Papandreou gedenkt der Todesopfer
7.05.2010 Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat der drei Menschen gedacht, die am Mittwoch bei Protesten gegen das Sparprogramm der Regierung in Athen gestorben waren.
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Großbritannien-Wahl - ÖVP gratuliert, SPÖ befürchtet negative Folgen
7.05.2010 Mit Freude für den Erfolg der konservativen Tories hat die ÖVP am Freitag auf den Ausgang der britischen Parlamentswahlen reagiert.
Griechenland - Steuererhöhungen treiben Inflation hoch
7.05.2010 Schnell steigende Preise drohen die Lage in dem mit Schuldenkrise und Rezession kämpfenden Griechenland zu verschärfen.
Japan pocht auf internationale Kooperation
7.05.2010 Japan hat eine internationale Zusammenarbeit bei der Lösung der Griechenland-Krise gefordert.
Kopf-an-Kopf-Rennen bei NRW-Wahl erwartet
7.05.2010 Ein halbes Jahr nach ihrem Amtsantritt muss sich die bürgerliche deutsche Bundesregierung ihrer ersten wichtigen Testwahl stellen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen muss die schwarz-gelbe Koalition ihre Abwahl fürchten. Ein Machtwechsel hätte weitreichende Folgen für die Bundespolitik, weil Union und FDP dann ihre Mehrheit im Bundesrat verlören.
NLD-Mitglieder gründen neue Partei in Burma
7.05.2010 Mitstreiter von Burmas Dissidentin Aung San Suu Kyi haben nach dem offiziellen Ende ihrer Nationalliga für Demokratie (NLD) die Gründung einer neuen Partei beschlossen. Sie wollten anders als die NLD bei den heurigen Wahlen antreten, teilte Khin Maung Swe, bisher Mitglied des NLD-Vorstands, mit. "Wir werden bei der Wahlkommission in den nächsten Tagen einen Antrag auf Parteigründung stellen."
Faymann erwartet sich deutliches Signal an Märkte
7.05.2010 Bundeskanzler Werner Faymann (S) erwartet vom Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone zu Griechenland ein "deutliches Signal an die Märkte und an die Menschen in Europa".
Portugals Regierungschef um Euro "besorgt"
7.05.2010 Der portugiesische Regierungschef Jose Socrates hat unmittelbar vor dem Gipfeltreffen der Euro-Länder seine Sorgen um Europa und die gemeinsame Währung ausgedrückt.
Ministerin Schmied: Bildung schützt vor Armut
7.05.2010 Je höher die Bildung, umso höher das Einkommen und umso geringer das Risiko von Arbeitslosigkeit: So sind in Österreich rund ein Fünftel der Personen mit Pflichtschulabschluss armutsgefährdet. Bei den Maturanten ist es fast nur jeder Zehnte und bei Akademikern jeder Zwanzigste. Ministerin Schmied sieht das als Ansporn, die "Bildungsreform mit großer Entschlossenheit und Engagement voranzutreiben".
Weitere Demonstration gegen Generalstreik in Nepal
7.05.2010 Knapp eine Woche nach Beginn eines von Nepals Maoisten ausgerufenen Generalstreiks wächst in dem Himalaya-Staat der Unmut über die Protestaktion. Allein in der Hauptstadt Kathmandu demonstrierten am Freitag etwa 25.000 Menschen gegen die Schließung von Geschäften, Schulen und Behörden, die das öffentliche Leben nahezu zum Stillstand gebracht hat.
Putin bleibt die Nummer eins in Russland
7.05.2010 Auch zwei Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Kreml bleibt Wladimir Putin die Nummer eins in Russland. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Wziom sprachen 49 Prozent der - zahlenmäßig nicht erwähnten - Befragten dem Regierungschef das Vertrauen aus, 44 Prozent stimmten für Kremlchef Dmitri Medwedew.
Verfassungsbeschwerde gegen Griechenland-Hilfe
7.05.2010 Unmittelbar nach Verabschiedung der Griechenland-Hilfe im Bundestag haben in Deutschland fünf Wissenschafter Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt.
Verdacht auf Missbrauch gegen Bischof Mixa
7.05.2010 Gegen den deutschen Bischof Walter Mixa hat die Staatsanwaltschaft Ingolstadt nach Angaben der "Augsburger Allgemeinen" Vorermittlungen wegen des Verdachts auf sexuellen Missbrauch eingeleitet. Dies berichtete die Zeitung am Freitag in einem Vorausbericht. Danach beziehen sich die Ermittlungen auf einen Fall aus Mixas Zeit als Bischof von Eichstätt zwischen 1996 bis 2005.
