NR-Wahl: Grüne zeigen Konkurrenz-Parteien bei Transparenzsenat an

Beim “Parteientransparenzsenat” im Bundeskanzleramt haben die Grünen am Dienstag Sachverhaltsdarstellungen gegen sechs Parteien eingebracht. Die Öko-Partei ortet bei SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, Team Stronach und NEOS Verstöße gegen das Parteiengesetz.

Nicht die erste Beschwerde der Grünen

Die anderen Parteien würden das neue Gesetz “offensichtlich nicht wirklich ernst” nehmen, begründete der Grüne Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner am Mittwoch in einer Aussendung sowie in “Ö1” diesen Schritt.

Gegen die SPÖ hatten die Grünen bereits Anfang September eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht, dabei ging es um mutmaßlich rechtswidrige Finanzierung der SPÖ-Wahlplakate durch den SPÖ-Parlamentsklub. Die jetzt eingebrachte Anzeige richtet sich gegen Landesorganisationen der Partei: So hätten etwa auch die SPÖ-Landtagsklubs in der Steiermark und in Wien Wahlkampf-Inserate finanziert, so Wallner.

Darauf basieren die Vorwürfe

Bei der ÖVP konzentrieren sich die Grünen Vorwürfe auf den Verein “Anliegen für Österreich”: Dieser habe nicht nur eine Unterstützungs-Website für Michael Spindelegger betrieben, sondern am 13. September auch eine “Groß-Wahlkampfveranstaltung” in der Wiener Stadthalle finanziert. Deren Gegenwert sei “mit Sicherheit über der Grenze von Euro 50.000 Euro” gelegen – und wäre seitens der ÖVP als “Sachspende” eines Dritten an den Rechnungshof zu melden gewesen, so die Grünen.

Auch bei der FPÖ vermuteten die Grünen, dass “nahezu die gesamte Inseraten-Kampagne der FPÖ” rechtswidrig von deren Parlamentsklub finanziert worden sei. Ähnliche Vorwürfe richten sich an das BZÖ. Und beim Team Stronach sowie NEOS orten die Grünen Versäumnisse bei der Meldung von Großspenden an den Rechnungshof.

Auch SPÖ brachte schon Sachverhaltsdarstellung ein

Neben den nun einreichten Anzeigen der Grünen liegen dem Senat bereits weitere Meldungen vor: In einer Sachverhaltsdarstellung der SPÖ gegen die Grünen wird bemängelt, dass offenbar Kosten für grüne Wahlveranstaltungen vom Parlamentsklub übernommen worden seien. Darüber hinaus sollen auch bereits drei andere Anzeigen gegen ÖVP, FPÖ und BZÖ beim Senat liegen.

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(apa/red)