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Noch immer keine Untergruppe Finanzen

Die Finanzgruppe bei den Koalitionsverhandlungen dürfte auch heute nicht zusammentreten. Als Grund wurden Terminprobleme angegeben. Finanzminister Molterer weilt beim Ecofin in Brüssel.

Stattfinden sollen die Budgetgespräche nun am Mittwoch. Zeit genug bleibt, nachdem der Ministerrat dem Vernehmen nach ausfällt. In der Finanzgruppe könnte sich die Zukunft der Großen Koalition entscheiden.

Können sich SPÖ und ÖVP hier auf keinen gemeinsamen Budget-Rahmen einigen, dürften die Regierungsgespräche zwischen Rot und Schwarz platzen. So wird nicht ausgeschlossen, dass schon mit der nächsten Runde am Donnerstag eine Vorentscheidung fällt, ob Sozialdemokraten und Volkspartei noch einmal in einer Koalition zusammenkommen.

Auch der Ministerrat ist nun definitiv abgesagt. Bundeskanzler Gusenbauer verbringt den Mittwoch in Brüssel, um dort vorbereitende politische Gespräche für den EU-Sondergipfel am kommenden Freitag zu führen. Zudem gebe es für den Ministerrat gar keine Tagesordnungspunkte.

Die nächste Regierungssitzung ist am 12. November ein Sonderministerrat anlässlich des 90. Jubiläums der Republik. Möglicherweise wird dabei aber auch ein normaler Ministerrat angehängt.

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