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Norbert Loacker (ÖGB): "Arbeitslosengeld Neu ist Hartz IV"

„Arbeitssuchende sind die ersten Opfer der neuen Bundesregierung“
„Arbeitssuchende sind die ersten Opfer der neuen Bundesregierung“ ©VN/Hofmeister
„Arbeitssuchende sind die ersten Opfer der neuen Bundesregierung“, kritisiert ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker die jüngsten Aussagen von ÖVP und FPÖ zum Thema „Arbeitslosengeld Neu“ am Rande des Regierungstreffens. „Es handelt sich um nichts anders als ein österreichisches Hartz IV Modell. Jobsuchende werden massiv unter Druck gesetzt“, findet Loacker klare Worte.

„Es kommt, wie es kommen musste: ÖVP und FPÖ zeigen immer mehr ihr wahres Gesicht – kaltherzig und erbarmungslos gegenüber Menschen, die Unterstützung brauchen“, kritisiert Loacker die jüngsten Aussagen zum geplanten „Arbeitslosengeld Neu“. Bald wird sich allgemeine Enttäuschung breitmachen. Vor allem bei jenen, die daran geglaubt haben, Sebastian Kurz bringe die Veränderungen, die er den WählerInnen ein halbes Jahr lang vorgegaukelt hat“, so Loacker.

Auch die versprochenen „großen Würfe“ hätten sich bereits mit der Vorstellung des Regierungsprogramms und nun nach den ersten Wochen als Nebelgranaten herausgestellt. „Außerdem stolpern ÖVP und FPÖ bereits über Fallen, die sie sich selbst gestellt haben“, weist Loacker auf erste Uneinigkeiten der Regierungspartner am Beispiel des „Arbeitslosengeldes Neu“ hin. „Mit unseriösen, widersprüchlichen Aussagen, wird den Menschen zudem keine Sicherheit gegeben“, betont Loacker.

Zugriff durch die Hintertür

„Auch wenn ÖVP und FPÖ mittlerweile versuchen zu beschwichtigen, dass es keinen Zugriff auf das Vermögen von Arbeitssuchenden gebe, wird das früher oder später mit dem geplanten Modell der Fall sein“, warnt Loacker. Die Notstandshilfe wird abgeschafft und in die Arbeitslosenversicherung integriert. Die Arbeitslosenbeiträge sollen degressiv gestaltet werden. Heißt, umso länger jemand arbeitslos ist, umso weniger Geld wird ausbezahlt.

„Wenn die Beiträge sinken, sind die Menschen, die länger keinen Job finden, logischerweise irgendwann gezwungen, ihr Hab und Gut zu verkaufen. Das ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die sich in ihrem Leben etwas hart erarbeitet haben“, ärgert sich Loacker. „Das ist ein Hartz IV Modell wie in Deutschland”, betont Loacker. Das Armutsrisiko und vor allem die Altersarmut drohen damit massiv zu steigen. Außerdem werde jedem, der arbeitslos geworden ist, unterstellt, dass er nicht arbeiten will.

Keine Entlastung der unteren Einkommen

„Demgegenüber wird wiederum mit Scheinprojekten den Menschen eine Entlastung vorgetäuscht“, kritisiert Loacker. Vom geplanten Kinderbonus und der Streichung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge haben Menschen, die wirklich wenig verdienen, gar nichts. „Von einer Entlastung der untersten Einkommen kann also nicht die Rede sein“, stellt Loacker abschließend klar.

(red)

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