NR-Wahl: Liberales Forum tritt an

Geklärt werden soll diese Frage spätestens bis zum 28. Juli, wenn die Frist für die Unterschriftensammlung beginnt. Das LIF braucht, wie alle nicht im Parlament vertretenen Parteien, 2.600 Unterstützungserklärungen für eine bundesweite Kandidatur. Die Finanzierung des Wahlkampfs ist laut laut Partei-Angaben geklärt. Konkrete Angaben zu Budget und Spendern gibt es aber nicht.

Dass sich die Suche nach dem Spitzenkandidaten verzögert, begründete das LIF am Dienstag damit, dass sich die Partei in einer “jetzt oder nie”-Situation befinde. “Die Voraussetzungen für die Kandidatur sind ideal”, sagte eine LIF-Sprecherin gegenüber der APA. “Es muss ein Spitzenteam sein – mit besten Köpfen und besten Ideen.”

Als Favorit genannt wurde zuletzt der Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner. Im LIF wird allerdings darauf verwiesen, dass der Aktienkurs seiner Strabag sofort nachgegeben hat, nachdem erstmals öffentlich über eine mögliche Kandidatur spekuliert worden war. Daher könne Haselsteiner eine solche Entscheidung nicht von heute auf morgen treffen. Nicht ausgeschlossen wird aber auch ein Antreten von Ex-Parteichefin Heide Schmidt. “Es ist noch offen. Wir können niemanden ausschließen”, so die Parteisprecherin.

Geklärt ist demnach die Finanzierung der liberalen Wahlkampagne, auch wenn msn keine konkrete Summe nennt. Nur so viel: “Mit den kleineren Parlamentsparteien können wir mithalten.” Zum Vergleich: FPÖ und Grüne beziffern ihre Wahlkampfausgaben mit 2,5 Mio. Euro, das BZÖ mit einer Million. Welche Spender die Liberalen unterstützen, geben sie (wie auch die anderen Parteien) nicht bekannt. Staatliche Parteienfinanzierung erhalten sie nicht.

Im Parlament will das LIF für “wirtschaftspolitische Vernunft mit sozialer Verantwortung” sowie ein “ausgeprägtes Grundrechtsbewusstsein” stehen. “Die Hoffnung, nur eine Partnerschaft aus SPÖ und ÖVP könne die großen Probleme des Landes lösen, hat sich nicht erfüllt. Dem Niedergang der politischen Kultur unter schwarz-blau-orange folgte rot-schwarzer Stillstand”, hieß es in einer Presseaussendung der Partei am Dienstag. Die Liberalen seien der Garant dafür, dass es nach der Wahl einen neuen Weg abseits der Großen Koalition und einer blauen Regierungsbeteiligung geben könne.