Die geplante Budgetsanierung der schwarz-blauen Regierung
sorgt im Arbeitnehmerflügel der ÖVP für Entrüstung. In der Fraktion
Christlicher Gewerkschafter (FCG) ist bereits vom “Kampf auf der Straße” die Rede.
Die Wut der Gewerkschafter richtet sich vor allem an Österreichs Arbeitnehmerbund “In unserer Fraktion brodelt es gewaltig. Da ist schon die Rede davon, den Obmann Werner Fasslabend abzusetzen, weil er zum Geschwür geworden ist”, umschreibt Hermann Hämmerle, Vorsitzender der Fraktion Christlicher Gewerkschafter, die Stimmung.
Immerhin habe Fasslabend als ÖAAB-Chef das Papier mitunterschrieben, hat Hämmerle Verständnis für die Wut im Bauch seiner Kollegen. Das neue Regierungsprogramm werde strikt abgelehnt. In seiner Struktur entspreche es weder den Grundsätzen der ÖVP, noch den Prinzipien der christlichen Soziallehre.
Es gehe nicht an, dass Beschäftigte mit 13,8 Mrd. S. zur Budgetsanierung zur Kasse gebeten würden, während die Wirtschaft eine Entlastung von 18,9 Mrd. S. erfahre. Vor allem die Pensionspläne der neuen Regierung seien “untragbar”.
Der Plan müsse “nachjustiert” werden. Sollte dies nicht der Fall sein, so drohe ein “Crash”. Dann werde eben “die Sozialpartnerschaft vom Tisch auf die Straße verlegt”.
Von Tony Walser
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