Arbeitsmarkt hat sich weiter gebessert
1.06.2007 Österreich - Die gute Konjunktur hat die Arbeitslosigkeit in Österreich erstmals seit 6 Jahren schon im Mai und nicht erst im Juni unter die "Schallmauer" von 200.000 gedrückt. Bartenstein
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Pflege: Kritik an Regierungs-Vorschlag
1.06.2007 Österreich - Städte und Gemeinden haben sich am Freitag mit scharfen Worten gegen die Vorschläge von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) und Sozialminister Erwin Buchinger (S) gestellt.
Kein Durchbruch in iranisch-europäischen Atomgesprächen
1.06.2007 EU, Iran, Spanien - Die Europäische Union und der Iran sind bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung im Atomstreit ein Stück vorangekommen. Von einem Durchbruch könne zwar keine Rede sein.
US-Streitkräfte sollen langfristig im Irak bleiben
1.06.2007 Irak - Die Vereinigten Staaten wollen laut Verteidigungsminister Robert Gates einen Teil ihrer Streitkräfte langfristig im Irak stationiert lassen. Bush will Präsenz wie in Südkorea | Bush schickt Spitzenbeamte zur VerstärkungRegierung im Niger gestürzt
1.06.2007
Rezeptgebühr: Neues Kdolsky-Modell
31.05.2007 Wien - Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) hat nun einen eigenen Vorschlag zur Abwicklung der im Regierungsübereinkommen geplanten Deckelung der Rezeptgebühren auf den Tisch gelegt.
Eurofighter: Unveränderte Fronten
31.05.2007 Österreich - Die Fronten beim Thema Gegengeschäfte sind auch nach den Befragungen der Zeugen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Donnerstag unverändert geblieben. 507 Millionen Euro Gegengeschäfte
Raketentests sind Reaktion auf US-Raketenabwehr
31.05.2007 Russland - Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Raketentests in dieser Woche als Reaktion unter anderem auf die US-Raketenabwehrpläne für Mitteleuropa bezeichnet.
Prodi wird Vorsitzender von neuer Partei
31.05.2007 Italien - Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi wird Vorsitzender der neuen Demokratischen Partei, die die Kräfte der gemäßigten Linken in der Regierung bündeln soll.
Keine Einigung bei Pflege in Sicht
31.05.2007 Österreich - Beim Treffen der Finanzreferenten am Freitag in Salzburg dürfte es zu keiner Einigung im Pflegestreit zwischen Bund und Ländern kommen. Buchingers Vorschlag wird scharf kritisiert.
Bush strebt für Irak US-Präsenz wie in Südkorea an
31.05.2007 Irak - US-Präsident George W. Bush strebt im Irak auf längere Sicht eine militärische Rolle der Vereinigten Staaten ähnlich der in Südkorea an. Die Roll der USA soll eine rein unterstützende werden.
Studiengebühren: Stimmen für Befreiung von Eltern
31.05.2007 Österreich - Sowohl der Österreichische Cartellverband (ÖCV) als auch der Familienbund wollen nicht nur Mentoren und Tutoren von den Studienbeiträgen befreien, sondern auch Eltern.
"Armut in Österreich ist überwiegend weiblich"
31.05.2007 Österreich - Frauenministerin Doris Bures sieht in der Bekämpfung der Armut, in Initiativen für mehr Beschäftigung und in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Schlüssel zur Gleichstellung der Frauen.
Gemeinsame Standards für neue Therapien
31.05.2007 EU - Die EU-Gesundheitsminister haben sich bei ihrer Ratstagung am Donnerstag auf einheitliche Standards bei der Zulassung von Arzneimitteln für neuartige Therapien geeinigt.Druck auf tschechischen Vizepremier steigt
31.05.2007
Valdis Zatlers zum Staatspräsidenten gewählt
31.05.2007 Lettland - Trotz wachsender Kritik an ihrem Kandidaten hat die in Lettland regierende Mitte-rechts-Koalition den 52-jährigen Chirurgen Valdis Zatlers zum neuen Präsidenten der Baltenrepublik gewählt.
Gesamtschule: VP-Kritik an Kommissions-Zusammensetzung
31.05.2007 Österreich - Kritik an der derzeit bekannten Zusammensetzung der von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) bestellten Expertenkommission zur Schulorganisation übt die ÖVP.
