NR-Wahl: Sondersitzung des Nationalrats am Freitag

Damit müssen in den nächsten zwei Tagen all jene Gesetzesanträge fixiert werden, die noch vor der Wahl den Nationalrat passieren sollen.

Angekündigt sind unter anderem Initiativen zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, eine Verlängerung der Hacklerregelung, ein Pflegepaket, eine Erhöhung der Familienbeihilfe, die Abschaffung der Studiengebühren sowie die Einführung eines “Papa-Monats”. Die entsprechenden Gesetzesanträge sollen nach der Sondersitzung den zuständigen Ausschüssen zugewiesen und am 24. September im Plenum beschlossen werden.

Die Sondersitzung am Freitag wird begleitet von einer Dringlichen Anfrage der SPÖ, die das außertourliche Plenum auch beantragt hat. Gerichtet wird sie an Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) zum Thema Teuerung.