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NR-Wahl: Grüne starteten Listenerstellung

Eva Glawischnig und Harald Walser bei der PK im Landhaus.
Eva Glawischnig und Harald Walser bei der PK im Landhaus. ©VOL.AT/Steurer
Bregenz - Die Grünen haben am Freitag mit der Listenerstellung für die Nationalratswahl 2013 begonnen. Das Ziel: ein Sitz in der Regierung.
Walser Spitzenkandidat für NR-Wahl 2013
Bilder von der PK mit Eva Glawischnig

Am Abend steht die Bestätigung von Bildungssprecher Harald Walser als Vorarlberger Spitzenkandidat auf dem Programm. Als Wahlziel nannte Parteichefin Eva Glawischnig in einer Pressekonferenz am Vormittag zum einen die 15 Prozent-Marke, dringender aber noch sei, “eine neue Mehrheit für Österreich eröffnen zu können”.

Glawischnig erklärte, man habe sowohl bei Schwarz-Blau als auch bei Rot-Schwarz gesehen, “was herauskommt”. Die Grünen wollten in jene Position kommen, um eine Alternative zu den bisher letzten Koalitionen anbieten zu können. “Selbstverständlich” strebe man in die Regierung, so Glawischnig auf die entsprechende Frage. Ihre Partei habe schon mehrfach bewiesen – sowohl in Oberösterreich als auch in Wien – dass sie in einer Regierung einiges zu bewegen imstande sei. Wenig abgewinnen könnte Glawischnig aber einem Drei-Parteien-Bündnis: “Da bin ich sehr, sehr skeptisch”, so die Parteichefin.

“BZÖ wird von Stronach inhaliert”

Dass nach der Nationalratswahl zahlreiche Kleinparteien im Parlament sitzen und es zu einer Zersplitterung kommen wird, glaubt Glawischnig nicht. “Das BZÖ wird von Stronach inhaliert, es werden noch mehrere wechseln, auch solche, die von ÖVP und SPÖ nicht mehr aufgestellt werden”, prophezeite sie.

An SPÖ und ÖVP übte Glawischnig scharfe Kritik an deren Glaubwürdigkeit bzw. Demokratieverständnis. Das Korruptionsthema überschatte alles, gesellschaftlich wichtige Themen wie etwa die Bildung blieben auf der Strecke, sprach Glawischnig von einer “bleiernen Zeit”. Sie schließe nicht aus, dass die Koalition nach der Volksbefragung zur Wehrpflicht zerbreche, so die Parteichefin.

“Österreich braucht einen Neustart”

Sowohl Glawischnig als auch Walser erklärten, die Bürger hätten große Sehnsucht nach Transparenz, Anständigkeit und Sauberkeit. “Österreich ist in einer Situation, in der es einen Neustart braucht”, sagte Walser. Auf der einen Seite stünden die Grünen als gläserne Partei ohne Klubzwang, “auf der anderen Seite alle anderen Parlamentsparteien”, so der Bildungssprecher. Die Stronach-Partei brauche man nicht, stattdessen aber Verlässlichkeit. Die Grünen hätten auch als Zehn Prozent-Partei einiges erreicht, jetzt sei unter anderem eine große Steuerreform vonnöten. Walser zeigte sich überdies überzeugt, dass die gemeinsame Schule nicht mehr aufzuhalten sei.

Die Grünen würden schon durch ihre “innerparteiliche Demokratie” der Korruption einen Riegel vorschieben. Zwar benötige der “Vorwahlmarathon” viel Zeit, dennoch seien die Grünen die einzige Partei, die die eigenen Kandidaten wählt, statt sie aufzustellen, sagte Glawischnig. Nach der Bestellung von Walser zum Listenersten in Vorarlberg – ein zweites Grünen-Mandat in Vorarlberg ist praktisch ausgeschlossen – stehen am Samstag in Klagenfurt und am Sonntag in Wien die Versammlungen zur Listenerstellung an.

(APA)

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