NR Sieber: Abstimmung über Erhalt der Milchquote

“Österreichs Milchproduzenten wünschen sich eine Fortsetzung der Mengensteuerung auf dem Milchmarkt“, sagt NR Norbert Sieber zur aktuellen Diskussion über das Auslaufen des Milchquotensystems. “Aus einer im Vorjahr veröffentlichten Studie zur Milchquotenregelung geht hervor, dass in Österreich fast 80 Prozent der befragten Bäuerinnen und Bauern für die Fortführung des bestehenden Systems sind.” Zudem ist für Sieber das Ergebnis, dass rund ein Fünftel der Befragten befürchtet, bei Aufhebung der Milchquoten die Produktion in den nächsten Jahren einstellen zu müssen, alarmierend. Sieber: “Eine schrittweise Anhebung der Milchquote bzw. vollkommene Abschaffung derselben im Jahre 2015 wird den Milchpreis noch weiter unter Druck bringen und die Existenz vieler Betriebe gefährden.“ Ohne Änderung der Betriebsorganisation (z.B. Bestandsausweitung) würde dies zwangsläufig zu Einkommensverlusten führen. “Der Anteil der österreichischen Milcherzeugerbetriebe im Berggebiet beträgt rund 71 Prozent beziehungsweise in benachteiligten Gebieten sogar 84 Prozent. Es entbehrt jeder Logik, wenn man glaubt, dass unsere kleinstrukturierten Familienbetriebe die Einkommensverluste mit einer höheren Milchproduktion kompensieren könnten”, gibt Sieber zu Bedenken. Vielmehr würde ein “Massensterben” in der Bauernschaft“ die Folge sein.

Für Sieber ist die Aussage von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel, wonach die Hoffnungen von Milchviehzüchtern auf eine Fortführung der Milchquote “vollkommen illusorisch” seien, bezeichnend. „Diese Äußerung zeigt, wie weit sie sich bereits von der Realität der bäuerlichen Familienbetriebe entfernt hat“, sagt Sieber. Die Milchquote hat bislang nur deshalb nicht zu einer Preisstabilisierung geführt, so Sieber, weil sie inkonsequent und fehlerhaft umgesetzt wurde. Internationale Beispiele hätten gezeigt, dass eine Milchmengensteuerung sowohl für Produzenten als auch Konsumenten zielführend betrieben werden kann. Die Quotenregelungen in Kanada oder Kalifornien könnten dabei als Vorlage für erfolgreiche, EU-konforme Regelungen herangezogen werden, die auch kompatibel mit den WTO-Bestimmungen seien.

“Das Einkommen und die Rentabilität für die Milcherzeuger müssen im Mittelpunkt aller Debatte stehen. Es muss ihnen ermöglicht werden, faire Einkommen zu erzielen und nachhaltig zu wirtschaften.“ Das bisherige System hätte mit Einschränkungen zu einem relativ ausgewogenen Markt ohne gravierende Schwankungen geführt – mit vorhersagbarem Einkommen für die Erzeuger sowie einer ausgewogenen geographischen Verteilung der Milcherzeugung und -verarbeitung über alle EU-Mitgliedstaaten. Würden die derzeit vorhandenen „strittigen Nebenwirkungen“ des Systems beseitigt, so Sieber, könnte man die Milchquote beibehalten.

Denn er sehe im Moment keinen brauchbaren Alternativvorschlag, um der heimischen kleinstrukturierten Familien-Landwirtschaft langfristig die Existenz zu sichern. Als betroffener Milchbauer werde er die geplante EU-Fremdbestimmung nicht einfach so hinnehmen und fordert deshalb eine EU-weite Abstimmung aller Milchlieferanten über die Fortführung des Milchquotensystems. „Unsere Milchbauern müssen das Recht bekommen, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden. Und dafür werde ich kämpfen“”, so Sieber abschließend.

Quelle: Aussendung der ÖVP