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NÖ-Mindestsicherung - Stöger will Vorarlberger Modell österreichweit

©Alois Stöger plädiert für das Vorarlberger Modell.
Ex-Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) plädiert dafür, nach dem VfGH-Entscheid zur Mindestsicherung zum Vorarlberger Modell zurückzukehren.
Landesregierung sieht sich bestätigt
VfGH hebt Mindestsicherungsregelung in NÖ auf

Auf dieses hätten sich die Landessozialreferenten 2016 bereits in Grundzügen geeinigt, sagte er am Montag zur APA. Niederösterreich und Oberösterreich hätten es boykottiert, “jetzt haben sie den Schlamassel”. Die FPÖ lud die Opposition zur Zusammenarbeit ein.Wien/St. Pölten. Er habe immer gesagt, dass die nun aufgehobene Regelung unsozial und gesetzwidrig sei, so Stöger. Die Vorarlberger Lösung hingegen sei sozial verträglich, bringe aber auch klare Verpflichtungen, Spielregeln und Sanktion. Daher sollte sie österreichweit kommen, regte er an.

Gudenus für österreichweites Modell

Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus schlug per Aussendung vor, dass Regierung und Opposition ein gemeinsames, österreichweites Modell der Mindestsicherung im Verfassungsrang ausarbeiten sollten. “Es konterkariert das gemeinsame Interesse, den Asylmissbrauch abzustellen, wenn Zuwanderungswillige weiterhin mit der Aussicht auf Mindestsicherung in voller Höhe nach Österreich gelockt werden”, unterstellte er hier eine Gemeinsamkeit.

Es sei bedauerlich, dass der Gerichtshof nicht der Ansicht sei, dass die Aufenthaltsdauer in Österreich keinerlei Einfluss auf die Höhe der Mindestsicherung haben dürfe. “Ich bin weiterhin der Ansicht, dass Sozialleistungen in vollem Umfang jenen zugutekommen sollen, die ihren Beitrag zum Sozialsystem, das diese Leistungen überhaupt erst möglich macht, schon geleistet haben”, so der FPÖ-Klubobmann.

Alice Kundtner, Leiterin des Bereichs Soziales in der Arbeiterkammer, verlangte hingegen per Aussendung, dass es keine Ungleichbehandlung nach der Herkunft und keine starre Deckelung unabhängig von der Zahl der auf die Mindestsicherung angewiesenen Familienmitglieder geben dürfe: “Es muss eine bundesweit einheitliche Regelung geben, die den Gedanken der Armutsvermeidung konsequent und verfassungskonform verwirklicht.”

(APA)

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