ÖBB-Bodensee-Schifffahrt erneut im Landtag

Dass sich das Land über die Illwerke um den Erwerb der Liegenschaften am Hafen und die Schiffe bemüht, wird laut ORF von allen Parteien gut geheißen. Umstritten ist jedoch die Vorgangsweise des Verfahrens. Über die Kosten beziehungsweise die Höhe des Illwerke-Angebots werde die Öffentlichkeit nach wie vor vollkommen im Dunkeln gelassen, kritisiert die Opposition.

“Es ist schon seltsam, dass im Finanzausschuss nicht über Geld geredet wird”, meint SPÖ-Klubvorsitzende Elke Sader. Nach dem Motto “Details gibt es erst wenn das Geschäft gelaufen ist”, habe das Land bis heute keine Zahlen vorgelegt. Und dass mit dem Touristik-Unternehmer Walter Klaus ein Privater am Geschäft beteiligt werde, halte Sader nicht für notwendig. Es sei überhaupt nicht einzusehen, warum die Illwerke nicht das Ganze übernehmen sollten, wenn sie sich schon daran beteiligen würden. Dies vor allem auch deshalb, weil die Illwerke ja einen eigenen Tourismuszweig führen würden.

Von einem Hintenrum könne nicht die Rede sein, meint Ausschuss-Vorsitzende Beate Gruber von der ÖVP. Würde man Zahlen veröffentlichen, wäre das ein Vertragsbruch im laufenden Verfahren. Dass sich die Beteiligung von Walter Klaus rentieren würde, davon sei Gruber überzeugt. “Erstens ist eine Beteiligung eines Privaten der investieren kann sehr wesentlich und zweitens ist auch eine Risikoverteilung gegeben. Ich halte das für eine sehr intelligente Lösung”, so Gruber.

Und auch der Freiheitliche Abgeordnete Siegfried Neyer halte ein Konsortium Illwerke/Klaus für eine nahezu ideale Kombination. “Er hat als Bauunternehmer Tourismusunternehmen aufgebaut, die alle hervorragend laufen. Und ich traue ihm sehr gut zu, dass er auch die Schifffahrt so betreibt, dass sie Gewinne abwirft, denn das ist auch in seinem Interesse.”

Für die Grünen sei das ganze Verkaufsverfahren viel zu wenig transparent. Vielleicht gebe es ja einen Privaten der ein noch besseres Konzept habe als der Touristiker Klaus.