Verdacht auf sexuellen Missbrauch gegen deutschen Bischof Mixa
7.05.2010 Gegen den deutschen Bischof Walter Mixa hat die Staatsanwaltschaft Ingolstadt nach Angaben der "Augsburger Allgemeinen" Vorermittlungen wegen des Verdachts auf sexuellen Missbrauch eingeleitet.
Italiens Regierung billigte Griechenland-Hilfe
7.05.2010 Die italienische Regierung hat heute ein Maßnahmenpaket für Griechenland verabschiedet.
Lösung der Krise in Thailand wieder in der Schwebe
7.05.2010 Eine Lösung des Konflikts zwischen Thailands Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva und seinen Gegnern ist nach zuletzt vielversprechenden Signalen wieder in der Schwebe. Die Regierung und die oppositionelle Protestbewegung stritten am Freitag über die Details des von Abhisit vorgelegten Versöhnungsprogramms. Zu den Konfliktpunkten gehörte der ins Auge gefasste Termin für die Neuwahlen im November.
Großbritannien steht nach Wahl vor Rarität "hung parliament"
7.05.2010 Nun ist es fix: Im neuen britischen Parlament wird keine Partei die absolute Mehrheit der 650 Sitze halten.
Factbox - Assistenzeinsatz
7.05.2010 Mitten im burgenländischen Wahlkampf forciert die SPÖ das Thema Sicherheit. Sie will den Assistenzeinsatz des Bundesheers uneingeschränkt verlängern, so lange das östliche Bundesland nicht mehr Polizisten bekommt. Der Heerseinsatz ist seit dem Fall der Schengengrenzen Ende 2007 äußerst umstritten - verfassungsrechtlich wie auch wegen seiner geringen Effizienz.
Prölls Schuldeninserate kosteten 728.000 Euro
7.05.2010 Das BZÖ hat in seiner Anfrage an ÖVP-Finanzminister Josef Pröll aufgedeckt, dass die aktuelle laufende Staatsschulden-Inseratenkampagne bis jetzt unglaubliche 728.000 Euro gekostet hat.
BZÖ: Ebner will langfristig Regierungsbeteiligung
7.05.2010 Eine BZÖ-Regierungsbeteiligung ist das langfristige Ziel des neuen BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner. Mittelfristig soll Parteiobmann Bucher Vizekanzler sein, erklärte Ebner am Freitag, einen Tag nach seiner Bestellung. Zuerst gelte es jedoch das vor wenigen Tagen beschlossene Programm bekanntzumachen. Zumindest der "Response" von enttäuschten Wirtschaftstreibenden sei bereits "super", so Ebner.
Österreicher sind mit Kinderbetreuung unzufrieden
7.05.2010 Um die Zufriedenheit der Bevölkerung mit dem Kinderbetreuungsangebot ist es laut einer aktuellen Umfrage nicht besonders gut bestellt. Das Meinungsforschungsinstitut OGM ermittelte im Auftrag von Infoscreen, dass 49 Prozent der Befragten das Angebot an Kinderbetreuungsstätten für nicht ausreichend halten. Pessimistisch zeigen sich die Österreicher auch, was die Entwicklung der Geburtenrate angeht.
55 Jahre Staatsvertrag - Faymann lädt zum Festakt
7.05.2010 Der 55. Jahrestag der Unterzeichnung des österreichischischen Staatsvertrags wird am 15. Mai am Ort des Geschehens, im Oberen Belvedere, begangen. Bundeskanzler Faymann lädt zu diesem Behufe zu einer "Feierstunde", teilte das Bundeskanzleramt am Freitag mit. Auf dem Programm stehen eine Ansprache Faymanns, ein Kurzfilm über den "Weg zum Staatsvertrag" sowie eine Gesprächsrunde.
Neuer BZÖ-Generalsekretär will Regierungsbeteiligung
7.05.2010 Eine BZÖ-Regierungsbeteiligung ist das langfristige Ziel des neuen BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner.
55 Jahre Staatsvertrag - Faymann lädt zum Festakt
7.05.2010 Der 55. Jahrestag der Unterzeichnung des österreichischischen Staatsvertrags wird am 15. Mai am Ort des Geschehens, im Oberen Belvedere, begangen. Bundeskanzler Werner Faymann (S) lädt zu diesem Behufe zu einer "Feierstunde", teilte das Bundeskanzleramt heute mit.
