Sarkozy: Letzte Vorbereitungen
15.05.2007 Frankreich - Nicolas Sarkozy hat am Dienstag letzte Vorbereitungen für die Übernahme der französischen Präsidentschaft am (morgigen) Mittwoch getroffen. Ehrung ermordeter Wiederstandskämpfer
Verhandlungen über Roaming-Gebühren
15.05.2007 Brüssel - Im Feilschen um die umstrittene Roaming-Verordnung zur Senkung der Handygesprächsgebühren im Ausland steht die EU kurz vor einer Einigung.
Kdolsky mit Familienleistungen zufrieden
15.05.2007 Österreich - Rundum zufrieden hat sich Familien- und Jugendministerin Andrea Kdolsky (V) am Dienstag, dem 14. internationalen Tag der Familie, mit den Familienleistungen der Koalition gezeigt.
Vom Elysée-Palast ins Gefängnis?
15.05.2007 Frankreich - Wegen Affären um Schmiergelder und illegale Parteienfinanzierung haben Ermittler noch viele Fragen an den 74-Jährigen. Nach der Absetzung des Präsidenten wird er zum Normalbürger.
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Keine Gegengeschäfts-Provisionen
15.05.2007 Österreich - Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist am Dienstag mit dem Beweisthema Gegengeschäfte ein neues Kapitel aufgeschlagen worden. Erster Zeuge war Rudolf Lohberger. Mögliche Mehrkosten durch Gegengeschäfte | Gutachten zum Rücktritt einholen | Wolf suspendiertGräben zwischen Russland und EU
15.05.2007
Volksanwaltschaft: Fekter ist ÖVP-Kandidatin
15.05.2007 Österreich - Die Justizsprecherin und frühere Staatssekretärin Maria Fekter (51) ist die ÖVP-Kandidatin für den Posten in der Volksanwaltschaft. Rauch-Kallat hat "kein Interesse"
Putin ist kommende Woche in Österreich
15.05.2007 Österreich - Der russische Präsident Vladimir Putin stattet Österreich am Mittwoch und Donnerstag der kommenden Woche einen offiziellen Besuch ab. Das Programm wurde noch nicht veröffentlicht.Wolfowitz weiter unter Druck
15.05.2007 USA - Druck auf den Weltbank-Chef wächst. Nach Einschätzung eines Ausschusses der Entwicklungshilfeorganisation hat er bei der Beförderung seiner Lebensgefährtin vertragswidrig gehandelt.
Schwarzenegger stellte Budget vor
15.05.2007 Kalifornien - Arnold Schwarzenegger hat ein Milliarden-Budget für das kommende Haushaltsjahr mit höheren Zuwendungen für Schulen, Straßenbau und die Trinkwassersicherung vorgestellt.
Rapid kassiert von EADS eine Million pro Jahr
14.05.2007 Österreich - Neuigkeiten aus der Causa Eurofighter: Der österreichische Fußball-Bundesligist Rapid Wien erhält jährlich eine Million Euro vom Eurofighter-Anbieter EADS.Strittige Themen zwischen EU und Russland
14.05.2007
Gespräche über Grenzblockaden
14.05.2007 Österreich - Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hat mit seiner österreichischen Amtskollegin Ursula Plassnik am Montag über die Grenzblockaden gesprochen. Plassnik distanziert sich von Blockaden | Gutachter raten zu raschem Handeln
Rice um Entspannung in Russland bemüht
14.05.2007 Russland - US-Außenministerin Condoleezza Rice ist bei ihrem Besuch in Russland um eine Entspannung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten bemüht.
