlungen zur Krankenanstalten-Finanzierung gewidmet.

In Sachen Bezirksgerichte lehnt Wallner Schließungen in Vorarlberg weiter ab und stellt dagegen die Oberlandesgerichte zur Diskussion. Den Vorschlag von Landesrat Siegi Stemer, eine Woche Sommerferien ersatzlos zu streichen, begrüßte Wallner. Österreich liege bei den Schulstunden ohnehin unter dem OECD-Schnitt. Pühringer fand den Vorstoß mutig.

(APA)