Frauenrunde diskutiert in Wien über Nahost
31.05.2007 Österreich - Die zweitägige Nahost-Konferenz in Wien, bei der engagierte Frauen, dem darnieder liegenden Nahost-Prozess neue Friedensimpulse verleihen wollen, erreicht heute, Donnerstag, ihren Höhepunkt. Rice unterstreichts Bushs Nahost-Engagement | Rice: Iran muss von Atomwaffenprogramm abrücken
Parlaments-Pause bei EURO 2008?
30.05.2007 Österreich - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) hat die Debatte über eine parlamentarische Pause während der EURO 2008 als "Missverständnis" bezeichnet.
Eurofighter-Ausschuss: Neuer Zeugenschwund
30.05.2007 Österreich - Der Eurofighter-U-Ausschuss leidet wieder unter Zeugenschwund. Gleich vier der für Donnerstag geladenen Auskunftspersonen haben abgesagt. Optimismus bei Schiedsstelle | Aktenstreit beigelegt
Anklage gegen Premier Erdogan
30.05.2007 Türkei - Das Verfassungsgericht strebt eine Anklage gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an. Sie wolle die Staatsanwaltschaft um einen solchen Schritt bitten, erklärte die Gerichtspräsidentin.EU-Arbeits- und Sozialminister wollen bei Zuwanderung mitreden
30.05.2007 EU - Die Arbeits- und Sozialminister der EU wollen beim Thema Zuwanderung mitreden. Es wurde eine gemeinsame Fachministerkonferenz von Innen- und Beschäftigungsministern vorgeschlagen. Forderung nach Lockerung aus Oberösterreich
Bush will Mittel im Kampf gegen Aids verdoppeln
30.05.2007 USA - Präsident George W. Bush will einem Zeitungsbericht zufolge das Budget für den Kampf gegen die Immunschwächekrankheit Aids auf 30 Milliarden Dollar (rund 22,2 Milliarden Euro) verdoppeln.
Pflege: Kritik an Buchinger-Model
30.05.2007 Österreich - Während Sozialminister Erwin Buchinger (S) das von der Regierung bereits fixierte Pflege-Modell verteidigte, hagelte es von Behindertenverband, Oppositionsparteien aber auch der ÖVP Kritik. Blecha fordert gestiegene Steuereinnahmen für Pflege | Länder bei Pflege und Kinderbetreuung gefordert | ÖVP zeigt Verständnis für Kritik
Nachsitzen beim Beamtendienstrecht
30.05.2007 Österreich - Nachsitzen heißt es bei der Novelle zum Beamtendienstrecht. Eigentlich hätte diese am Mittwoch als Paket den Ministerrat passieren sollen. Regierungsspitze hofft auf Einigung
Marek will betriebliche Betreuung forcieren
30.05.2007 Österreich - Die betriebliche Kinderbetreuung will Staatssekretärin Christine Marek (V) focieren. Es gehe darum, steuerliche Erleichterungen für die Möglichkeit einer Kinderbetreuung im Betrieb einzuführen.
Gesamtschule: Schilcher leitet Expertenteam
30.05.2007 Österreich - Der ehemalige steirische Landesschulratspräsident Bernd Schilcher (V) wird die angekündigte Expertenkommission für eine eventuelle Neuordnung der Schulorganisation leiten.
Sicherheitszaun um G-8-Gipfelort geschlossen
30.05.2007 Deutschland - Eine Woche vor dem G-8-Gipfel ist der Tagungsort im Ostseebad Heiligendamm abgeriegelt worden. Die Polizei schloss am Mittwoch die Lücken im millionenteuren Sicherheitszaun. | Österreichischer Protest
Hypo-Verkauf: Untersuchungsausschuss beschlossen
30.05.2007 Österreich - Der Verkauf der Hypo Group Alpe Adria an die Bayerische Landesbank (BayernLB) soll nun von einem Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtages geprüft werden.
Bundes-SPÖ: Lob für den professionellen Wechsel
22.01.2015 Die erfolgreiche Vorarlberger SPÖ-Chefin Elke Sader übergebe eine finanziell geordnete und gut geführte, harmonische Partei. Schön sei auch, so Kalina, dass der von Elke Sader als Nachfolger vorgeschlagene Michael Ritsch einstimmig vom Landesparteivorstand als neuer Landeschef nominiert wurde.
Friedenssuche nicht nur Sache der Außenminister
30.05.2007 Österreich - "Friedenssuche ist keine Sache von Außenministern allein", erklärte Ursula Plassnik (V) bei der Auftaktpressekonferenz der Konferenz "Women Leaders - Networking for Peace and Security in the Middle East".
