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NR-Wahl: Länder drängen auf Mehrwertsteuer-Kompensation

Die Bundesländer und Gemeinden wollen eine finanzielle Kompensation, sollte der Nationalrat am kommenden Mittwoch eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Medikamente beschließen.

So weit war man sich bei einem Treffen der Landesfinanzreferenten mit Finanzminister Wilhelm Molterer (V) Montagvormittag einig. In der Sache selbst ging es nach Parteilinien. Während Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) die Senkung der Mehrwertsteuer explizit ablehnte, sprach sich Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (S) dafür aus.

Einer hätte der Diskussion ein rasches Ende bereiten können, Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider, dessen BZÖ bei der Abstimmung im Nationalrat das Zünglein an der Waage ist. Doch der Bündnischef wollte sich auch im Kreis der Finanzreferenten nicht festlegen. Zwar berichtete Molterer im Anschluss von “großer Skepsis” des Landeshauptmannes in der Sitzung, Haider selbst äußerte sich sich vor Journalisten hingegen nicht eindeutig. Der BZÖ-Obmann gab lediglich zu bedenken, dass die Mehrwertsteuersenkung erst langfristig etwas bringe. Deshalb hätte er mehr Sympathien für zusätzliche rasch wirksame Maßnahmen wie etwa einen Steuerbonus. Darüber gelte es nun noch mit der SPÖ zu verhandeln. Keine großen Erwartungen hat Haider, dass der Bund den Ländern die Einnahmenausfälle aus einer Mehrwertsteuer-Senkung kompensieren würde. Dann müsste die Steuerreform in geringerem Umfang ausfallen.

Sausgruber äußerte sich in der Pressekonferenz mit Molterer und Brauner besorgt über die Höhe der Kosten einer Mehrwertsteuer-Halbierung, die dazu führen würde, dass für die eigentliche Steuerentlastung zu wenig Geld übrig bliebe. Denn eine Reform mit einem Volumen von unter drei Milliarden sei für die Betroffenen nicht spürbar. Deshalb appelliere er, auch im Wahlkampf Hausverstand und Grundrechnungsarten nicht zu vergessen.

Für den Gemeindebund erklärte dessen Präsident Helmut Mödlhammer, er halte es für unklug, jetzt nur eine Maßnahme herauszupicken. Erstens wisse man nicht, wie sich die Konjunktur entwickle und zweitens müssten ja auch noch die großen Projekte wie Pflege, Gesundheit und Kinderbetreuung finanziert werden. Daher sollte man das Geld nicht schon vor der Wahl ausgeben.

Brauner sah das nicht so eng. Sie argumentierte, dass jetzt Maßnahmen gesetzt werden müssten, um die Inlandsnachfrage anzukurbeln. Die Mehrwertsteuersenkung sei notwendig, nachdem die ÖVP nicht bereit gewesen sei, die Steuerreform vorzuziehen. Kompensationen erwartet sich freilich auch Brauner für die Hauptstadt – und zwar in Form einer Vermögenszuwachssteuer zur Finanzierung der Gesundheitsreform. Das Volumen der Steuerreform nahm die Stadträtin mit vier Milliarden an.

Der Finanzminister vertrat hingegen weiter den gemeinsamen Regierungsbeschluss von April, der eine Steuerentlastung von drei Milliarden vorsieht. Und diese Reform sieht Molterer nun in Gefahr durch den Einnahmenentfall von über einer Milliarde, der sich durch die Senkung der Mehrwertsteuer ergäbe. Er könne dann keine Entlastung mehr garantieren, wenn der Nationalrat am Mittwoch tatsächlich entsprechende Beschlüsse fällen würde – umso mehr, wenn jetzt die Länder auch noch Kompensationen verlangten. Verpflichtet, Ländern und Gemeinden den Einnahmenausfall zu ersetzen, ist der Bund freilich nicht.

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