Das gab ÖVP-Klubobmann Rainer Gögele am Dienstag im Vorfeld der Herbstklausur der Volkspartei bekannt, die am 21./22. Oktober in Brand stattfindet. Der Gesamtrahmen des Voranschlags bleibe mit knapp 1,4 Mrd. Euro gegenüber 2009 stabil.
Rund ein Drittel der Ausgaben werden auch 2010 in die Bereiche Gesundheit, Soziales und Bildung fließen, erklärte Gögele. Neue Schwerpunkte seien dabei etwa der Pflegezuschuss für die höheren Pflegestufen zur Unterstützung der häuslichen Pflege sowie die Aufstockung des Familienzuschusses. Die Impulse für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt werde man fortsetzen. “Angesichts der wirtschaftlich schwierigen Situation ist strikte Ausgabendisziplin erforderlich, um wirksame Schwerpunkte auch weiterhin dort setzen zu können, wo sie notwendig sind”, sagte der ÖVP-Klubobmann.
Da die ÖVP über die absolute Mehrheit verfügt, kann sie das Budget im Landtag auch ohne Zustimmung der anderen Parteien gutheißen. Das Land hat seit 1985 erst einmal neue Schulden gemacht, nämlich nach der Hochwasserkatastrophe von 2005. Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) hatte allerdings schon Anfang Oktober angekündigt, dass eine Neuverschuldung im kommenden Jahr unumgänglich sei. Der Schuldenstand Vorarlbergs beträgt laut Rechnungsabschluss 2008 rund 72,7 Mio. Euro.
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Es hat einen Fehler gegeben! Bitte versuche es noch einmal.Herzlichen Dank für deine Zusendung.