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  • Die wichtigsten Köpfe im ukrainischen Machtkampf

    19.02.2014 In der Ukraine tobt ein erbitterter Streit um die Macht. Die Opposition ist in ihrem Kampf gegen die Führung um Präsident Viktor Janukowitsch zersplittert. Sechs derzeit tonangebende Politiker der Ex-Sowjetrepublik im Kurzporträt:

    Live aus Kiew: Streams aus der Ukraine

    19.02.2014 Nach einer Nacht der Gewalt dauert die Konfrontation in Kiew weiter an. Ein Ausweg aus der politischen Krise ist nicht in Sicht. Bei den blutigen Straßenkämpfen in der Ukraine sind bisher nach offiziellen Angaben mehrere Menschen ums Leben gekommen.

    130 Teilnehmer bei Demo gegen ukrainisches Regime in Wien

    19.02.2014 Vor dem Parlament in Wien haben am Mittwoch rund 130 Personen gegen das ukrainische Regime demonstriert. "Es ist wie Krieg, Frauen werden von hinten in den Rücken geschossen" schilderte Anna Iarotska vom Verein "Demokratische Ukraine" die Geschehnisse in ihrem Heimatland.

    Neue Gewalt im Südsudan: Familien flüchteten aus SOS-Kinderdörfern

    19.02.2014 Trotz der im Jänner vereinbarten Waffenruhe halten die schweren Kämpfe rund um die Stadt Malakal weiter an. Einige Familien des SOS-Kinderdorfes der Stadt flüchteten.

    Ukraine: Regierung und Opposition vereinbarten Aussetzung der Gewalt

    19.02.2014 Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und die Opposition haben sich auf eine Aussetzung der gewalttätigen Auseinandersetzungen geeinigt. Es würden nun Verhandlungen aufgenommen, um das Blutvergießen zu beenden, hieß es auf der Webseite des Präsidenten am Mittwochabend.

    Sardinien als Schweizer Kanton? - Jux-Initiative weckt Träume

    19.02.2014 Heidiland mit Meeresstrand? Eine Jux-Initiative auf Sardinien wirbt für die Aufnahme der Mittelmeerinsel in die Schweizer Eidgenossenschaft.

    Dauer der Krankenstände sinkt langfristig

    19.02.2014 Aus dem jetzt veröffentlichten Fehlzeitenreport für das Jahr 2012 geht hervor, dass die Dauer der Krankenstände von Österreichs unselbständig Beschäftigten langfristig sinkt.

    Gewalttätige Ausschreitungen in Kiew

    19.02.2014 Nach einer Nacht der Gewalt dauert die Konfrontation in Kiew weiter an. Bilder aus der ukrainischen Hauptstadt zeigen, wie verfahren die Situation zwischen Regierung und Opposition mittlerweile ist.

    Uni-Zugang: Rechtswissenschaften könnten beschränkt werden

    19.02.2014 Der mit einer Beschränkung von Studienplätzen verbundene Testlauf zur Studienplatzfinanzierung könnte laut Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auf die Rechtswissenschaften ausgedehnt werden. Möglich wäre auch die Einbeziehung einiger Sprachstudien. Details müssten aber mit der SPÖ noch verhandelt werden.

    Syrien-Rebellen verweigern neuem Chef Gefolgschaft

    18.02.2014 Mehrere Kommandanten der Freien Syrischen Armee (FSA) haben dem neuen Generalstabschef der Rebellentruppe ihre Gefolgschaft verweigert. Der FSA-Militärrat mit Sitz in der Türkei habe die Absetzung des alten Generalstabschefs, General Salim Idriss, eigenmächtig getroffen. "Wir erkennen sie nicht an", heißt es in einer Videobotschaft, die am Dienstag im Internet veröffentlicht wurde.

    Türkischer Präsident billigte Internetgesetz

    18.02.2014 Der türkische Präsident Gül hat eine auch international umstrittene Gesetzänderung zur Überwachung des Internets bestätigt. Gül habe das vom Parlament beschlossene Gesetz unterschrieben, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi am Dienstag. Mit der Änderung verschafft sich die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Erdogan mehr Kontrolle.

