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Ö-Konvent: Ländle-Grüne für Volksabstimmung

Die Ländle-Grünen begrüßen grundsätzlich die Installierung des Ö-Konvents. Abg. Mandak: "Ziel ist Demokratisierung, nicht Sparwettbewerb". Vorarlberg-Konvent soll folgen.

Die Vorarlberger Grünen begrüßen grundsätzlich die Installierung des Österreich-Konvents. Die Bundes- und Länder-lastige Zusammensetzung oder die unterschiedlichen Rechte (nicht alle Mitglieder können sich bei Termin-Kollision vertreten lassen, Anm.) seien jedoch Anlass zur Kritik, meinte heute, Donnerstag, die Vorarlberger Grün-Abgeordnete Sabine Mandak in einem Pressegespräch in Bregenz.

Die Vorsitzführung durch Rechnungshof-Chef Franz Fiedler wird von den Ländle-Grünen nicht als reiner Glücksfall empfunden. Für den Obmann der Grünen Bildungswerkstatt, Ekkehard Muther, sei das ein Signal, den Österreich-Konvent zu einem „Sparverein“ zu machen. Und bei Mandak läuten die Alarmglocken, weil die Themenliste der Gründungsversammlung schon im ersten Satz festhalte, dass die Verfassungsreform eine kostengünstige Erfüllung der Staatsaufgaben ermöglichen solle.

In Zeiten zunehmender Privatisierung staatlicher Aufgaben mit der Begründung angeblicher Kosteneinsparungen verfolge sie solche Ankündigungen mit großer Skepsis. Die Grünen würden im Konvent dafür eintreten, dass das neoliberale Politikverständnis der Regierungsparteien nicht Eingang in die neue Verfassung finde: „Der Staat muss zu seinen Aufgaben stehen und sie wahrnehmen“.

Aus Sicht der Vorarlberger Grünen sollte der Konvent die Bürger nicht aus den Augen verlieren und eine „verständliche Verfassung“ erarbeiten, die auch grundrechte enthalte. Mandak: „Ziel des Österreich-Konvents ist die Demokratisierung Österreichs und kein Sparwettbewerb“. Das Land brauche ein Grundgesetz, dass die Bürger „verstehen und mit dem sie sich identifizieren können“. Daher, so Mandak und Muther, müsse die künftige neue Verfassung auch einer Volksabstimmung unterzogen werden.

Nach Abschluss des Österreich-Konvents soll nach den Vorstellungen der Grünen ein analoger Vorarlberg-Konvent eingerichtet werden. Auch auf Landesebene müsse der Prozess nachvollzogen und die Kompetenzaufteilung zwischen Land und Gemeinden neu geregelt werden, argumentierte Mandak.

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