Vorschuljahr: Kein finanzieller Spielraum
30.05.2007 Österreich - Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) schaltet bei dem von der SPÖ geforderten verpflichtenden Vorschuljahr aus finanziellen Gründen einen Gang zurück.
Neues Tiertransportgesetz im Ministerrat
30.05.2007 Österreich - Der Entwurf eines neuen Tiertransportgesetzes, das u.a. eine weitere Einschränkung der Beförderungszeiten vorsieht, ist heute, Mittwoch, von Andrea Kdolsky (V) eingebracht worden.
Berlusconi will für Neuwahlen plädieren
30.05.2007 Österreich - Silvio Berlusconi spürt Rückenwind. Die Erfolge seiner Mitte-Rechts-Allianz in mehreren oberitalienischen Städten bei den Kommunalwahlen stimmen ihn optimistisch.
Peres kündigt Kandidatur für Präsidentschaft an
30.05.2007 Israel - Der israelische Vize-Ministerpräsident Shimon Peres will sich um die Präsidentschaft bewerben. Er wolle Nachfolger von Moshe Katzav werden. Peres erhielt 1994 den Friedensnobelpreis.Iran vor Atomgesprächen mit EU kompromisslos
30.05.2007Treffen des Nahost-Quartetts in Berlin
30.05.2007
Kinderbetreuungsgipfel ohne Ergebnisse
30.05.2007 Österreich - Der Kinderbetreuungsgipfel ist am Dienstagabend mit wenig konkreten Ergebnissen zu Ende gegangen. Im Herbst sollen Finanzverhandlungen mit den Landesvertretern beginnen.USA schlagen Zoellick als Weltbankchef vor
30.05.2007 USA - Der ehemalige US-Handelsbeauftragte und frühere Vize-Außenminister Robert Zoellick soll neuer Weltbank-Chef werden.
Ahtisaari fordert Kosovo-Entscheidung bis Juli
30.05.2007 Finnland - Der UNO-Sondergesandte für den Kosovo, Ahtisaari, fordert eine Entscheidung über die Zukunft der unter UNO-Verwaltung stehenden südserbischen Provinz bis Ende der deutschen EU-Präsidentschaft.
Eurofighter: "Never-Ending Story"
29.05.2007 Österreich - Nicht nur der Ausschuss könnte sich weiter in die Länge ziehen, auch die Güteprüfung des ersten Fliegers wird vielleicht noch Wochen dauern. Konflikt um Aktenschwärzungen eskaliertG-8-Außenminister tagen in Potsdam
29.05.2007Gespräche zwischen Nord- und Südkorea
29.05.2007
ASEM-Treffen: Keine genauen Klimaziele
29.05.2007 Deutschland - Die Außenminister von EU und 16 asiatischen Ländern wollen bis 2009 Verhandlungen über einen neuen internationalen Vertrag zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes abzuschließen. Themen des Treffens
Olmert und Abbas treffen sich
29.05.2007 Gaza - Ungeachtet des neuen Ausbruchs der Gewalt wollen der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas und der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert kommende Woche zu Gesprächen zusammentreffen.
Schlussvotum über Präsidenten-Direktwahl
29.05.2007 Türkei - Das türkische Parlament will an diesem Donnerstag abschließend über die von der islamisch-konservativen Regierung angestrebte Direktwahl des Staatspräsidenten abstimmen.Ladenöffnung: Sozialpartner einigen sich
29.05.2007
Neuer nigerianischer Präsident vereidigt
29.05.2007 Nigeria - Der neue nigerianische Präsident Umaru YarAdua hat am Dienstag sein Amt angetreten. Der 56-Jährige wurde vom Obersten Richter Idris Kutigi vereidigt.Italien weist Ex-Imam aus
29.05.2007 Italien - Der Ex-Imam der lombardischen Stadt Varese, Abdel Maijid Zergout, ist aus Italien ausgewiesen worden, obwohl er vom Vorwurf des Terrorismus freigesprochen worden ist.
Darabos will mehr Geld fürs Heer
29.05.2007 Österreich - Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) hat am Dienstag seine Offensive fortgesetzt und sein Engagement abseits der Eurofighter demonstriert. Prioritäten für AuslandseinsätzeÖH: Rennen um Vorsitz geht weiter
29.05.2007
Verfahren gegen Androsch neuerlich vertagt
29.05.2007 Österreich - Hannes Androsch "will es wissen": Gegen Androsch sind mehrere Klagen wegen übler Nachrede eingebracht worden. Einen außergerichtlichen Vergleich lehnt er bisher ab.