    Venezuelas Oppositionspolitiker Lopez stellte sich

    18.02.2014 Der per Haftbefehl gesuchte venezolanische Oppositionspolitiker Leopoldo Lopez hat sich nach einer Kundgebung mit Tausenden Anhängern den Polizeibehörden gestellt. "Ich bin unschuldig. Ich habe nichts zu befürchten", schrieb Lopez am Dienstag kurz zuvor via Twitter. Der 42-Jährige stellte sich nach seiner Rede der Polizei. Die Behörden werfen ihm Anstachelung zur Gewalt vor.

    Spannungen zwischen Islamabad und Teheran - Grenzer verschleppt

    18.02.2014 Die pakistanische Regierung hat Teheran vor einem Eindringen iranischer Streitkräfte auf pakistanisches Hoheitsgebiet gewarnt. "Iranische Truppen haben keine Befugnis, unsere Grenzen zu überschreiten", teilte das Außenministerium in Islamabad am Dienstag mit. Hintergrund ist die Verschleppung fünf iranischer Grenzsoldaten durch pakistanische Extremisten.

    "Situationselastisch": Twitter-Shitstorm nach Sager von Gerald Klug

    18.02.2014 Eine Aussage, die Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) am Dienstag tätigte, wonach sich das Erscheinen von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im Pressefoyer nach dem Ministerrat künftig "situationselastisch entwickelt", hat für lebhafte Diskussionen auf Twitter gesorgt.

    Atomgespräche in Wien mit dem Iran: Keine schnelle Lösung erwartet

    18.02.2014 Bei dem Atomgesprächen mit dem Iran in Wien wird keine schnelle Lösung erwartet. Das betonte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Westliche Staaten werfen dem Iran vor, heimlich am Bau einer Atombombe zu arbeiten. Die iranische Führung bestreitet dies weiterhin. Man lobte aber die gute Gesprächslage in Wien.

    Aktivisten von Pussy Riot in Sotschi wieder frei

    18.02.2014 Die mit Polizeigewalt in Sotschi am Rande der Olympischen Winterspiele festgenommenen Aktivistinnen der kremlkritischen Punkband Pussy Riot sind wieder in Freiheit. Das teilte Nadeschda Tolokonnikowa am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit.

    Blutiger Dienstag in Kiew: Brutales Ende eines friedlichen Protests

    18.02.2014 Schwer bewaffnete Sicherheitskräfte haben in Kiew begonnen, den von Tausenden Regierungsgegnern besetzten Unabhängigkeitsplatz zu stürmen. Das berichteten örtliche Medien am Dienstagabend. Laut der Nachrichtenagentur AFP bewegte sich die Polizei mit Wasserwerfern zum Maidan vor.

    Ägyptische Islamisten stellen Touristen Ultimatum

    18.02.2014 Eine der militantesten Islamistengruppen in Ägypten droht mit weiteren Anschlägen auf Touristen. Die Ausländer sollten bis Donnerstag das Land verlassen, warnte die Organisation Ansar Beit al-Maqdis am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter. Sonst müssten sie damit rechnen, Ziel weiterer Angriffe zu werden. Ein großer Teil der ägyptischen Touristen kommt aus Deutschland und Russland.

    Mindestens 49 Tote bei Anschlagsserie im Irak

    18.02.2014 Mindestens 49 Menschen sind bei einer Anschlagsserie im Irak am Dienstag ums Leben gekommen. Sieben Autobomben explodierten nach Angaben eines Vertreters der Gesundheitsbehörden in der südirakischen Stadt Hilla und umliegenden Ortschaften. 35 Menschen wurden dabei getötet.

    Udo Jürgens "schockiert" über Schweizer Zuwanderungsreferendum

    18.02.2014 Entertainer Udo Jürgens hat seine Wahlheimat Schweiz wegen der dortigen Volksabstimmung zur Zuwanderung scharf kritisiert. "Das hat mich schockiert und tief enttäuscht", sagte der 79-Jährige der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. "Europa ist die beste Idee, die dieser Kontinent seit tausend Jahren hatte. Ich habe mich nach der Entscheidung für die Schweiz geschämt."

    Vorarlbergs Soziallandesrätin Schmid scheidet aus der Politik aus

    18.02.2014 Bregenz - Vorarlbergs Soziallandesrätin Greti Schmid (ÖVP) zieht sich auf eigenen Wunsch aus der Politik zurück.

