Obama plant Alleingang bei Einwanderung - Neuer Etatstreit droht

Obama setzt auf Machtprobe mit dem Kongress
Obama setzt auf Machtprobe mit dem Kongress ©APA
US-Präsident Barack Obama lässt es beim Reizthema Einwanderungspolitik auf eine Machtprobe mit dem Kongress ankommen. Er kündigte am Freitag eine Initiative noch vor Ende des Jahres an. Laut "New York Times" plant Obama im Alleingang einen Erlass, der die bis zu fünf Millionen Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung vor einer Abschiebung schützt.

Die Republikaner, die ab Jänner beide Kammern des Kongresses kontrollieren, kündigten umgehend an, keinem Budget zuzustimmen, das Obamas Einwanderungspläne finanziere. Damit droht knapp ein Monat vor Auslaufen der nächsten Frist zur Etatverabschiedung eine neue Runde im zähen Budgetstreit. Führende Republikaner schlossen nicht aus, den Geldhahn für die Regierung zuzudrehen – wie schon vor einem Jahr, als deswegen zahlreiche Bundeseinrichtungen 16 Tage lang geschlossen blieben.

Neufassung der Einwanderungsgesetze

Obama selbst führte bei einer Pressekonferenz während eines Besuchs in Südostasien nicht aus, was er genau unternehmen werde. Die “New York Times” berichtete unter Berufung auf eingeweihte Regierungsvertreter, dass Obama eine Neufassung der Einwanderungsgesetze vorschlagen werde. Ein Kernpunkt ist demnach, Menschen, die in den USA ohne gültige Papiere leben, gegen eine Abschiebung besser zu wappnen. So sollen Eltern von Kindern, die US-Bürger sind oder sich legal in den USA aufhalten, die Erlaubnis bekommen zu arbeiten und im Land zu bleiben. Vorrang sollen nicht straffällig gewordene Einwanderer mit Familienbeziehungen in den USA erhalten. Außerdem sollen die Ressourcen zur Erhöhung der Sicherheit entlang der Grenze zu Mexiko erhöht werden.

Reform versprochen

Eigentlich wollte Obama eine umfassende Einwanderungsreform erreichen. Das hatte er in seinen Wahlkämpfen versprochen und sich damit unter anderem die Unterstützung der hispanischstämmigen Bevölkerung gesichert, die 2012 entscheidend zu seiner Wiederwahl beitrug. Doch Versuche, die Reform in die Wege zu leiten, scheiterten in den vergangenen Jahren stets am Streit zwischen Obamas Demokraten und den Republikanern im Kongress. Dort kann Obama ab Jänner mit noch weniger Unterstützung rechnen. Die Republikaner haben bei der Kongresswahl vor eineinhalb Wochen nicht nur ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus ausgebaut, sondern den Demokraten auch noch die Kontrolle über den Senat entrissen.

“Finanzen vom Tisch”

Die Konsequenz zog Obama kurz danach, als er ankündigte, zumindest per Erlass Bewegung in die Einwanderungsthematik zu bringen. Dass er dies nun noch vor Jahresende beabsichtigt, beunruhigt selbst führende Parteifreunde. So sagte der scheidende demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, er würde “gerne die Finanzen dieses Landes vom Tisch haben”, bevor Obama ein Dekret erlasse.

“Government Shutdown”

Der Kongress muss sich bis zum 11. Dezember auf ein neues Ausgabengesetz einigen. Gelingt dies nicht, droht ein sogenannter “government shutdown”, wie im Oktober 2013, damals in erster Linie wegen des Streits um Obamas Gesundheitsreform. Die Folge: Zahlreiche Behörden mussten vorläufig schließen, Hunderttausende Staatsbedienstete mussten in den unbezahlten Zwangsurlaub. Die Finanzmärkte reagierten damals verunsichert, auch aus Angst vor einer US-Zahlungsunfähigkeit.

“Präsident bekämpfen”

Ein ähnliches Szenario droht nun abermals. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, schloss explizit nicht aus, dass es die Republikaner auch diesmal wieder zum “shutdown” kommen lassen könnten. “Alle Optionen sind auf dem Tisch”, sagte er. “Wir werden den Präsidenten mit Händen und Füßen bekämpfen”, wenn er diesen Weg einschlage. Der künftige Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, betonte, ein einseitiger Schritt Obamas wäre wie das Schwenken eines roten Tuches vor einem Stier. (APA)

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