Sarkozy gibt UMP-Parteivorsitz ab
14.05.2007 Vor der Übernahme der französischen Präsidentschaft legt der Konservative Nicolas Sarkozy am Montag sein Amt als Vorsitzender der Regierungspartei UMP nieder. Sarkozy hat Großteil der Minister zusammenRücktritt des Innenministers angenommen
14.05.2007
Verhandlungen werden wieder aufgenommen
14.05.2007 Österreich - Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) hat am Montag die Wiederaufnahme der Eurofighter-Verhandlungen mit dem Jet-Hersteller angekündigt. Ausschuss tagt zur Aktenschwärzung | Rapid kassiert von EADS eine Millionen jährlich
Mindestens zehn Tote bei Wahlen
14.05.2007 Philippinen - Der Wahltag auf den Philippinen ist am Montag von Gewalt überschattet gewesen. Mindestens zehn Menschen wurden von politischen Rivalen erschossen, berichtete die Polizei.Sozialisten streiten über Zukunftsstrategie
14.05.2007 Frankreich - In der sozialistischen Partei Frankreichs (PS) ist nach der verlorenen Präsidentschaftswahl ein Richtungsstreit ausgebrochen. Der Streit kommt zur Unzeit.Generalstreik nach blutigen Unruhen
14.05.2007
Fischer und Papoulias wollen Lösung für EU-Verfassung
14.05.2007 Griechenland - Österreich und Griechenland wollen dazu beitragen, dass für die offene Frage des EU-Verfassungsvertrags eine Lösung gefunden wird. "Sie ist wichtig für die Dynamik".
Haider wirft Prammer Rechtsbruch vor
14.05.2007 Österreich - Mit schweren Geschützen gegen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) fuhr am Montag der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) auf. Aussprache in Ortstafelfrage
Kdolsky bei 60. Generalversammlung der WHO
14.05.2007 Schweiz - Die österreichische Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) nimmt heute, Montag, an der Eröffnung der 60. Generalversammlung der WHO in Genf teil.EU-Staaten vereinbaren verstärkte Sicherheitsforschung
14.05.2007 EU - Die EU-Verteidigungsminister haben am Montag Investitionen von insgesamt 55 Millionen Euro für die militärische Sicherheitsforschung von 2007 bis 2009 beschlossen.Deutschland wirbt für "Deeskalation"
14.05.2007US-Regierung bestätigt Gespräche mit Iran
14.05.2007
Haider fordert Einführung eines Müttergehaltes
13.05.2007 Österreich - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) hat den Muttertag zur Erneuerung seiner Forderung nach Einführung eines österreichweiten Müttergehaltes genützt.Universitäten beklagen Fremdenrecht
13.05.2007 Österreich - Scharfe Kritik am Fremdenrecht kommt von den Unis: "Wissenschaftler, die wir nach Österreich einladen, werden wie Drogendealer behandelt, Studierende wie Gauner."
Westenthaler weiter wortkarg in Sachen Barnet
13.05.2007 Österreich - Auch weiterhin wortkarg gab sich BZÖ-Chef Westenthaler in Sachen Absetzung des Wiener BZÖ-Chefs Barnet. Er bespreche Probleme nicht öffentlich, antwortete er auf die Frage nach dem Grund.
Iran und USA wollen Gespräche in Bagdad führen
13.05.2007 USA, Irak, Iran - Die USA und der Iran bereiten nach Angaben aus Teheran direkte Gespräche über die Verbesserung der Sicherheitslage im Irak vor. Die Gespräche sollten in Bagdad stattfinden.Hillary Clinton wirft Bush Oligarchie vor
13.05.2007
Eurofighter: Kräuter will größere Akten-Kommission
13.05.2007 Österreich - Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Ausschuss, Günther Kräuter, will eine größere "Kommission" für die Entscheidung über Aktenschwärzungen als Finanzminister Molterer.
EURO2008: Nun doch keine Präventivhaft
13.05.2007 Österreich - Die Präventivhaft für Hooligans während der Fußball-Europameisterschaft 2008 kommt nun wohl doch nicht. Eingezogen werden soll lediglich eine Meldepflicht. Dafür schnelleres Eingreifen
Molterer gegen automatisches Bleiberecht
12.05.2007 Österreich - Gegen ein automatisches Bleiberecht für Ausländer in Österreich sprach sich Vizekanzler Molterer beim Landesparteitag der ÖVP Burgenland in Mattersburg am Samstag erneut aus.
Armenien: Ruhiger Verlauf der Parlamentswahl
12.05.2007 Armenien - Bei der Parlamentswahl in Armenien hat sich bis zum Samstagnachmittag ein ruhiger Verlauf abgezeichnet. Knapp 2,3 Millionen Menschen sind zur Stimmabgabe aufgerufen.
Vorstöße zu strengeren Alkohol-Grenzen
12.05.2007 Wien - Vorstöße zu strengeren Alkohol-Grenzwerten haben am Samstag sowohl die Grünen als auch der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) unternommen. Oberste Forderung wäre eine 0,0-Promille-Grenze.