    Akte Hypo: Wirbel um interne E-Mails

    18.02.2014 Laut dem Grünen Nationalratsabgeordneten Werner Kogler wurde bei der Bewertung der Hypo Alpe Adria Ende 2008 massiv Druck auf Nationalbank-Mitarbeiter ausgeübt. Die Nationalbank-Verantwortlichen wollen davon allerdings nichts wissen.

    Islamisten drohen mit weiteren Anschlägen auf Touristen in Ägypten

    18.02.2014 Die militante ägyptische Islamistengruppe Ansar Beit al-Maqdis hat weitere Anschläge auf Touristen angedroht. Reisende, die das Land bis Donnerstag nicht verlassen hätten, müssten damit rechnen, Ziel eines Anschlags zu werden, teilte die Gruppe am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

    Deutscher Kinderschutz für Verbot des Verkaufs von Kinder-Nacktfotos

    18.02.2014 Als Reaktion auf die Affäre um den ehemaligen SPD-Politikers Sebastian Edathy hat der Deutsche Kinderschutzbund ein Verbot des Verkaufs von Kinder-Nacktfotos gefordert. Auch der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, ist für eine Verschärfung der Gesetze gegen Kinderpornografie.

    In Wien beginnen am Dienstag die Atom-Gespräche mit dem Iran

    18.02.2014 Am Dienstag beginnen in Wien die Atom-Gespräche zwischen den UNO-Vetomächten, Deutschland und dem Iran. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ist eigenen Angaben zufolge "vorsichtig optimistisch", was den Verlauf der Gespräche betrifft.

    Genmais - Rupprechter appellierte an Deutschland

    17.02.2014 Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) hat im Streit um die Zulassung des US-Genmais "Pioneer 1507" an die deutsche Bundesregierung appelliert, einer EU-Regelung zuzustimmen, die ein "Selbstbestimmungsrecht" der Länder und nationale Anbauverbote zulässt. Rupprechter sagte, er habe schon mit der deutschen Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) darüber gesprochen.

    Hypo-Sondersitzung - U-Ausschuss abgelehnt

    17.02.2014 Einen Untersuchungsausschuss zur staatlichen Problembank Hypo Alpe Adria wird es offensichtlich nicht so bald geben: SPÖ und ÖVP haben Montagnachmittag bei der Nationalrats-Sondersitzung erwartungsgemäß mehrere entsprechende Anträge der Opposition abgeschmettert. Die nächste reguläre Nationalratssitzung findet kommende Woche statt.

    Häupl in Brüssel: "Wir wollen keine Ghettos"

    17.02.2014 Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), der in der EU die Resolution für einen sozialen Wohnbau initiiert hatte, erklärte am Montag in Brüssel bei einem Treffen von 30 Bürgermeistern aus der EU, "wir wollen keine Ghettos". Die Bürgermeister unterstrichen dort ihre Forderung nach einem breit geförderten Wohnbau ohne die von der Europäischen Kommission verlangten Einkommensgrenzen.

    Urheberrecht: Abgaben auf Festplatten, Content, Netzanschluss und GIS

    17.02.2014 Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) will das Urheberrecht erneuern. Eine Festplattenabgabe nennt er eine "realistische Variante", dafür erntet er heftige Kritk aus den eigenen Reihen. Aber es gibt verschiedene Modelle, wie das Urheberrecht ins digitale Zeitalter gebracht werden soll.

    Ostermayer droht mit Festplattenabgabe Gegenwind aus eigener Partei

    17.02.2014 Im Streit um die Novellierung des Urheberrechts droht Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) Widerstand aus der eigenen Partei. Die Wiener SPÖ und die Sozialistische Jugend können den Plänen einer Festplattenabgabe, die Ostermayer zuletzt als "realistischste Variante" genannt hat, nichts abgewinnen, wie sie in Aussendungen mitteilten. Diese könne einem modernen Urheberrecht nicht gerecht werden.

    Hypo Alpe Adria: Steiler Aufstieg und tiefer Fall

    17.02.2014 Die Hypo Alpe Adria Bank ist am Montag Thema einer Sondersitzung des Nationalrats, bei der sich die Oppositionsparteien Aufklärung über die marode Bank und über die künftigen Budgetbelastungen erhoffen. Eine Chronologie der bisherigen Ereignisse.

