Niederlanden: Neuwahlen im November

Nach dem Zusammenbruch der Mitte-rechts- Regierung wird in den Niederlanden im November ein neues Parlament gewählt. Das gab das Ministerium für Allgemeine Angelegenheiten bekannt.

Ministerpräsident Balkenende hatte am Freitag bei Königin Beatrix den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Der Christdemokrat zog damit die Konsequenz aus dem Verlust des Koalitionspartners D66.

Hintergrund für den Ausstieg der linksliberalen Partei ist ein koalitionsinterner Streit über die Einwanderungspolitik. Dabei ging es insbesondere um die harte Haltung von Einwanderungsministerin Rita Verdonk im Fall der aus Somalia stammenden niederländischen Politikerin Ayaan Hirsi Ali von der rechtsliberalen VVD.

Hirsi Ali wird vorgeworfen, bei ihrer Einreise in die Niederlande 1992 falsche Angaben gemacht zu haben. Bis zu den vorgezogenen Wahlen dürften Balkenendes Christdemokraten und die VVD die Amtsgeschäfte mit Unterstützung rechtsgerichteter Parteien weiterführen. Bei den Neuwahlen wird ein Linksruck erwartet.

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