Gusenbauer fordert "flotte" EU-Verfassung
12.05.2007 Österreich, Deutschland - Bundeskanzler Gusenbauer die amtierende EU-Ratspräsidentin, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, dazu auf, die EU-Verfassung "wieder flottzumachen".UNO-Konferenz in New York endete mit Eklat
12.05.2007Warnung vor Anschlag gegen US-Bürger
11.05.2007
Bei Nichtigkeit zahlt der Hersteller
11.05.2007 Österreich - Bei einer Vertragsverletzung seitens der Eurofighter GmbH, muss der Jet-Hersteller die von Österreich bisher getätigten Investitionen zurückzahlen und eine Zwischenlösung finanzieren. Güteprüfung könnte verschoben werden
Kritik an Sarkozy wächst weiter
11.05.2007 Frankreich - Der künftige französische Präsident Nicolas Sarkozy gerät nach seinem Yachtausflug auf Kosten eines Unternehmers immer stärker in die Kritik. Reise
Scheibner leitet Wiener BZÖ
11.05.2007 Österreich - Der stellvertretende Chef des BZÖ-Parlamentsklubs Herbert Scheibner wird nach dem Rücktritt Günther Barnets vorläufig die Geschicke der Wiener Orangen leiten. Barnet akzeptiert Absetzung
Brown will Blair-Nachfolge antreten
11.05.2007 England - Nach der Rücktrittsankündigung des britischen Premierministers Tony Blair hat sich Gordon Brown um dessen Nachfolge beworben. Presse zu Blair | Blair in Paris | Blair unterstützt Brown | Rice erklärt Kontinuität in den Beziehungen | Browns Positionen
Höchster Anteil an EU-Auslandsstudenten
11.05.2007 Österreich hat nach Angaben von Bildungskommissar Jan Figel gemeinsam mit Belgien und Großbritannien den höchsten Anteil von Auslandsstudenten aus EU-Staaten.Serbien übernimmt den Vorsitz
11.05.2007
Hans-Peter Martin muss tief in die Tasche greifen
11.05.2007 EU - Das Europaparlament fordert von dem parteifreien österreichischen EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin 163.381 Euro und 54 Cent im Zusammenhang mit der Verwendung der Sekretariatszulage zurück. Reaktion Martin | Porträt | Matznetter weist Vorwürfe zurückEngere Zusammenarbeit anstreben
11.05.2007
Gül signalisiert Bereitschaft
11.05.2007 Türkei - Nach der beschlossenen Direktwahl des Präsidenten hat Außenminister Abdullah Gül seine Bereitschaft zu einer Kandidatur unter diesen geänderten Bedingungen signalisiert.Erste Zugfahrt nach 50 Jahren
11.05.2007Einigung auf Regierung in Belgrad
11.05.2007
Grüne wollen Regelung für Bleiberecht
11.05.2007 Österreich - Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat am Freitag einen Appell an ÖVP und SPÖ gerichtet, ihre Haltung beim Bleiberecht von integrierten Ausländern zu ändern.
Minister sind bei Dienstreisen Bahnmuffel
11.05.2007 Österreich - Die Nutzung der Bahn für Dienstreisen ist bei Regierungsmitgliedern die Ausnahme. Das ergaben die Beantwortungen einer parlamentarischen Anfrage der Grünen.
Royal will bei Parlamentswahl nicht antreten
11.05.2007 Frankreich - Nach ihrer Niederlage bei der Stichwahl um die französische Präsidentschaft will die Sozialistin Ségolène Royal bei den Parlamentswahlen im Juni nicht mehr antreten.
Gusenbauer wirbt mit Steuer-Abschaffung
11.05.2007 Deutschland - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer scheint nun auch Positives an der Abschaffung der Erbschaftssteuer gefunden zu haben. Er wirbt mit der Abschaffung der Erbschaftssteuer.
José Ramos-Horta ist Präsident von Osttimor
11.05.2007 Osttimor - Der Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta ist mit 69 Prozent zum neuen Präsidenten von Osttimor gewählt worden. Das Wahlergebnis muss noch per Gerichtsbeschluss abgesegnet werden.