Nun wird nächtelang diskutiert

Während in Wien Josef Pröll überraschend seinen Abgang verkündete, lehnte der ÖVP-Landtagsklub in Bregenz erwartungsgemäß die Forderung der Opposition nach einem Ausbau der Kontrollrechte ab. „Weil die Kon­trolle funktioniert“, sagte ÖVP-Klubchef Rainer Gögele und verwies unter anderem auf das „umfangreiche Anfragerecht der Opposition“. Besagte Opposition, vom Nein der ÖVP massiv verärgert, geht nun in die Offensive. Und nimmt Gögele beim Wort. Wenn der schwarze Klubobmann das Nein seiner Partei zu mehr Kontrolle schon mit dem Anfragerecht der Abgeordneten begründe, „dann werden wir dieses Recht eben noch viel stärker nutzen“, kündigten die Politiker gestern an. „Wir werden im Landtag unsere Anfragen bis spät in die Nacht hinein diskutieren“, sagte FPÖ-Klubchef Dieter Egger. Er will die parlamentarischen Anfragen, die in der Tagesordnung der Landtagssitzungen ganz hinten gereiht sind, aufwerten – „und ungeachtet später Stunden in Zukunft umfassend diskutieren“.

Das heißt im Klartext: Die nächste Landtagssitzung wird wohl bis um 3 oder 4 Uhr morgens dauern, der Landtag wird zur Marathonsitzung. Egger: „Wer sich nicht bewegen will, der wird von uns eben zu mehr Kontrollrechten hingetragen. Wir werden das so lange intensivieren, bis die ÖVP vom hohen Ross heruntersteigt und an den Verhandlungstisch zurückkehrt.“ Anlass der Debatte war ein Antrag der SPÖ, in dem diese einen Ausbau der Minderheitenrechte im Landtag eingefordert hatte – nach dem Vorbild anderer Bundesländer. Die Untersuchungskommission soll demnach ebenso zu einem Minderheitenrecht werden, wie das Recht auf Akteneinsicht oder das Recht eines jeden Landtagsklubs, einmal pro Jahr eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof zu veranlassen. „Wir lassen nicht locker“, erklärte SPÖ-Chef Michael Ritsch. Auch er verspricht lange Debatten: „Wir werden jede einzelne unserer Anfragen ab sofort wieder im Landtag diskutieren.“ Die Weigerung der ÖVP, den Minderheitenparteien mehr Kontrollrechte einzuräumen, „demonstriert, wie die VP mit ihrer absoluten Macht allein entscheidet und kontrolliert“. Grünen-Chef Johannes Rauch legte nach: „Wer so arrogant und abgehoben Kontrollrechte verweigert, unterschätzt unsere Kreativität, wenn es darum geht, ans Tageslicht zu befördern, was die ÖVP unterm Teppich halten möchte.“ Seine Prophezeiung: „Dem Landtag steht ein arbeitsintensives Frühjahr bevor.“

Die ÖVP sieht dem recht gelassen entgegen. „Wenn die Opposition lang diskutieren will, dann wird die ÖVP eben lang mitdiskutieren“, sagt Klubobmann Gögele. Und: „Wenn die Opposition von ihrem parlamentarischen Recht Gebrauch machen will, dann werden wir sie nicht kritisieren.“ Im Übrigen sei es so, dass die Oppositionsparteien am Ende der Tagesordnung bislang des Öfteren keinen Gebrauch von ihrem Rederecht gemacht hätten: „Die Verantwortung dafür kann man ja schlecht der Volkspartei umhängen.“ Die Position der ÖVP ist unverändert: „Die Kontrolle funktioniert, die Abgeordneten haben die Möglichkeiten zu den Informationen zu gelangen, die sie haben wollen.“ (VN)