"Schmerzhafte Sanktionen" für Defizitsünder
7.05.2010 Finanzminister Josef Pröll (V) hat vor dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone zur Griechenland-Krise "rigide Kontrollen und schmerzhafte Sanktionen" für Defizitsünder verlangt, "damit eine Situation wie die jetzige in Zukunft vermieden werden kann".
Probleme bei Stimmabgabe könnten zu Klagen führen
7.05.2010 Nach massiven Problemen bei der Stimmabgabe könnten die Ergebnisse der britischen Unterhauswahl in einigen Wahlkreisen angefochten werden.
Griechenland - Deutscher Bundestag entscheidet über Hilfe
7.05.2010 Der Deutsche Bundestag hat heute früh mit seinen abschließenden Beratungen über die milliardenschweren Notkredite für Griechenland begonnen.
SPÖ will Verlängerung des Assistenzeinsatzes
7.05.2010 Im Lichte der Burgenland-Wahl macht die SPÖ einen Vorstoß zur uneingeschränkten Verlängerung des Assistenzeinsatzes. Der umstrittene Bundesheer-Einsatz im östlichen Grenzraum soll so lange aufrechterhalten bleiben, bis das Burgenland ausreichend Polizisten zur Verfügung gestellt bekommt. Am Montag werden sich auch Innenministerin Fekter und Staatssekretär Ostermayer mit der SPÖ-Forderung befassen.
Großbritannien-Wahl: Brown verliert, will aber Regierung bilden
7.05.2010 Die Briten müssen sich erstmals seit 1974 nach einer Unterhauswahl wieder auf eine schwierige Regierungsbildung einstellen. Wie aus einer Wählerbefragung (exit poll, keine Hochrechnung) von BBC, Sky und ITN News hervorgeht, erreichte bei der Wahl am Donnerstag keine der Parteien eine absolute Mehrheit.
Mitchell traf Netanyahu und Barak
6.05.2010 Vor der Aufnahme indirekter Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern hat sich US-Nahost-Vermittler Mitchell erneut mit der israelischen Führung getroffen. Mitchell sprach am Donnerstag in Tel Aviv mit Verteidigungsminister Barak und mit Ministerpräsident Netanyahu. Er hatte sich bereits am Mittwoch mit dem Regierungschef beraten.
Streit um die tatsächliche Höhe der deutschen Griechenland-Hilfe
6.05.2010 Über die tatsächliche Höhe der Milliardenhilfen Deutschlands für das pleitebedrohte Griechenland ist in der Politik ein Streit ausgebrochen.
Trauer und Wut in Griechenland
6.05.2010 Insgesamt drei Tote, darunter eine schwangere 32-Jährige, forderten die gestrigen Proteste in Athen. Nach dieser Gewalt-Eskalation trauerten heute die Menschen in Griechenland. Sie legten vor der Bank Blumen nieder und zündeten Kerzen an.
Griechenland-Krise: "Paris überzeugte Berlin"
6.05.2010 Deutschland ist nach Pariser Darstellung erst von Frankreich und den französischen Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Rettungsaktion für Griechenland bewegt worden.
Papandreou wirbt im Parlament für Sparpaket
6.05.2010 Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou hat im Parlament kurz vor der Abstimmung noch einmal für das heftig umstrittene Sparpaket geworben.
EU-Parlament gegen Sarkozys Pläne
6.05.2010 Das Europaparlament beharrt darauf, dass nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags nur demokratisch gewählte Europaabgeordnete zusätzlich nach Straßburg einziehen dürfen.
Briten wählen an skurrilen Orten
6.05.2010 Sie hatten die Wahl im Schlafzimmer, im Schloss oder an einer historischen Eisenbrücke: Einige Briten haben ihre Stimmen für ein neues Parlament am Donnerstag an skurrilen Orten abgegeben.
Griechische Regierung wirbt für Sparpaket
6.05.2010 Die griechische Regierung hat heute im Parlament eindringlich für die Zustimmung zu ihrem Sparpaket geworben, das Beistandskredite der anderen Euro-Staaten ermöglichen soll. Dieses Rettungspaket sei die einzige Hoffnung, um eine Zahlungsunfähigkeit noch in diesem Monat zu verhindern, sagte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou.
