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4 More Years?
4 More Years? ©AP

Noch ein Jahr bis zur US-Präsidentenwahl

Bleibt Donald Trump oder wird er abgewählt? - Das sind die größten Gefahren für ihn - So schaut der Fahrplan zur amerikanischen Präsidentenwahl 2020 aus.
Spaltung in USA verschärft sich
Untersuchung gegen Trump abgesegnet

Bleibt Donald Trump oder wird er abgewählt? Wenn die USA am 3. November 2020 wählen, dann schaut die ganze Welt gebannt zu. Denn die Präsidentenwahl in der größten Militär- und Wirtschaftsmacht des Planeten ist immer auch eine Weichenstellung für die Weltpolitik der nächsten Jahre. Nicht ohne Grund wird der Präsident der Vereinigten Staaten oft als mächtigster Mensch des Globus bezeichnet.

In einem Jahr wählen die Amerikaner wieder den "mächtigsten Mann der Welt". Während bei den Republikanern Amtsinhaber Donald Trump gesetzt ist, ringen bei den oppositionellen Demokraten noch etliche Bewerber um die Kandidatur bei der Wahl am 3. November 2020. Als Favoritin kristallisiert sich gerade die Senatorin Elizabeth Warren heraus.
Politurgestein Joe Biden, in den Umfragen bis Mitte des Jahres noch unangefochtener Spitzenreiter, hat in Folge der Ukraine-Affäre immer mehr Schlagseite erhalten.

Ein "Gamechanger" wäre ein Amtsenthebungsverfahren

Ein möglicher Gamechanger im Wahlkampf ist das Amtsenthebungsverfahren, das die Demokraten aufgrund der Ukraine-Affäre gegen US-Präsident Donald Trump anstrengen. Möglicherweise wird Trump durch das Verfahren weiter geschwächt. Der Schuss könnte aber natürlich auch nach hinten losgehen - wie im Fall von Bill Clinton im Jahr 1998. Die dritte Möglichkeit wäre, dass Trump tatsächlich des Amtes enthoben wird - dafür bräuchte es aber eine Zweidrittel-Mehrheit im Senat. In diesem Fall wäre dann plötzlich auch bei den Republikanern das Rennen wieder völlig offen, auch wenn dann wohl Vizepräsident Mike Pence die besten Karten für eine Kandidatur hätte.

Sollte Trump aber im Amt bleiben, gilt er bei den Republikanern im Wahlkampf aber weiter als gesetzt. Das Republican National Committee (RNC) wird im August 2020 tagen - höchstwahrscheinlich werden vonseiten der Republikaner die Hürden für eine Wiederwahl von Donald Trump möglichst gering gehalten werden. Manche US-Staaten werden möglicherweise aus dem Grund auch davon Abstand nehmen, eine republikanische Vorwahl überhaupt abzuhalten. Unerwartetes könnte aber dennoch passieren: So wollen Mark Sandford, der Gouverneur von South Carolina, der Radiomoderator Joe Walsh sowie Bill Weld, der ehemalige Gouverneur von Massachusetts den Amtsinhaber in der republikanischen Vorwahl herausfordern.

"Die Chance gibt es. Ich würde sagen zehn bis 15 Prozent", schätzt "Spectator"-Kolumnist Daniel McCarthy zur Möglichkeit einer erfolgreichen Amtsenthebung. "Es bräuchte ungefähr 20 republikanische Senatoren, die die Demokraten unterstützen", so McCarthy. "Es ist auch klar, dass die Republikaner nicht allzu glücklich sind über Trumps Verhalten in der Ukraine-Affäre", so McCarthy. Für den Fall, dass Trump tatsächlich vom Senat abgesetzt wird, würde die Rolle des US-Präsidenten damit dem aktuellen Vize Mike Pence zufallen.

ORF-Korrespondent Christophe Kohl zum Amtsenthebungsverfahren

"Keeping America Great!" US-Präsident Donald Trump ist bereits im Wahlkampfmodus - und er hat in den USA eine breite Anhängerschaft, allen Skandalen zum Trotz. Trumps Wahlkampfstrategen argumentieren mit einer florierenden US-Wirtschaft und vielen gehaltenen Wahlversprechungen. In Anbetracht des Amtsenthebungsverfahrens in Folge der Ukraine-Affäre haben jedoch auch die Umfragewerte des US-Präsidenten zuletzt merklich nachgegeben. Nur noch knapp 40 Prozent scheinen mit der Politik des amtierenden Präsidenten zufrieden zu sein. Das bedeutet möglicherweise einen Befreiungsschlag für die Demokraten.

Ein Jahr vor der geplanten Präsidentenwahl bahnen sich auch für die Wirtschaft in den USA die Gewitterwolken an. Das Gespenst der Rezession geht auch in dem wachstumsverwöhnten Land um, obwohl die US-Wirtschaft im internationalen Vergleich nicht schlecht dasteht. Die Arbeitslosigkeit erreichte im September den Tiefststand von 3,5 Prozent und damit einen Wert der zuletzt 1969 erzielt wurde. Das BIP-Wachstum im vergangenen zweiten Quartal bremste sich jedoch auf zwei Prozent merkbar ein. Im vorhergehenden Erstquartal war die Wirtschaft der USA noch um 3,1 Prozent gewachsen.

