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Nürnberger fordert „echte" Steuerreform

„Zu spät, zu wenig und kein Impuls für mehr Beschäftigung". Mit diesen Schlagworten kritisierte Abg. Rudolf Nürnberger (S) am Samstag die Finanz- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung.

Beim Vorarlberger Landestag der Gewerkschaft Metall-Textil (GMT) sagte Nürnberger als GMT-Bundesvorsitzender, die Regierung wäre gut beraten, die Zeit bis zum Beschluss im Nationalrat dafür zu nützen, die konstruktiven Vorschläge der Sozialpartner für die Steuerreform zu nutzen, statt beispielsweise über Steueramnestie zu diskutieren.

Die Gewerkschaft verlange eine „echte, umfassende Steuerreform”, die noch 2004, eventuell auch rückwirkend, kleine und mittlere Einkommen um insgesamt 2 Mrd. Euro entlastet. Außerdem urgierte Nürnberger 1 Mrd. Euro für Infrastrukturmaßnahmen, dadurch würden rund 30.000 Arbeitsplätze geschaffen. Angesichts der rund 344.000 Arbeitslosen (Ende Feber) müsse alles getan werden, um die großen Probleme in dem Bereich zu verringern. Einen ausführlichen GMT-Rechenschaftsbericht kündigte Nürnberger für den 2. Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Metall-Textil an, der von 21. bis 23. Juni im Austria Center Wien stattfindet.

Rosen streute Nürnberger für Lehrlings-Regierungsbeauftragtem Egon Blum, dem er „Flankenschutz” und volle Unterstützung der Gewerkschaft bei der Umsetzung seiner Vorschläge für mehr qualifizierte Ausbildung zusagte. Blum hatte zuvor als Arbeitnehmervertreter vor den Delegierten des GMT-Landestages – ebenso wie Bürgermeister Wolfgang Rümmele (V) oder die vor einer Woche als FSG-Spitzenkandidatin erfolgreiche AK-Wahlkämpferin und ÖGB-Landessekretärin Manuela Auer – das Wort ergriffen. Blum appellierte angesichts der Probleme auf dem Lehrstellen- und Arbeitsmarkt über alle Parteigrenzen hinweg an alle Zuständigen, „gemeinsam im Sinne der Jugend” zu arbeiten: Für Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften habe gleichermaßen zu gelten: „redet nicht, handelt”.

Die Ländle GMT-Landeskonferenz stand unter dem Motto „Erkämpfte Rechte erhalten – stark für neue Wege” und wurde mit einer futuristischen Modeschau der Dornbirner Textil-HTL eröffnet. Auf der Tagesordnung standen u.a. auch Neuwahlen. Erwartungsgemäß wurde Norbert Loacker (FSG) von der Firma Grass Beschläge mit großer Mehrheit der Delegierten als Landesvorsitzender bestätigt. Stellvertreter sind Paul Fitz (FCG/ Fa. Blum), Josef Konrad (FSG/ Fa. Doppelmayr), Johannes Tenschert (FCG/ Fa. Getzner) und Sigmund Widemschek (FSG/ Fa. Kunert). Weitere Mitglieder der GMT-Landesleitung sind Frauenvorsitzende Gerlinde Winkel (FSG/ Fa. Tridonic Atco), Jugendvorsitzende Andrea Draxl (FSG/ Fa. Luxmate) sowie GMT-Landessekretär Franz Leikam (FSG).

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