Offenes Duell zwischen Deutschland und USA um Opel-Übernahme

Deutsche Spitzenpolitiker betonten am Wochenende, nur den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna als Opel-Eigner akzeptieren zu wollen, nicht aber den von der Opel-Mutter General Motors hofierten Finanzinvestor RHJI. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) telefonierte mit General-Motors-Chef Fritz Henderson, um die deutsche Position klarzumachen.

Steinmeier habe am Freitagnachmittag mit Henderson telefoniert, bestätigte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Samstag auf Anfrage. Zum Inhalt des Gesprächs wollte sie keine Angaben machen. Laut “Bild”-Zeitung stellte Steinmeier klar, dass es Bürgschaften nur für einen Investor gebe, der langfristig bei Opel einsteige und die Arbeitsplätze garantiere.

Hintergrund ist die Befürchtung, GM könnte Opel an einen Investor verkaufen, der massiv Arbeitsplätze abbaut – und dann das Unternehmen an GM zurückgibt. Deutschland hat ein Bürgschaftsrahmen von bis zu 4,5 Milliarden Euro für Opel in Aussicht gestellt.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), in dessen Bundesland der größte Opel-Standort Rüsselsheim liegt, sagte der “Wirtschaftswoche”, man habe der US-Seite klargemacht, dass staatliche Hilfen für Opel nur dann flössen, wenn Magna den Zuschlag erhalte. “In den Gesprächen mit GM ist der Ton jetzt etwas rustikaler geworden”, sagte Koch. “Aber nun ist die deutsche Position dort auch verstanden worden.” Man habe viel Mühe darauf verwenden müssen, zu erklären, dass “es in Deutschland für einen Einstieg von RHJI keinen Konsens zur Finanzierung geben wird”.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), in dessen Bundesland der Opel-Standort Eisenach liegt, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich persönlich im Weißen Haus für die von Deutschland favorisierte Lösung stark zu machen. “Ich gehe davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Einfluss bei US-Präsident Barack Obama zum Wohle der Opel-Mitarbeiter geltend macht”, sagte Althaus der “Bild am Sonntag”.

“Die Bürgschaften von Bund und Ländern stehen für das Magna-Konzept zur Verfügung, aber nicht für das eines Mitbewerbers, der die Zukunft von Opel wieder aufs Spiel setzt”, sagte Althaus. “Das einzige Konzept, das den Opel-Standorten in Deutschland eine Perspektive gibt, ist das von Magna.” Der Autozulieferer will Opel gemeinsam mit der russischen Sberbank übernehmen und hat vor allem den Automarkt Russland im Auge.

Kurz vor der Insolvenz der US-Mutter General Motors hatte die deutsche Bundesregierung Opel von dem Konzern isoliert und in eine Treuhand-Gesellschaft ausgelagert. Mit einem Kredit von bis zu 1,5 Milliarden Euro soll Opel dort am Leben gehalten werden, bis ein neuer Investor den Autoproduzenten übernimmt. Zunächst sah es danach aus, als ob der österreichisch-kanadische Zulieferer Magna den Zuschlag erhalten sollte und die Transaktion nur noch Verhandlungssache sei.

Inzwischen aber ist der belgische Finanzinvestor RHJI wieder im Rennen. General Motors betont zwar stets, sich auf keinen Interessenten festgelegt zu haben. Der Konzern macht aber aus seiner Vorliebe für RHJI keinen Hehl. Jüngst teilte General Motors mit, dass Magna-Konzept sei aufgrund von Patentfragen in seiner jetzigen Form nicht umsetzbar. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte am Freitagabend, die strittigen Punkte GM und Magna seien geklärt. “Man kann jetzt entscheiden, wenn man entscheiden will”, sagte Beck.