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Obama rief zum Kampf gegen die Krise auf

In der ersten Rede zur Lage der Nation nach seiner Wiederwahl hat US-Präsident Obama zum Kampf gegen die Krise aufgerufen. "Eine wachsende Wirtschaft, die Jobs schafft, Jobs für die Mittelschicht - das muss der Polarstern sein", forderte der demokratische US-Präsident die Abgeordneten auf, seine Pläne zu unterstützen. Zudem kündigte er Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen an.
Rede zur Lage der Nation: Auszüge
Obama will Amerika heilen


Die Gesetzgeber sollten den Weg für höhere Mindestlöhne und eine umfassende Steuerreform freimachen. Die Politik müsse zudem freies Unternehmertum fördern und die Initiative Einzelner belohnen. “Und jedem Kind in dieser großartigen Nation die Türen der Möglichkeit öffnen.” Im vergangenen Jahrzehnt seien die Löhne und Einkommen gesunken, während die Profite von Konzernen auf ein Allzeithoch gestiegen seien, beklagte Obama.

Helfen solle der Wirtschaft auch eine umfassende “Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft” mit der Europäischen Union. “Denn Handel, der frei und fair über den Atlantik verläuft, unterstützt Millionen gut bezahlter amerikanischer Arbeitsplätze”, sagte der US-Präsident. In der Klimapolitik laute sein neues Ziel, in den USA innerhalb der kommenden 20 Jahre die Energieverschwendung der Haushalte und Unternehmen zu halbieren.

Der Präsident richtete einen emotionalen Appell an die Abgeordneten, nach dem Amoklauf von Newtown endlich das Waffenrecht zu verschärfen. Das Land diskutiere darüber nicht zum ersten Mal, sagte Obama. “Aber dieses Mal ist es anders.” Die Vorhaben zum Verbot von Sturmgewehren und zur strengeren Überprüfung von Waffenkäufern “verdienen eine Abstimmung im Kongress”. Obama drängte das Repräsentantenhaus und den Senat außerdem, eine Reform des Einwanderungsrechts zu verabschieden, die illegal im Land lebenden Menschen den Weg zu einer US-Staatsbürgerschaft aufzeigt.

Auf dem Gebiet der Außenpolitik kündigte Obama wie erwartet an, die US-Truppenstärke in Afghanistan innerhalb eines Jahres um etwa die Hälfte zu verringern. Bis Anfang des kommenden Jahres würden 34.000 Soldaten vom Hindukusch abgezogen. Die Truppen würden sich künftig auf die Ausbildung und Ausrüstung der afghanischen Armee und den Kampf gegen die Al Kaida konzentrieren, sagte Obama.

Zudem kündigte er Verhandlungen mit Russland über einen weiteren Abbau des Atomwaffenarsenals beider Staaten an. Geplant seien Gespräche mit Moskau, um eine “weitere Reduzierung unseres Nukleararsenals zu erreichen”, sagte Obama.

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