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Obama scheitert mit schärferen Waffenregeln

US-Präsident Barack Obama hat mit seinen Plänen für eine Verschärfung der Waffengesetze eine schwere Niederlage im Senat erlitten. Die von seinen Demokraten beherrschte Kammer lehnte am Mittwoch einen Kompromissvorschlag ab, der eine strengere Prüfung von Waffenverkäufern vorsah. Weitergehende Vorlagen wie ein Verkaufsverbot für Sturmgewehre verfehlten noch deutlicher die notwendige Stimmenzahl.


Damit dürfte der wichtigste Vorstoß zur Reform des amerikanischen Waffenrechts seit zwei Jahrzehnten gescheitert sein. Ein sichtbar wütender Obama sprach von einem “beschämenden Tag für Washington” und erklärte, dies sei “nur die erste Runde”.

Obamas Demokraten halten im Senat 55 der 100 Sitze. Allerdings wurden 60 Stimmen benötigt, um ein Sperrminderheit der Republikaner zu brechen. Die strengeren Kontrollen wurden mit 54 zu 46 abgelehnt. Dabei stimmten vier Demokraten gegen den Vorschlag. Sie stammen aus konservativen Bundesstaaten und müssen sich 2014 einer Wiederwahl stellen. Als sich eine Niederlage abzeichnete, stimmte auch der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid aus taktischen Gründen gegen die Vorlage, um sie eventuell wieder einbringen zu können.

In den USA gibt es keinen Fraktionszwang. Die Abgeordneten werden direkt vom Volk gewählt. In der zweiten Kongresskammer, dem Repräsentantenhaus, haben die Republikaner die Mehrheit. Dort ist der Widerstand gegen strengere Waffengesetze noch stärker.

Der Abstimmung im Senat waren emotionale Szenen vorangegangen. Angehörige der Opfer des Newtown-Massakers riefen dazu auf, die Vorlage anzunehmen. “Unsere Herzen sind gebrochen, unser Wille nicht”, sagte anschließend Mark Barden, dessen Sohn zu den 20 getöteten Kindern gehörte. Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein verlangte von ihren Parteifreunden “to show some guts” – etwa: zu zeigen, “dass sie einen Arsch in der Hose haben”. Ihr Vorschlag eines Sturmwaffenverbotes erhielt nur 40 Stimmen.

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