NR Sieber: ÖVP hilft Familien mit konkreten Maßnahmen

©VMH/Markus Gmeiner
Bregenz - Angesichts der aktuellen Teuerungsdebatte sieht der Nationalratsabgeordnete Norbert Sieber die Notwendigkeit des 15-Punkte-Maßnahmenpakets der ÖVP zur Inflationslinderung bestätigt: "Populistisch angelegte Einmalzahlungen und Höchstpreise gaukeln der Bevölkerung eine vermeintliche Lösung vor."

“Stattdessen sollte vielmehr darüber nachgedacht werden was nachhaltig wirkt, damit das Teuerungsproblem an der Wurzel gepackt werden kann,” betont Sieber.

“Steigende Energie- und Lebensmittelpreise machen eine rasche Hilfe für Menschen in schwierigen Situationen, für Familien mit mehreren Kindern unbedingt notwendig,” sagt Sieber mit Verweis auf die ‚besorgniserregende’ Juni-Inflationsrate von fast vier Prozent. Denn es sei nach wie vor keine Entspannung an der Preisfont in Sicht. “Den von der Inflation besonders betroffenen Familien einfach nur einen ‚Hunderter’ in die Hand zu drücken, wäre zu wenig. Daher möchte die ÖVP anhand eines 15-Punkte-Pakets eine nachhaltige Inflations-Linderung für die Menschen erarbeiten. Das Leben muss für die Familien wieder leistbarer werden,” so Sieber.

Zentraler Punkt sei dabei ein Gebührenstopp auf allen Ebenen. Sieber: “Die öffentliche Hand muss in die Pflicht genommen werden, um die Teuerung nicht noch mehr anzuheizen.” Nicht nur die Autobahn-Vignette, sondern auch andere öffentliche Abgaben auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene müssen davon betroffen sein. “Ziel ist es, die vorgesehene Valorisierung der öffentlichen Gebühren auszusetzen. Denn auch die Gebühren machen sich im Geldbörsel der Österreicherinnen und Österreicher bemerkbar,” erklärt der ÖVP-Nationalratsabgeordnete.

NR Sieber: Inflationslinderungspaket bringt Entlastung

Die von der ÖVP angestrebte Umsetzung des ausgearbeiteten Inflationslinderungspakets würde eine monatliche Entlastung von ca. 50 Euro bringen – jährlich wären dies also rund 600 Euro. “Fünf der 15 Punkte sind in Arbeit oder wurden bereits umgesetzt,” berichtet Sieber. Die Reduzierung der Provisionsobergrenze für Mieter, die Stärkung des Wettbewerbs, das bereits angelaufene Energiepreis-Monitoring sowie die beschlossene EU-Dienstleistungsrichtlinie sind die ersten von vielen Maßnahmen der ÖVP. Zudem greifen seit 1. Juli die von Vizekanzler Wilhelm Molterer initiierten Maßnahmen zur Entlastung der Pendler. “Mit der Erhöhung des Kilometergeldes und der Pendlerpauschale werden insbesondere Menschen mit niederen Einkommen entlastet,” freut sich Sieber über die Vorgehensweise Molterers, um die gestiegenen Treibstoffpreise zu kompensieren.

Indes hält Sieber von den Zurufen von AK-Präsident Tumpel wenig: “Anscheinend will der Herr Präsident gesetzliche Höchst- oder Mindestpreise nach dem Vorbild der Planwirtschaft in Österreich einführen. Wir wollen aber einen demokratischen rechtsstaatlichen Weg gehen und Preiskontrollen durch die unabhängige Bundeswettbewerbsbehörde durchführen lassen.” Mit einer planwirtschaftlichen Vorgehensweise würde genau das Gegenteil erreicht, nämlich geringerer Wettbewerb und der Verlust von Arbeitsplätzen, schließt Sieber.

 

 

 

 

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