Norbert Loacker als ÖGB-Landesvorsitzender wiedergewählt

Auf den 64-jährigen Loacker entfielen 65 (50,8 Prozent) der 129 Delegiertenstimmen, auf Bitsche 59 (46,1 Prozent) sowie vier Stimmen auf Mario Lechner als Vertreter der Grünen Gewerkschaft AUGE/UG. Eine Stimme war ungültig. Zur Landeskonferenz waren alle 129 eingeladenen Delegierten gekommen – 65 von der FSG, 62 von der FCG und zwei von der AUGE/UG. FSG und FCG hatten ihre Delegierten in den vergangenen Tagen zu zweierlei gemahnt: erstens zum vollzähligen Erscheinen bei der Landeskonferenz und zweitens zum “richtigen” Abstimmen. Offensichtlich fügten sich fast alle Delegierten diesen Anweisungen.

Foglar mahnt Geschlossenheit

Foglar appellierte in seinem Referat an die Gewerkschafter, geschlossen aufzutreten, dies sei “dringend notwendig”. Die Gegensätze zwischen den Fraktionen offen auszusprechen sah er als “Ausdruck hoher demokratischer Kultur. Wo soll man es sonst sagen, wenn nicht in der ÖGB-Familie?”, so der ÖGB-Präsident. Loacker versprach nach seiner Wiederwahl, “mein Bestes zu geben und die Interessen der arbeitenden Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen”. Der 64-Jährige war zuletzt 2012 als Vorarlberger ÖGB-Landesvorsitzender bestätigt worden, damals wurde er von 94 von 115 Delegierten (81,7 Prozent) gewählt. 2008 hatte er einen Stimmenanteil von 93,6 Prozent erzielt, 2003 gaben ihm 75,2 Prozent der Delegierten ihre Stimme.

Streit um Zusammensetzung der Delegierten

Vor der Wahl hatte Bitsche seine Entrüstung über die Zusammensetzung der Delegierten zum Ausdruck gebracht. Die FCG verfüge in den Fachgewerkschaften über die Mehrheit, dennoch sei man in der Landeskonferenz aufgrund der Geschäftsordnung plötzlich in der Minderheit. Was hier vorgehe, “ist mit Worten nicht zu beschreiben”, empörte sich Bitsche. Es könne nicht sein, dass in der Gewerkschaft Bau-Holz die FSG acht Mandate erhalte und in der vida zehn, während die FCG beide Male leer ausgehe, wetterte Christgewerkschafter Eugen Lampert. Die von ihm eingebrachten Anträge zur Überprüfung der Mandatszuweisung in den Gewerkschaften Bau-Holz und vida fielen aber durch – sie wurden mit 65 zu 62 Stimmen abgelehnt. Ebenfalls keine Mehrheit fand der dritte FCG-Antrag, der sich auf eine Mandatsungereimtheit in der Gewerkschaft GPA-djp bezog.

FSG-Landesvorsitzender Werner Posch wies die von der FCG geäußerten Vorwürfe zurück. Die Erstellung der Mandatslisten seit transparent erfolgt, betonte Posch. Im Landesvorstand gebe es dazu einstimmige Beschlüsse. Außerdem verwies der FSG-Fraktionsobmann auf die Mitte April abgelaufene Nennfrist. Sowohl Lampert (GÖD) als auch Posch (GPA-djp) wurden als Stellvertreter in das Präsidium des ÖGB Vorarlberg bestellt. Ebenfalls in dieses Gremium gewählt wurden Reinhard Stemmer (vida), Elke Zimmermann (younion) und Iris Seewald (GPA-djp).

Inhaltlich betonten Foglar und Loacker die Themen Mindestlohn und Arbeitszeit. Der ÖGB-Präsident zeigte sich optimistisch, dass die Anpassung der Mindestlöhne auf ein Niveau von 1.500 bzw. 1.700 Euro brutto über die Kollektivverträge gelingen werde. Bei der flexiblen Arbeitszeit sei man mit den Sozialpartnern im Gespräch. Er unterstrich jedoch, dass es “eine Einigung um jeden Preis” nicht geben werde. Die Kalte Progression müsse weg, befanden sowohl Foglar als auch Loacker. Zur Regierung nach der Wahl im Herbst sagte Foglar nur einen Satz: “Wir werden sie daran messen, was sie bereit ist für die Arbeitnehmer zu tun”. Vorarlbergs Arbeiterkammerpräsident Hubert Hämmerle (ÖAAB/FCG) lehnte eine Normalarbeitszeit von zwölf Stunden vehement ab und sprach diesbezüglich von einer “Frechheit”.

(APA)