NR-Wahl: Regierung fixiert Wahltermin

Die Regierung hat den nächsten Schritt in Richtung vorgezogene Nationalratswahl gemacht und am Donnerstag offiziell den Wahltermin 28. September beschlossen.

Angesichts des bereits angelaufenen Wahlkampfes nutzten SPÖ und ÖVP den letzten Ministerrat vor der Sommerpause aber auch, um noch einschlägige Duftnoten zu setzen: Sozialminister Erwin Buchinger (S) beantragte die Anhebung des Pflegegeldes um fünf Prozent (siehe eigene Meldung) und Außenministerin Ursula Plassnik (V) brachte Vorschläge für eine bessere “EU-Informationsarbeit” mit.

Plassnik möchte unter anderem, dass künftig alle von der EU geförderten Projekte entsprechend ausgeschildert werden, wie das auch in anderen europäischen Ländern üblich ist. Eigentlich wollte Plassnik diesen Punkt erst beim Sommerministerrat am 6. August einbringen, hat ihn aber wegen des EU-Schwenks der SPÖ vorgezogen.

Eigentlicher Anlass für den in rekordverdächtigen 15 Minuten abgehandelten Ministerrat war allerdings die Neuwahl, daher fand die Regierungssitzung auch ausnahmsweise erst am Donnerstag statt. Der Nationalrat hat bereits am Mittwoch Grünes Licht für den vorgezogenen Urnengang gegeben, nun hat die Regierung den Wahltermin 28. September fixiert. Dieser Beschluss wird nach der Plenarsitzung am Donnerstagabend noch vom Hauptausschuss des Nationalrats abgesegnet und danach vom Bundespräsidenten gegengezeichnet.

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