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  • Politik Vorarlberg

  • Sarkozy will die Verfassungsdebatte in Schwung bringen

    23.05.2007 EU, Frankreich - Mit einem Besuch bei EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will der neue französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy die Debatte um die auf Eis gelegte EU-Verfassung in Schwung bringen.

    Eurofighter: Güteprüfung verzögert sich weiter

    23.05.2007 Österreich - Die technische Abnahme - die so genannte Güteprüfung - des ersten österreichischen Eurofighters lässt weiter auf sich warten. Nächste Woche soll es weiter gehen.

    Ruf nach Sonderparteitag wird laut

    23.05.2007 Östterreich - Nach dem bekannt gewordenen Vorwurf der Manipulation bei der Wahl des Klagenfurter SPÖ-Bezirksparteichefs wird der Ruf nach einer Wahlwiederholung bei einem Sonderparteitag laut.

    Etappensieg für Bush im Streit um Kriegsetat

    23.05.2007 Amerika - Im monatelangen Streit um die Finanzierung des Irak-Kriegs hat US-Präsident George W. Bush unterdessen einen Etappensieg errungen. Es gibt keinen konkreten Termin für den Truppenabzug.

    Regierung Islands öffnet sich für EU-Beitritt

    23.05.2007 Island - Die neue Regierung aus Konservativen und Sozialdemokraten in Reykjavik schließt eine künftige Mitgliedschaft Islands in der Europäischen Union nicht mehr aus.

    Elsner heute etwas gesprächiger

    23.05.2007 Österreich - Länger als beim ersten Mal dauerte heute, Mittwoch vormittag, die Befragung von Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner vor dem Banken-Untersuchungsausschuss des Parlaments. Vranitzky-Befragung verschoben

    Uni-Zugang: Regierung argumentiert Medizinerquote

    23.05.2007 Österreich - Die Regierung präsentiert im Ministerrat ihr Anwortschreiben an die EU-Kommission, mit dem die Beibehaltung der Zulassungsquote für ausländische Medizinstudenten begründet wird.

    Streit um Abtreibungen in Salzburg

    23.05.2007 Österreich - Die Abtreibungsambulanz an den Salzburger Landeskliniken sorgt für eine kräftige Missstimmung zwischen Landeshauptfrau Burgstaller und dem Salzburger Erzbischof Alois Kothgasser.

    Sarkozy zu EU-Antrittsbesuch in Brüssel

    23.05.2007 Belgien, Europäische Union - Frankreichs Präsident Sarkozy wird am Mittwoch zu seinem Antrittsbesuch bei der Europäischen Kommission in Brüssel erwartet.

    Ortstafeln: Haider will 105 zweisprachige Schilder

    22.05.2007 Österreich - Der Kärntener Landeshauptmann Jörg Haider vom BZÖ kann sich nicht mehr als 95 bis 105 zweisprachige Ortstafeln in Kärnten vorstellen.

    Mock erhielt hohe ungarische Auszeichnung

    22.05.2007 Ungarn - Der ehemalige Außenminister und Vizekanzler Alois Mock hat am Dienstag eine hohe ungarische Auszeichnung erhalten. General Roland Ertl erhielt ebenfalls die hohe Auszeichnung.

    Eurofighter: Keglevich als Zeugin geladen

    22.05.2007 Österreich - Die Einrichtung der Plattform für Gegengeschäfte im Wirtschaftsministerium habe sich "bewährt".Mit der Befragung Eichtingers wurde die Sitzung nach siebeneinhalb Stunden beendet. Pilz bezweifelt Ende vor Sommer

    Wien als Standort für Europäische Elite-Uni

    22.05.2007 Im Rennen um den künftigen Standort des Verwaltungsrates für die geplante EU-Elite-Universität hat Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) Wien ins Spiel gebracht.

    Kampf gegen Internet-Kriminalität stärker koordinieren

    22.05.2007 Im Kampf gegen verschiedene Formen von Internet-Kriminalität wie Kreditkartenbetrug, Kinder-Pornografie und Netzwerk-Attacken will die EU-Kommission die europäischen Polizeibehörden stärker koordinieren.

