NR-Wahl: Molterer trifft am Montag Landesfinanzreferenten

Der Ladung vorausgegangen war ein entsprechendes Ansuchen vom Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber, der derzeit den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz innehat. Sausgruber hatte sich auch an Bundeskanzler Alfred Gusenbauer gewandt.

Anlass für den Wunsch der Länder sind jene Steuerpläne, die zuletzt im Nationalrat mittels Fristsetzungsantrag auf die Reise geschickt wurden. Besonders skeptisch ist man bezüglich der Einnahmenausfälle, die sich durch die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ergeben würden. Sausgruber beharrt darauf, dass laut Finanzausgleich Gespräche mit Ländern und Gemeinden notwendig seien, ehe endgültig über solch eine Belastungsmaßnahme für die Budgets der Gebietskörperschaften entschieden werde.