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Obergrenze für Luxuspensionen künftig unter 10.000 Euro

Die Deckelung von Luxuspensionen soll am Donnerstag im Nationalrat beschlossen werden.
Die Deckelung von Luxuspensionen soll am Donnerstag im Nationalrat beschlossen werden. ©APA
Die Obergrenze für künftige Sonderpensionen aus öffentlichen und halböffentlichen Kassen dürfte bei weniger als 10.000 Euro liegen.

Konkret sollen Luxuspensionen mit 9.060 Euro begrenzt werden, zeigten sich die Grünen am Dienstag in einer Ausendung bereits über einen Verhandlungserfolg erfreut. Eine Bestätigung hierfür gab es seitens der Regierungsparteien noch nicht, es werde noch gesprochen.

Beschluss am Donnerstag

Dem Entwurf zum Sonderpensionenbegrenzungsgesetz stimmten Ende Mai SPÖ und ÖVP, die Grünen und das Team Stronach im Sozialausschuss zu. Danach wurde noch weiterverhandelt, pochten die Grünen doch auf eine niedrigere Obergrenze – ursprünglich war die dreifache monatliche ASVG-Höchstbeitragsgrundlage (derzeit 13.590 Euro) vorgesehen.

Beschlossen wird das Gesetz zur Kürzung der sogenannten Luxuspensionen am Donnerstag im Nationalrat und bis dahin werde noch unter den Fraktionen gesprochen, hieß es gegenüber der APA aus dem SPÖ- und dem ÖVP-Klub.

Grüne und Team Stronach stimmen zu

Die Grünen freuten sich bereits über die geforderte niedrigere Obergrenze. “Dieses Gesetz ist nicht so, wie wir Grüne uns eine gerechte Pensionsregelung für alle vorstellen. Trotzdem ist es ein guter Schritt”, erklärte Grünen-Sozialsprecherin Judith Schwentner in einer Aussendung. Sie verwies auch darauf, dass es im Pensionssystem der Nationalbank, wie vom Rechnungshof vorgeschlagen, künftig eine Durchrechnung der Beitragsjahre geben wird.

Das Team Stronach zeigte sich über die Senkung ebenfalls erfreut und wird auch im Nationalrat für das neue Gesetz stimmen. Dies könne allerdings nur ein erster Schritt sein, wurde gegenüber der APA eine weitere Vereinheitlichung angestrebt.

NEOS: “Gleiches Recht für alle”

Nicht zustimmen werden die NEOS. Gerald Loacker begründet die Ablehnung damit, dass es bei der Begrenzung nur um die zukünftigen Fälle geht: “Wir wollen ein gemeinsames, gleiches Pensionsrecht für alle. Da darf man nicht wieder Privilegien in die Verfassung klopfen.”

Ebenfalls abgelehnt wurde das Gesetz von den Freiheitlichen. Dabei bleibt es vermutlich auch, entschieden werde jedoch erst in der Klubsitzung am Mittwoch, hieß es. Für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat reicht die Zustimmung der Grünen. (red/APA)

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