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Nordirische DUP erhöht in Brexit-Verhandlungen Druck auf May

Foster will keine nordirländische Einbindung in die EU-Zollregelungen
Foster will keine nordirländische Einbindung in die EU-Zollregelungen ©APA (AFP)
Die mit der britischen Premierministerin Theresa May verbündete nordirische Partei DUP hat vor einer Spaltung des Königreichs durch den Brexit gewarnt. "Wir werden keine Vereinbarungen mittragen, die Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs trennen und an die Zoll- und Regierungsvorschriften der Europäischen Union binden", schrieb deren Vorsitzende, Arlene Foster, in einem Brief an May.

Die Minderheitsregierung der Konservativen unter May ist für eine Mehrheit im Parlament von den Stimmen der protestantischen und pro-britischen DUP abhängig. Es sei völlig inakzeptabel, dass es ein EU-Austrittsabkommen geben könnte, demzufolge Nordirland zu irgendeinem Zeitpunkt in der Zukunft den Regeln der Zollunion oder Teilen des Binnenmarktes unterliegen könnte, während dies für den Rest des Landes nicht gelte, schrieb Foster weiter. In ihrer Partei schrillten die Alarmglocken. Auslöser der Warnung der DUP war ein Brief Mays an die Partei, aus dem die “Times” zitierte.

Demnach versicherte May der nordirischen Partei, sie werde es niemals zulassen, dass eine Spaltung des Königreichs “in Kraft tritt”. Die EU wolle aber eine Zollgrenze in der Irischen See etablieren, falls ein Austrittsabkommen zwischen der Staatengemeinschaft und Großbritannien nicht zustande komme, schrieb May den Angaben zufolge. Die DUP wertete die Formulierung Mays so, dass sie eine solche Vereinbarung mit der EU zwar eingehen könnte, aber nicht umsetzen wolle. Dem DUP-Abgeordneten Sammy Wilson zufolge würden nicht nur die Mitglieder seiner Partei, sondern auch viele von Mays Konservativen das Abkommen mit der EU in der aktuell geplanten Form ablehnen.

Die Konservativen kommen im Unterhaus auf 315 Sitze. Für eine Mehrheit sind 320 Stimmen nötig. Der DUP gehören zehn Abgeordnete an. Das Brexit-Abkommen muss vor dem EU-Austritt des Königreichs am 29. März 2019 auch vom britischen Parlament ratifiziert werden. Der Umgang mit der Grenze zwischen dem zur EU gehörenden Irland und dem britischen Nordirland ist der letzte große Streitpunkt in den Verhandlungen zwischen EU-Kommission und britischer Regierung. Der britische Kulturminister Jeremy Wright versicherte im BBC-Hörfunk, die Regierung in London habe die Besorgnis der DUP verstanden und werde kein Abkommen akzeptieren, das eine Zollgrenze in der Irischen See vorsehe.

Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar sagte dagegen, es sei zwar wichtig, der DUP in der Nordirland-Frage zuzuhören. Es gebe dort aber noch andere Parteien. Varadkar verteidigte das Ziel der EU, eine Rückversicherung für die Grenze auf der irischen Insel für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen zu erhalten. Eine Einigung auf ein Austrittsabkommen in den kommenden Wochen sei möglich. Eine offene Grenze auf der irischen Insel gilt als entscheidend für den Fortbestand des Karfreitagsabkommens, das 1998 den Bürgerkrieg in Nordirland beendete.

Auch der Staatssekretär im Brexit-Ministerium, Robin Walker, äußerte sich zuversichtlich, dass in den kommenden drei Wochen ein Durchbruch bei den Verhandlungen erreicht wird. “Es wäre für beide Seiten wünschenswert, wenn der Deal bei einem EU-Sondergipfel im November erzielt werden könnte”, sagte Walker den Zeitungen der deutschen Funke-Mediengruppe. “Über 95 Prozent des Brexit-Abkommens besteht Einigkeit.” Noch ist offen, ob ein solcher Sondergipfel in diesem Monat zustande kommt.

Dennoch sollten sich die Finanzmärkte sicherheitshalber auf einen harten Bruch Großbritanniens mit der EU einstellen, sagte Burkhard Balz, Mitglied im Vorstand der Deutschen Bundesbank: “Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass es schon irgendwie weitergehen wird. Ganz im Gegenteil: Der Brexit wird zu fundamentalen Änderungen in der globalen Finanzwelt führen. Die Frage ist meines Erachtens letztlich nur, wie schnell dies geschehen wird”, sagte er in München.

(APA/ag.)

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