Four More Years für Donald Trump?

US-Wahl - Mehrheitsverhältnisse im Kongress dürften bleiben

Neben dem US-Präsidenten wird im kommenden Jahr auch der Kongress neu gewählt. Während die Amerikaner alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses neu bestimmen, stehen 35 der 100 Senatoren zur Wahl. Die Mehrheitsverhältnisse in den beiden Parlamentskammern - die Demokraten kontrollieren das Abgeordnetenhaus, die Republikaner den Senat - dürften unverändert bleiben.

Umfragen weisen für die Kongresswahlen eine beständige Mehrheit der Demokraten gegenüber den Republikanern aus (46 zu 40 Prozent der Stimmen). Wegen der Besonderheiten des US-Wahlrechts schlägt dies aber nicht voll auf die Zusammensetzung des Parlaments durch. Immerhin konnten die Demokraten bei der Zwischenwahl im Vorjahr die Kontrolle über das Repräsentantenhaus gewinnen, in dem sie nun 235 der 435 Abgeordneten stellen. Die Republikaner haben 199 Abgeordnete. Beobachter gehen davon aus, dass die Demokraten diese Mehrheit halten - oder bei einem entsprechend positivem Ausgang der Präsidentenwahl - sogar ausbauen werden können.

Im Senat besetzen die Republikaner 53 der 100 Sitze, nachdem sie im Vorjahr zwei Senatoren dazugewonnen haben. Obwohl die Republikaner bei der bevorstehenden Wahl fast doppelt so viele Sitze zu verteidigen haben wie die Demokraten (23 bzw. 12), halten Experten einen Machtwechsel in der wichtigeren der beiden Parlamentskammern für unwahrscheinlich. Laut der auf Wahlanalysen spezialisierten Seite "270towin" haben die Republikaner 50 Sitze im Senat praktisch sicher.

Um den Gleichstand zu erreichen, müssten die Demokraten die republikanischen Amtsinhaber in den Staaten Maine (Susan Collins), Colorado (Cory Gardner), Arizona (Martha McSally) und North Carolina (Thom Tillis) schlagen. Selbst in diesem Fall müssten die Demokraten auch noch die Präsidentenwahl gewinnen, um die Kontrolle des Senats zu erlangen: Der Vizepräsident hat nämlich bei einem Stimmengleichstand das entscheidende Votum.

Im Gesetzgebungsprozess sind die beiden Parlamentskammern gleichberechtigt. Der Senat hat aber darüber hinaus vor allem in der Außenpolitik sowie bei Personalentscheidungen besondere Befugnisse. So müssen alle Spitzenbeamten, darunter Minister und Mitglieder des Obersten Gerichtshofs, vom Senat durch einen Mehrheitsbeschluss bestätigt werden. Der Senat hat auch die Rolle des Gerichts im Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten, wobei er mit Zwei-Drittel-Mehrheit entscheidet. Eingeleitet wird das Verfahren durch das Repräsentantenhaus durch Mehrheitsbeschluss.

US-Wahl - Das Ergebnis des Jahres 2016

Bei der vorigen US-Präsidentenwahl im Jahr 2016 setzte sich Donald Trump durch. Der Kandidat der republikanischen Partei konnte beim Votum im Dezember 304 Wahlmänner auf sich vereinen. Seine Konkurrentin, die Demokratin Hillary Clinton, erhielt 227 Stimmen. Sieben Wahlmänner stimmten nicht entsprechend dem Ergebnis der Volkswahl am 8. November (306: 232) ab.

Nach dem US-Wahlrecht erhält der in einem Bundesstaat siegreiche Kandidat alle Elektorenstimmen desselben. Trump gewann in 30 Staaten, Clinton in 20. In der Zusammenrechnung der Wählerstimmen hatte Clinton mit 48,2 Prozent die Nase klar vor Trump (46,1 Prozent). In absoluten Zahlen erreichte Clinton 65,85 Millionen Stimmen, während Trump auf 62,98 Millionen kam. Die Wahlbeteiligung lag bei 55,7 Prozent (+0,8 Prozent im Vergleich zum Jahr 2012).

Die Präsidentenwahl 2016 war erst die vierte seit zwei Jahrhunderten, in denen sich der Kandidat mit weniger Wählerstimmen im Elektorengremium durchsetzen konnte. Dies war zuvor bereits den Republikanern Rutherford B. Hayes (1876), Benjamin Harrison (1888) und George W. Bush (2000) gelungen.

