Obama streicht Anti-Abtreibungs-Direktive von Bush

US-Präsident Barack Obama wird nach Angaben aus Regierungskreisen am Freitag die von seinem Vorgänger George W. Bush verhängten Maßnahmen gegen Abtreibungen wieder zurücknehmen.

Nach den von der Vorgängerregierung verhängten Restriktionen durften keine Gelder von der Regierung an Einrichtungen und Krankenhäuser vergeben werden, die im Rahmen der Familienplanung auch Schwangerschaftsabbrüche machen. Dies galt auch dann, wenn die dafür eingesetzten Gelder nicht aus Regierungsfonds stammten.

In dieser Frage gab es in den vergangenen Jahren jedes Mal einen Politikwechsel, wenn die Macht im Weißen Haus von den Republikaner zu den Demokraten oder umgekehrt wechselte. Das Recht auf Abtreibung zählt weiterhin zu den großen gesellschaftspolitischen Streitfragen in den USA. Konservative Politiker und Kirchen fordern ein Verbot der Abtreibung, während Liberale und Frauenrechtler mit dem Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren Körper argumentieren.

Obama versicherte am Donnerstag in einer Erklärung zum 36. Jahrestag der Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs durch das US-Verfassungsgericht: “Ich fühle mich weiter dem Recht der Frau auf freie Entscheidung verpflichtet.” Das Urteil der Washingtoner Richter 1973 habe “nicht nur die Gesundheit der Frau und die Selbstbestimmung über ihren Körper geschützt, sondern einem höheren Prinzip Ausdruck verliehen: Dass sich der Staat nicht in unsere privatesten Familienangelegenheiten einmischen soll”.

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