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Obama will Drohnenangriffe beschränken und Guantanamo schließen

Präsident: USA nicht mehr in "unbegrenztem globalem Krieg gegen den Terror".
Präsident: USA nicht mehr in "unbegrenztem globalem Krieg gegen den Terror". ©EPA
US-Präsident Barack Obama will den umstrittenen Einsatz bewaffneter Drohnen gegen Terroristen strenger regeln. Künftig dürften Killerdrohnen nur bei unmittelbarer Gefahr für die USA und nur dann eingesetzt werden, wenn zivile Opfer "beinahe sicher" vermieden und die Terroristen nicht gefangen genommen werden könnten, sagte Obama am Donnerstag (Ortszeit) in einer Grundsatzrede an der National Defense University in Washington. "Eine militärische Taktik für legal oder sogar erfolgreich zu erklären, bedeutet nicht, dass sie in jedem Fall klug oder moralisch ist."
Strenge US-Richtlinien für Drohnenschläge erlassen
Obama will sich für Affären nicht entschuldigen

Außerdem bekräftigte der US-Präsident seinen Entschluss, das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba endlich zu schließen. Er forderte den Kongress auf, bestehende Hindernisse zum Transfer von Gefangenen in andere Länder zu lockern. Das Pentagon solle einen Ort in den USA bestimmen, an dem Militärverfahren gegen Terrorverdächtige stattfinden könnten. “Guantanamo ist in der ganzen Welt zu einem Symbol für ein Amerika geworden, das die Herrschaft des Rechts verspottet”, meinte Obama.

Obama kündigt rigidere Handhabung an

“Unsere Nation ist immer noch bedroht”, erklärte der Präsident in seiner Rede weiter. Die Bedrohungslage habe sich seit den Anschlägen vom 11. September 2001 aber geändert. So befänden sich die USA nicht mehr in einem “unbegrenzten globalen Krieg gegen den Terror”. Vielmehr verfolgten Armee und Geheimdienste an verschiedenen Orten einzelne, gezielte Einsätze zur Enttarnung feindlicher Netzwerke. Dies sei der Grund, weshalb die USA auch in Zukunft nicht auf den Einsatz von Drohnen im Ausland verzichten könnten.

Obama kündigte allerdings eine deutlich rigidere Handhabung an. So entzog der Oberste Befehlshaber der Streitkräfte dem Auslandsgeheimdienst CIA die Zuständigkeit für Drohneneinsätze. Die Federführung liegt nun beim Verteidigungsministerium, das die Einhaltung der strengeren Richtlinien überwachen soll. Bevor ein Drohneneinsatz künftig überhaupt genehmigt werde, müsse mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass dabei auch Zivilisten getötet oder verletzt werden könnten, sagte Obama. Zu Drohneneinsätzen auf US-amerikanischem Boden werde es außerdem nie kommen, weil dies gegen die Verfassung verstoßen würde.

“Obama war bestrebt, das Kapitel zu schließen, das mit dem 11. September begann, als das Gebot der Verhinderung von Terrorangriffen zur Hauptbeschäftigung und Priorität (der Politik der USA) wurde”, kommentierte die “New York Times”. Am 11. September 2001 hatten Terroristen mit gekaperten Verkehrsflugzeugen das Pentagon und die Türme das World Trade Centers in New York angegriffen. Es folgten unter der Führung der USA der Krieg in Afghanistan und gegen den Irak.

Kritik von Menschenrechtsvertretern

Menschenrechtsvertretern gingen Obamas Ankündigungen nicht weit genug. So erklärte die Bürgerrechtsorganisation ACLU zum Thema Drohnenkrieg, es sei schlicht falsch, dass die Regierung Menschen ohne vorherigen Gerichtsprozess hinrichte. Amnesty International (AI) forderte, bei Drohneneinsätzen müsse es größere Transparenz geben, in Guantanamo solle der Transfer von Gefangenen in andere Länder rasch beginnen.

“Die Politik des Präsidenten signalisiert eine Kapitulation vor der Bedrohung durch Al-Kaida”, wetterte der republikanische Vorsitzende des Kongressausschusses für Innere Sicherheit, Michael McCaul. Auch Senator John McCain, der Obama bei den Präsidentschaftswahlen 2008 unterlegen war, äußerte sich erbost: “Zu behaupten, dass Al-Kaida ‘auf der Flucht’ sei, zeigt ein mir völlig unverständliches Maß an Realitätsverlust.” Vielmehr fürchten beide Republikaner ein Wiedererstarken des Netzwerkes.

Obama hatte unmittelbar nach Amtsantritt 2009 die Schließung des weltweit kritisierten Lagers versprochen. Noch immer sitzen dort 166 Terrorverdächtige ein, die meisten seit über zehn Jahren und ohne Gerichtsverfahren. US-Präsident George W. Bush hatte das Lager nach den Terrorattacken vom 11. September errichten lassen. Mehr als 100 Gefangene sind derzeit im Hungerstreik, viele davon seit vielen Wochen.

US-Präsident massiv in der Defensive

Obama war wegen der Drohneneinsätze und einer Reihe weiterer innenpolitischer Kontroversen in den vergangenen Wochen massiv in die Defensive geraten. So räumte die US-Regierung am Mittwoch erstmals ein, dass auch US-Bürger bei Angriffen unbemannter Flugzeuge getötet wurden. Eines der US-Opfer soll der militante Geistliche Anwar al-Awlaki gewesen sein. Dazu sagte Obama in seiner Rede, die US-Staatsbürgerschaft dürfe nicht als Schutzschild missbraucht werden, wenn ein US-Amerikaner ins Ausland gehe, um sein eigenes Land zu bekämpfen.

Für Empörung in den USA sorgten zuletzt auch Enthüllungen, wonach die Steuerbehörde in den vergangenen Jahren konservative Gruppen wie die Tea-Party-Bewegung gezielt überprüft und damit benachteiligt haben soll. Hinzu kam die Auswertung vertraulicher Telefondaten von Journalisten der Nachrichtenagentur AP durch die US-Sicherheitsbehörden, was dem öffentlichen Ansehen von Obama einen weiteren Kratzer zufügte. Außerdem sind Anhänger und Bürgerrechtler enttäuscht darüber, dass Obama es nicht geschafft hat, den Widerstand im US-Kongress zu überwinden und das Gefangenenlager Guantanamo zu schließen.

Zwar kann der US-Präsident das Lager nicht ohne den Kongress schließen. Obama kündigte aber Schritte an, um die Verlegung weiterer Guantanamo-Insassen zu ermöglichen. So hob er ein Auslieferungsverbot an den Jemen auf und begründete den Schritt mit eingeleiteten Reformen in dem afrikanischen Land. Zugleich rief er den Kongress auf, die Restriktionen bei der Überführung von Guantanamo-Häftlingen in Haftanstalten auf US-Boden zu lockern.

(APA)

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