    Putin kommt nach Österreich

    22.05.2007 Österreich - Der russische Präsident Putin stattet Österreich ab Mittwoch einen offiziellen Besuch ab. Das Programm des knapp eintägigen Besuches wurde noch nicht veröffentlicht.

    Vorwürfe von Wähler-Bestechung bei EU-Wahlen

    22.05.2007 Bulgarien - Im Zusammenhang mit den bulgarischen EU-Wahlen vom Sonntag sind Beschwerden über eine angebliche Bestechung von Wählern laut geworden.

    Helmut Elsner von Verschwiegenheitspflicht entbunden

    22.05.2007 Österreich - Helmut Elsner wird sich nicht mehr auf seinen Dienstvertrag mit der ehemaligen Gewerkschaftsbank oder andere Verschwiegenheitsgebote berufen können, wenn er die Aussage verweigert.

    Parlamentsfußballer auf Krücken

    22.05.2007 Österreich - Das Hohe Haus kam vom internationale Parlamentarier-Fußballturnier im Schweizer Baden zwar mit dem guten zweiten Platz, aber auch mit zwei Verletzten zurück.

    Strengere Spar-Regeln für Ressorts

    22.05.2007 Österreich - Finanzminister Wilhelm Molterer will strengere Regeln zum Sparen aufstellen. Künftig sollen für vier bis fünf Jahren Obergrenzen für die Ausgaben der einzelnen Ressorts der Regierung fixiert werden.

    Datenspeicherung: Kritik von Experten

    22.05.2007 Österreich - Das Europäische Zentrum für e-commerce und Internetrecht hat die geplante Umsetzung der EU-Richtlinie zur so genannten Vorratsdatenspeicherung als "bedenklich" qualifiziert.

    Herbst wichtig für weiteres Vorgehen im Irak

    22.05.2007 USA - Präsident George W. Bush rechnet damit, dass im Herbst die Weichen für das weitere Vorgehen der Vereinigten Staaten im Irak gestellt werden. Im September liegt die Bilanz über die Effektivität vor.

    Pflege: Seniorenrat verlangt Verbesserungen

    22.05.2007 Österreich - Der Seniorenrat ist mit dem Pflegemodell von Sozialminister Erwin Buchinger und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein noch nicht zufrieden und verlangt weitere Verbesserungen.

    Außenminister besucht deutsche Soldaten

    22.05.2007 Afghanistan - Drei Tage nach dem Anschlag auf deutsche Bundeswehrsoldaten hat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier überraschend den Stützpunkt in der Stadt Kunduz besucht.

    Prostituierten-Steuer in Deutschland geplant

    22.05.2007 Hamburg - Der deutsche Finanzminister plant eine bundeseinheitliche Steuer für Prostituierte. Diese sollte künftig in Bordellen pro Arbeitstag eine Steuerpauschale in Höhe von 25 Euro abführen.

    Eurofighter: US-Regierung hat Lizenzen genehmigt

    21.05.2007 USA, Österreich - Die US-Regierung hat die Lizenzen für die Eurofighter genehmigt, gab die US-Botschaft am Montag Nachmittag bekannt. Laut Ministerium Lizenzen nicht vollständig

    Merkl und Sarkozy haben Gesprächsbedarf bei EADS

    21.05.2007 Deutschland und Frankreich haben sich noch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen beim kriselnden europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS verständigt.

    "Vollbeschäftigung vor 2010 möglich"

    21.05.2007 Österreich - Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein hält es für möglich, dass die Vollbeschäftigung bereits früher als von der Regierung angepeilt erreicht werden könnte.

    Beratungen über Sicherung der Grenzen

    21.05.2007 Europa - Eine Gruppe von Innenministern verschiedener EU-Länder hat in Eltville am Rhein über die Sicherung der europäischen Außengrenzen ab 2010 beraten.

