Obama plant US-Prozesse für Guantanamo-Häftlinge

Berater des designierten US-Präsidenten Barack Obama arbeiten an einem Plan, Dutzende Guantanamo-Häftlinge in die USA zu bringen und dort vor Gericht zu stellen. Obama hat im Wahlkampf versprochen, das Gefangenenlager auf Kuba zu schließen.

Der nun in der Vorbereitung befindliche Vorstoß könnte aber bedeuten, dass in den USA ein neues Justizsystem eingeführt werden muss.

Im Wahlkampf hat Obama Guantanamo als “trauriges Kapitel in der amerikanischen Geschichte” bezeichnet. Das US-Rechtssystem sei in der Lage, selbst mit den Gefangenen umzugehen. Genaue Einzelheiten nannte er dazu jedoch nicht. Den Plänen aus Obamas Lager zufolge würden einige Gefangene freigelassen, viele andere würden in den USA strafrechtlich verfolgt. Eine dritte Gruppe – diejenigen, deren Fälle höchst vertraulich behandelt werden – müssten sich möglicherweise vor einem neuen Gericht verantworten, das besonders sensible Fälle der nationalen Sicherheit behandeln soll. Dies verlautete aus demokratischen Kreisen, die an den Gesprächen beteiligt sind.

Der Plan wäre ein scharfer Bruch mit dem Vorgehen der Regierung von Präsident George W. Bush, die für die Häftlinge auf dem Stützpunkt in Kuba eigene Militärtribunale eingerichtet hat und es strikt ablehnt, die Gefangenen in die USA zu bringen.

Rechtsexperten aus beiden politischen Lagern haben den von Obamas Team verfolgten Plan begrüßt. Er dürfte aber auf Widerstand stoßen bei Republikanern, die keine Terrorverdächtigen in die USA bringen wollen und bei Demokraten, die keine neue Gerichtsbarkeit mit weniger Rechten für Häftlinge wollen.

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