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Notstandshilfe-Aufstockung und Ausfallbonus vor Verlängerung

Aufstockung der Notstandshilfe wird bis Ende Juni verlängert
Aufstockung der Notstandshilfe wird bis Ende Juni verlängert ©APA/dpa-Zentralbild
Die Bundesregierung hat am Mittwoch nach dem Ministerrat die Verlängerung der Aufstockung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes bis Ende Juni angekündigt. Verlängert werden soll auch der erhöhte Ausfallsbonus - und zwar für den April. Die Lage am Arbeitsmarkt sei weiter angespannt, sagte Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat, auch mit Blick auf die Verlängerung des Lockdowns im Osten.

Kocher verwies darauf, dass zuletzt rund 220.000 Personen die Notstandshilfe bezogen haben. Die Verlängerung der Aufstockung auf das Niveau des Arbeitslosengeldes soll am Freitag im Plenum des Nationalrates eingebracht werden, so der Minister.

Die aus dem März bekannte Erhöhung des Ausfallsbonus wird auch im April gelten, kündigte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) an. Anspruch auf den Ausfallsbonus haben jene Unternehmen, die gegenüber dem Vergleichsmonat aus der Zeit vor der Coronakrise mindestens 40 Prozent Umsatzverlust erlitten haben. Besonders wichtig sei dies für die Tourismus- und Eventbranchen, "die überhaupt keine Einnahmen hatten", sagte Schramböck. Damit erhalten betroffene Betriebe weiterhin einen Zuschuss in Höhe von 30 Prozent des Umsatzverlustes des entsprechenden Monats aus dem Vor-Krisenjahr 2019/2020. Für den April verlängert wird der aus dem März bekannte Vorschuss in Höhe von 15 Prozent des Umsatzverlustes. Für den April stehen für die Verlängerung des Ausfallsbonus 230 Mio. Euro zur Verfügung.

Im Bereich der Lehrlinge kündigte Schramböck für die Jahre 2021 und 2022 einen sogenannten "Digi Scheck" zur Aus- und Weiterbildung an. Gefördert werden bis zu drei Bildungsmaßnahmen pro Kalenderjahr in der Höhe von jeweils maximal 500 Euro.

Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer betonte die "soziale Verantwortung" der Regierung in der Krise. Zur Verlängerung der Notstandshilfen-Aufstockung sagte Maurer, viele Menschen seien durch die Corona-Krise arbeitslos geworden - und hätten "gar keine Möglichkeit gehabt, einen neuen Job zu finden". Die Aufstockung sei eine "ganz wichtige, zentrale Maßnahme um ein Abrutschen in die Armut zu verhindern". Auch beim Ausfallsbonus gehe es um die soziale Verantwortung gegenüber ganz vielen Klein- und Mittelbetrieben.

Lob für den Ausfallsbonus gab es auch von Seiten der Wirtschaftskammer (WKÖ). "Damit kommt die Bundesregierung unserer Forderung nach, Krisenunterstützung für die heimischen Betriebe zielgerichtet nachzuschärfen", betonte WKÖ-Präsident Harald Mahrer.

Die SPÖ zeigt sich von der Regierungsarbeit weniger angetan. Spät, aber doch lenkt nun auch Arbeitsminister Kocher ein und spricht sich für eine Erhöhung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes aus, meinte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Hätte man den dementsprechenden SPÖ-Antrag im März im Nationalrat beschlossen, hätte man sich den großen bürokratischen Aufwand erspart, der jetzt notwendig ist um diese Erhöhung rückwirkend auszuzahlen.

Kritik kam auch von den NEOS. "Die Bundesregierung schafft es nicht, eine klare Linie zu finden und ändert ihre Richtung jede Woche. Sie spricht von Öffnungen und verlängert gleichzeitig den Lockdown. So kann sich der Arbeitsmarkt nicht erholen. Das stiftet nur Verunsicherung und Ohnmacht bei den Betroffenen", so NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker.

Ingrid Reischl, Leitende ÖGB-Sekretärin, verwies auf die eigenen Bemühungen: "Unser Druck und unser Einsatz haben sich ausgezahlt. Das ist eine wichtige Unterstützung für 220.000 Menschen, die in der aktuellen Situation keine Chance haben, rasch einen Job zu finden."

(APA)

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