Obama beendete Deutschland-Besuch

Gesprochen wurde laut Merkel über illegale Migration, den Bürgerkrieg in Syrien, die Lage im Krisenstaat Libyen und die Situation in der Ukraine. So wollen die USA und ihre wichtigsten europäischen Bündnispartner gemeinsam die Stabilisierung Libyens vorantreiben. Man wolle “alles gemeinsam unternehmen”, um die neue Einheitsregierung in dem Bürgerkriegsland zu unterstützen, sagte Merkel nach dem Treffen. Konkrete Maßnahmen wurden aber nicht beschlossen. Auch über ein Eingreifen der NATO sei nicht gesprochen worden, weil die EU-Mission “Sophia” zum Kampf gegen Schlepperkriminalität vor der libyschen Küste bestehe, sagte Merkel.

Der britische Premier David Cameron, Frankreichs Staatschef Francois Hollande und der italienische Regierungschef Matteo Renzi waren anlässlich des Deutschland-Besuches von Obama in die niedersächsische Landeshauptstadt gekommen.

Zuvor rief Obama die zerstrittenen Europäer eindringlich zur Einigkeit auf und nahm sie bei der Krisenbewältigung stärker in die Pflicht. “Ein vereintes Europa, früher ein Traum weniger, ist jetzt eine Hoffnung der Vielen und eine Notwendigkeit für uns alle”, sagte er in einer Grundsatzrede in Hannover. Die von einer möglichen Abspaltung Großbritanniens und heftigem Streit in der Flüchtlingskrise bedrohte Europäische Union sei “eine der größten politischen Errungenschaften der Neuzeit”. Ein geeintes Europa sei entscheidend für die Weltordnung.

Obamas Grundsatzrede bei der Hannover Messe war ein Loblied auf Europa und eine deutliche Mahnung an die kriselnde EU, das in vielen Jahrzehnte Erreichte nicht aufzugeben. “Ihr seid die Erben eines Kampfes um die Freiheit”, rief er den Verbündeten zu. “Das sind sie, die Europäer: Vereint in der Vielfalt, gesteuert von den Idealen, die der Welt vorangegangen sind. Sie sind stärker, wenn sie zusammenstehen, als wenn sie alleine sind.”

Für den Erfolg sei es entscheidend gewesen, dass sich nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs “Giganten wie Konrad Adenauer” in Europa ans Werk gemacht hätten, um aus Gegnern Verbündete zu machen. Ein starkes Europa trage dazu bei, die Normen und Regeln beizubehalten, damit der Wohlstand gefördert werden könne – auf der ganzen Welt.

Obama versicherte den Europäern die Solidarität der USA. “Sie können sich darauf verlassen, dass ihr größter Verbündeter und Freund, die Vereinigten Staaten von Amerika, an ihrer Seite stehen. Schulter an Schulter. Jetzt und für immer”, sagte er.

Gleichzeitig nahm er die Verbündeten jenseits des Atlantiks aber in die Pflicht. Sie müssten sich stärker in den von Bürgerkriegen erschütterten Staaten Syrien und Irak engagieren. “Europa und die NATO können noch mehr tun”, sagte er. Mehr Nationen müssten zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat, zu Ausbildung und Aufbau beitragen. Es brauche “mehr wirtschaftliche Hilfe für Irak, damit der Extremismus bekämpft werden kann”.

Der Präsident kündigte an, bis zu 250 zusätzliche Soldaten nach Syrien zu schicken. Sie sollen örtliche Kräfte im Kampf gegen den IS unterstützen. Er forderte auch mehr Offenheit bei der Aufnahme von Flüchtlingen. “Wir alle müssen etwas beitragen, wir alle müssen Verantwortung übernehmen. Das gilt auch für die Vereinigten Staaten.” Bisher haben die USA verhältnismäßig wenige Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsländern im Nahen und Mittleren Osten aufgenommen. 2016 sollen es 85.000 sein, davon 10.000 Syrer. Zum Vergleich: In Deutschland sind im vergangenen Jahr annähernd eine Million angekommen.

Erneut lobte Obama die deutsche Rolle in der Flüchtlingskrise. Deutschland zeige wie kein anderes Land, dass die Welt keine Mauern mehr brauche, sagte er. Man könne sich nicht definieren durch Barrieren, die Menschen abweisen oder im Land halten sollten.

Am zweiten und letzten Tag seines Besuchs unternahm Obama vor seiner Rede zusammen mit Merkel einen Rundgang über die Hannover Messe. Die beiden hatten die größte Industriemesse der Welt am Vorabend eröffnet.