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Novelle zum Asylgesetz: "Unmenschlich"

Für eine heftige Debatte unter Politikern sorgt die Novelle zum neuen Asylgesetz. Olga Pircher (SPÖ) spricht von einem "Schlag ins Gesicht der Menschlichkeit".

Die Familiensprecherin der SP im Landtag, Olga Pircher, lehnt das neue Asylgesetz strikt ab. „Das Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht der Menschlichkeit. Das, was Abgeordnete der Volkspartei als rasche und unbürokratische Erledigung bezeichnen ist in Wahrheit kaltes Abfertigen.“

Naturgemäß völlig anders beurteilen die Nationalräte Norbert Sieber und Anna Franz (VP) die Gesetzesnovelle. „Auch in Zukunft wird jede Person, die aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen in ihrem Heimatland verfolgt wird, in Österreich ein offenes Haus antreffen“, so Sieber. Asyl könne jedoch nicht bedeuten, Einwanderung in der Alpenrepublik zu finden. Die Änderung des Gesetzes sei nötig gewesen, weil sich die Asylsituation in der Alpenrepublik grundlegend geändert habe.

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