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Notfalls für "Parallelkongress"

Keinerlei Verständnis zeigt der FP-Föderalismussprecher Siegfried Neyer für eine Teilnahmebeschränkung der Landtage beim Österreich-Konvent

Er schlug am Mittwoch in Bregenz vor, die Landtage sollten „Selbstbewusstein zeigen“ und entweder vorher oder parallel zum Österreich-Konvent eine eigene Landtags-Versammlung durchführen.
Mit allerdings anderen Vorzeichen würden dies die deutschen Bundesländer vormachen, erklärte Neyer: Auch bei einer Länderkonferenz, wie sie ihm vorschwebe, sollten die jeweiligen Fraktionen aller Landtage vertreten sein und versuchen, über die neue Rollenverteilung der Gebietskörperschaften auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Neyer befürchtet, „dass ein ganz starkes Übergewicht der ÖVP bestehen würde“, wenn beim Österreich-Konvent jeder Landtag nur einen Vertreter entsenden dürfte. Schließlich seien sechs der neun Bundesländer ÖVP-dominiert.

Wie auch immer der Österreich-Konvent zusammengesetzt sein wird, „die Landtage müssen eingeständig vertreten sein, am besten mit allen Fraktionen“. Wäre dies nicht gewährleistet, müssten sich die Länderparlamente über die Fraktionsgrenzen hinaus selbst organisieren, so Neyer.

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