    Putin zu offiziellem Besuch nach Österreich

    21.05.2007 Vor dem Hintergrund ungelöster Probleme zwischen der Europäischen Union und Russland kommt der russische Präsident Wladimir Putin Mittwoch und Donnerstag zu einem offiziellen Besuch nach Österreich. Breite Themenpalette | Putins Frau besucht Nationalbibliothek | Platzverbote in Wien

    Prokop-Ableben: "Asyl in Not"-Obmann muss vor Gericht

    21.05.2007 Österreich - "Asyl in Not"-Obmann Michael Genner muss wegen seiner pietät- und geschmacklosen Äußerungen, die er nach dem Ableben von Innenministerin Liese Prokop getätigt hat, vor Gericht.

    Finanzausgleich: Gespräche vor Sommer

    21.05.2007 Österreich - Die Finanzausgleichsverhandlungen werden vorgezogen. Das hat Finanzminister Wilhelm Molterer (V) am Montag bei einer Pressekonferenz in St. Pölten bestätigt.

    Mobiltelefon entlarvt Rumäniens Präsident

    21.05.2007 Rumänien - Präsident Traian Basescu ist wegen seines rüden Umgangs mit einer Journalistin und rassistischer Äußerungen über die Frau in die Kritik geraten.

    Bertie Ahern könnte abgelöst werden

    21.05.2007 Irland - Schon seit zehn Jahren ist Bertie Ahern irischer Ministerpräsident. Seine Wiederwahl in die dritte Amtsperiode bei der Parlamentwahl am Donnerstag ist jedoch unsicher.

    Eurofighter-Ausschuss: Gripen im Visier

    21.05.2007 Der Eurofighter-Ausschuss befasst sich am Montag mit Aktenschwärzungen, Gegengeschäften und dem Jet-Konkurrenzmodell Gripen. Ebenfalls am Montag startet die Güteprüfung des ersten Jets. Beweislast von Offsets bei EADS | Güteprüfung beginnt | Wirtschaftsministerium fordert Aufklärung | Geschwärzte Akten

    Sarkozy drängt bei EU-Reform zur Eile

    21.05.2007 Frankreich - Der neue französische Präsident Nicolas Sarkozy hat am Montag bei einem Gespräch mit dem EU-Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering zur Eile bei der EU-Reform gedrängt.

    Schüssel dementiert Gerüchte um Neuwahlen

    21.05.2007 Österreich - ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel hat am Montag dementiert, dass es bei einem "Geheimtreffen" seiner Partei mögliche vorgezogene Neuwahlen fixiert worden seien.

    EU im Streit um Weinmarktreform kompromissbereit

    21.05.2007 Die EU-Kommission ist im Streit um die Reform der milliardenschweren Beihilfen für Europas Weinbauern kompromissbereit. In der EU gibt es eine Wein-Überproduktion.

    Buchinger will von Neuwahlen nichts wissen

    20.05.2007 Neuwahlen sind für Sozialminister Buchinger kein Thema. Zwar gebe es in der ÖVP "einzelne Gruppen, die das Ergebnis der letzten Nationalratswahl noch immer nicht akzeptieren wollen", meinte er.

    Veltliner als "Antidepressivum"

    20.05.2007 Wien - In der Diskussion um die Ursachen des Komatrinkens bei Jugendlichen erregt ein Hörfunkspot der Österreichischen Weinmarketinggesellschaft (ÖWM), Behörden und Suchtforscher.

    Gusenbauer will mit Putin über Menschenrechte sprechen

    20.05.2007 Wien - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) will bei seinem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am kommenden Mittwoch in Wien auch die Menschenrechte nicht ausparen.

    Blair zu Abschiedsbesuch im Irak

    19.05.2007 Irak - Der scheidende britische Premierminister Tony Blair hat bei einem überraschenden Abschiedsbesuch die dortige Regierung zu verstärkten Bemühungen um nationale Versöhnung aufgerufen.