US-Wahl - Der Fahrplan zur Präsidentenwahl 2020

TV-Debatten und Vorwahlen zur Kür der Präsidentschaftskandidaten von Demokraten und Republikanern prägen die kommenden Polit-Monate in den USA. Den Auftakt bei den Vorwahlen macht am 3. Februar Iowa. Vorentscheidend dürfte der sogenannte Super Tuesday am 3. März werden, dann wird in 13 Staaten, darunter dem bevölkerungsreichsten Staat Kalifornien, zugleich abgestimmt. Wahltag ist der 3. November:

FEBRUAR

3. - Vorwahlen in IOWA (C*)

11. - Vorwahlen in NEW HAMPSHIRE (P*)

22. - Vorwahlen der Demokraten in NEVADA (C)

29. - Vorwahlen der Demokraten in SOUTH CAROLINA (P)

MÄRZ

3. - SUPER TUESDAY: Vorwahlen in ALABAMA, ARKANSAS, COLORADO, KALIFORNIEN, MASSACHUSETTS, MINNESOTA, NORTH CAROLINA, OKLAHOMA, TENNESSEE, TEXAS, UTAH, VERMONT und VIRGINIA (P)

7. - Vorwahlen der Republikaner in KENTUCKY und MAINE (C)

8. - Vorwahlen der Demokraten in MAINE (C) und der Republikaner in Puerto Rico (P)

10. - Vorwahlen in IDAHO, MICHIGAN, MISSISSIPPI, MISSOURI, OHIO und WASHINGTON (P), der Republikaner in HAWAII (C) und der Demokraten in NORTH DAKOTA (C)

14. - Vorwahlen der Republikaner in WASHINGTON D.C. und WYOMING (C)

17. - Vorwahlen in FLORIDA und ILLINOIS (P) und der Demokraten in ARIZONA (P)

24. - Vorwahlen in GEORGIA (P) und der Republikaner in UTAH (C)

APRIL

3. - Vorwahlen der Republikaner in NORTH DAKOTA (C)

4. - Vorwahlen in LOUISIANA (P) und der Demokraten in ALASKA und HAWAII (P) sowie WYOMING (C)

7. - Vorwahlen in WISCONSIN (P)

21. - Vorwahlen der Republikaner in NEW YORK (P)

28. - Vorwahlen in CONNECTICUT, DELAWARE, MARYLAND, PENNSYLVANIA, RHODE ISLAND (P) sowie der Demokraten in NEW YORK (P)

MAI

2. - Vorwahlen der Demokraten in KANSAS (P)

5. - Vorwahlen in INDIANA (P)

7. - Vorwahlen der Republikaner in WYOMING (C)

12. - Vorwahlen in NEBRASKA und WEST VIRGINIA (P)

19. - Vorwahlen in OREGON (P), Vorwahlen der Demokraten in KENTUCKY (P)

JUNI

2. - Vorwahlen in MONTANA, NEW JERSEY, NEW MEXICO und SOUTH DAKOTA (P) und Vorwahlen der Demokraten in WASHINGTON D.C. (P)

6. - Vorwahlen der Demokraten in WYOMING (C)

7. - Vorwahlen der Demokraten in PUERTO RICO (P)

JULI

13.-16. - Nominierungsparteitag (National Convention) der Demokraten in Milwaukee (US-Staat Wisconsin)

AUGUST

24.-27. - Nominierungsparteitag (National Convention) der Republikaner in Charlotte (US-Staat North Carolina)

SEPTEMBER

29. - Erste TV-Debatte der Präsidentschaftskandidaten in South Bend (US-Staat Indiana)

OKTOBER

7. - TV-DEBATTE der Vizepräsidentschaftskandidaten in Salt Lake City (US-Staat Utah)

15. - Zweite TV-DEBATTE der Präsidentschaftskandidaten in Ann Arbor (US-Staat Michigan)

22. - Dritte TV-DEBATTE der Präsidentschaftskandidaten in Nashville (US-Staat Tennessee)

NOVEMBER

3. - WAHLTAG: Gewählt werden Präsident und Vizepräsident, 33 der 100 Senatoren, alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie die Gouverneure von Delaware, Indiana, Missouri, Montana, New Hampshire, North Carolina, North Dakota, Utah, Vermont, Washington und West Virginia sowie der Übersee-Territorien (Unincorporated Territories) Puerto Rico und Amerikanisch-Samoa. Außerdem werden in mehreren Staaten die dortigen Parlamente neu gewählt. Darüber hinaus finden zahlreiche Volksabstimmungen auf einzelstaatlicher Ebene statt.

DEZEMBER

14. - Das am Wahltag eigentlich bestimmte Wahlmännerkollegium (Electoral College) aus 538 Personen (jeder Staat hat so viele Wahlmänner wie Abgeordnete und Senatoren im Kongress, hinzu kommen drei Wahlmänner für Washington D.C.) wählt formell den US-Präsidenten und sowie den Vizepräsidenten mit absoluter Mehrheit (mindestens 270). Die Wahlmänner treten dabei getrennt in jedem Staat zusammen.

JÄNNER 2021

20. - AMTSEINFÜHRUNG in Washington

* P und C stehen für die zwei Arten der Vorwahlen zur Kür der Präsidentschaftskandidaten von Demokraten und Republikanern: Primary und Caucus

(APA) (Red.)

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