Neues Streitthema in Vorarlbergs Koalition

Gegen die Vorbehalte aller anderen Landtagsparteien. Denn auch die ÖVP lehnt den blauen Vorstoß ab, sehr zum Ärger von Silvia Benzer: „Dieses Nein ist überhaupt nicht nachvollziehbar”, sagte die FP-Abgeordnete gestern, „warum kann man den Blickwinkel nicht erweitern?” Außerdem: „Wenn die ÖVP ‚Kinder in die Mitte‘ an ihre Fahnen heftet, sollte sie entsprechend handeln – und den Slogan wirklich zum Motto machen.” Landesrätin Grete Schmid konterte: „Wir sind intensiv dabei, gemeinsam mit dem Familienverband ein Gesamtentlastungspaket für Familien zu schüren.” Die FPÖ suche in Vorbereitung auf die Landtagswahl ihr Profil zu schärfen und übe sich deswegen in einer Doppelstrategie, sagte ÖVP-Klubobmann Rainer Gögele. Zudem stelle die FPÖ derzeit „wenig zimperlich geldintensive Forderungen” auf: „Damit machen die Freiheitlichen das, was sie ansonsten immer der Opposition vorhalten.”

„Eine Diskrepanz”

Für Gögele ist das „eine auffällige Diskrepanz in der Bewertung dessen, was andere tun, und was sie selbst tun.” Wie wertet Gögele den FP-Vorstoß inhaltlich? „Wenn ich mir die Feinjustierung des Modells betrachte, habe ich Bedenken hinsichtlich der Seriosität der Berechnung.” Außerdem werde außer Acht gelassen, dass in Vorarlberg sehr viel zur Entlastung von Eltern geschehe. Benzer konterte: „Wir fordern die Beseitigung einer Schieflage, wir wollen innerfamiliäre Kindererziehung und -Betreuung gleich fördern, wie außerfamiliäre.” FP-Landeschef Dieter Egger legt nach. Gerade die VP wolle Familienpolitik stets hochhalten: „Mit Sonntagsreden ist den Menschen aber nicht geholfen.” Denn Fakt sei, dass Familien in Österreich am stärksten armutsgefährdet seien, dass die Geburtenrate sinke und dass die außerfamiliäre Kinderbetreuung sehr stark gestützt werde: „Jede Partei ist eingeladen, uns auf diesem Weg zu unterstützen.”

Disput vorprogrammiert

Es dürfte bei der Einladung bleiben, lehnen doch auch Rot und Grün den blauen Vorstoß kategorisch ab. „Das wäre ein massiver Rückschritt in die Vergangenheit”, sagte SPÖ-Chef Michael Ritsch, „unter anderem, weil damit der Gratiskindergarten torpediert wird”. Grünen-Abgeordnete Katharina Wiesflecker ärgert sich neben anderem über die Spaltung, die mit der FPÖ-Forderung nach einem „Elterngeld für heimische Eltern” einhergehe: „Gerade ausländische Familien mit mehr Kindern sind extrem armutsgefährdet.” Die Voraussetzungen für eine lebhafte Landtagsdiskussion sind damit gegeben.