Britische Spitzenkandidaten haben gewählt
6.05.2010 Im Blitzlichtgewitter der Fotografen haben heute die Spitzenkandidaten für das Amt des künftigen britischen Premierministers ihre Stimmen abgegeben.
BZÖ-Generalsekretär Ebner kündigt "harte" Arbeit an
6.05.2010 Der neue BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner hat heute angekündigt, "hart" daran arbeiten zu wollen, bürgerliche Wähler für das Bündnisprogramm zu gewinnen.
Griechischer Finanzminister verteidigt Sparkurs
6.05.2010 Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hat vor dem Parlamentsvotum über das Sparpaket der Regierung den strengen Sparkurs verteidigt.
Barroso hofft auf ein einhelliges Ja zu den Hilfen
6.05.2010 EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso rechnet fest mit einem Ja aller Euro-Länder zum Hilfspaket für Griechenland.
Griechisches Parlament zieht Abstimmung über Sparpaket vor
6.05.2010 Das griechische Parlament zieht die ursprünglich für den späten Abend geplante Abstimmung über das umstrittene Sparpaket vor.
Firewall gegen Schuldenpolitik
6.05.2010 ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger fordert die europäischen Staats- und Regierungschef vor ihrem morgigen Treffen dazu auf, "klare Konsequenzen" aus der Griechenland-Problematik zu ziehen.
Griechische Gewerkschaften rufen zu neuen Protesten auf
6.05.2010 Nach den gewaltsamen Ausschreitungen mit drei Toten in Athen haben die griechischen Gewerkschaften heute zu neuen Protesten gegen die drastischen Sparpläne der Regierung aufgerufen.
"Anfang eines großen Krieges"
6.05.2010 Die Straße vor der Marfin-Bank in der Athener Innenstadt sieht wie ein Trümmerfeld aus. Griechenland trauert um die Toten, in Athen kehrt eine gespenstische Ruhe ein.
SPÖ gegen "Dichtmachen" der Unis
5.05.2010 Die SPÖ wolle den Universitäten zwar "helfen", der Hochschulzugang müsse aber auch künftig frei bleiben.
Zwei Priester in Russland ermordet
5.05.2010 Morde an zwei russisch-orthodoxen Priestern haben in der russischen Teilrepublik Tschuwaschien an der Wolga für Entsetzen gesorgt.
Pröll pocht auf Athen-Hilfskurs
5.05.2010 Österreich wird seinen Beitrag leisten, um Griechenland aus dessen Finanz- und Wirtschaftskrise zu helfen. Das machte Finanzminister Josef Pröll (V) Mittwochnachmittag in einer Sondersitzung des Nationalrats klar.
Griechenland-Sondersitzung - Flüche und Omen im Hohen Haus
5.05.2010 Die heutige Nationalratsdebatte über die Griechenland-Hilfe ist nicht ohne Pathos ausgekommen.
Rothemden verweigern Abzug aus Bangkok weiter
5.05.2010 Die seit fast acht Wochen in Bangkok protestierenden Regierungsgegner wollen das besetzte Geschäftsviertel Ratchaprasong vorerst nicht aufgeben.
Van Rompuy gedenkt der Opfer in Athen
5.05.2010 Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat nach dem EU-Kanada-Gipfel die "schwierige Situation" Griechenlands unterstrichen.
Fekter für Führerscheinentzug bei Drogenkonsum
5.05.2010 Innenministerin Maria Fekter (V) plädiert dafür, dass ertappte Drogenkonsumenten mit schärferen Konsequenzen rechnen sollten.
Griechenland-Sondersitzung - "Zorniger" Pröll verteidigt Hilfen
5.05.2010 Finanzminister Josef Pröll (V) hat in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage des BZÖ die Griechenland-Hilfen Österreichs verteidigt und betont, davon auszugehen, dass die Gelder mit Zinsen zurückbezahlt werden.
EU-Kommission will Stabilitätspakt verschärfen
5.05.2010 Die EU-Kommission unterstützt deutsch-französische Forderungen, als Konsequenz aus der Griechenland-Krise den Euro-Stabilitätspakt zu verschärfen.
In Deutschland erster Eilantrag gegen Griechenland-Hilfe
5.05.2010 Beim deutschen Bundesverfassungsgericht ist der erste Eilantrag gegen die deutsche Hilfe für Griechenland eingegangen, wie die Pressesprecherin des Gerichts heute bestätigte.