    Co-Pilot entführt Ethiopian Airlines-Maschine nach Genf

    17.02.2014 Am Flughafen Genf ist am Montagmorgen ein entführtes Flugzeug der Ethiopian Airline gelandet.

    NEOS: Angelika Mlinar ist Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl

    15.02.2014 Bei den NEOS-Vorwahlen hat sich die 43-jährige frühere LiF-Chefin Angelika Mlinar durchgesetzt. Sie wird die junge Partei als Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl 2014 vertreten.

    Michael Häupl will nach der Wien-Wahl 2015 ohne die Grünen regieren

    15.02.2014 Als Wahlziel für die Wahl 2015 sieht der Wiener Bürgermeister ene absolute Mehrheit für die SPÖ. Er scheint keinen Wert darauf zu legen, die rot-grüne Koalition fortzuführen.

    Die Grünen wollen Schulnoten in der Volksschule abschaffen

    15.02.2014 Oft seien Schulnoten "ungerecht", meinte Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen, in einem Interview am Samstag. Seine Partei fordert - zumindest in der Volksschule - die Abschaffung von Ziffernnoten.

    Kinder-Sterbehilfe - Katholische Vereinigungen laufen Sturm

    14.02.2014 Die Zustimmung des belgischen Parlaments zur Euthanasie für Minderjährige am Donnerstag sorgt für große Empörung unter katholischen Vereinigungen in Österreich.

    Italiens Regierungschef Letta reichte Rücktritt ein

    14.02.2014 Italiens Ministerpräsident Enrico Letta ist am Freitag, wie erwartet, zurückgetreten.

    Verzweifelter Hilferuf von deutscher Geisel in Pakistan

    14.02.2014 Mehr als zwei Jahre nach der Entführung durch Extremisten in Pakistan gibt es ein Lebenszeichen eines deutschen Entwicklungshelfers. Der arabische Fernsehsender Al Aan strahlte am Donnerstagabend Auszüge aus Videos aus, in denen der Deutsche um Hilfe bittet.

    Wien-Wahl: NEOS-Spitzenkandidatur für Meinl-Reisinger vorstellbar

    14.02.2014 Beate Meinl-Reisinger (NEOS) bringt sich für die Wien-Wahl 2015 ins Spiel: Sie könne sich durchaus vorstellen, Spitzenkandidatin zu werden und in den Gemeinderat zu wechseln.

    ÖVP-Frauen über Hornbach-Werbung zum Valentinstag erzürnt

    14.02.2014 Der Baumarkt Hornbach wirbt anlässlich des Valentinstages mit einem Rat für "Echte Kerle", der die ÖVP-Frauenchefin "sprachlos" macht.

    US-Gericht erklärte Verbot der Homo-Ehe für verfassungswidrig

    14.02.2014 Schwule und Lesben in Virginia haben einen wichtigen juristischen Sieg errungen: Eine Bundesrichterin des US-Staates urteilte am Donnerstag (Ortszeit), ein Verbot der Homo-Ehe verstoße gegen die Verfassung. Gleichgeschlechtliche Partner können im konservativen Virginia aber erst dann heiraten, wenn etwaige Berufungsverfahren abgeschlossen sind.

    Genmais - Zwölf Länder fordern: EU-Kommission soll zurückziehen

    13.02.2014 Zwölf EU-Länder, darunter Österreich, haben in einem Schreiben an den zuständigen EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg gefordert, dass die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Zulassung des umstrittenen Genmais "Pioneer 1507" zurückzieht. Die EU-Kommission habe dazu noch immer die Möglichkeit, heißt es in dem von der ungarischen EU-Vertretung veröffentlichten Brief.

    Pakistan - Taliban drohen Kalasha-Minderheit mit Tod

    13.02.2014 Nach Todesdrohungen der Taliban gegen Nachfahren der Soldaten von Alexander dem Großen in Pakistan haben die Behörden den Schutz der kleinen Minderheit namens Kalasha (Kelasha) verstärkt. Aus hochrangigen Polizeikreisen hieß es am Donnerstag, Soldaten und Sondereinsatzkräfte der Polizei seien in das abgelegene Chitral-Tal nahe der afghanischen Grenze entsandt worden.

    Hypo Alpe Adria: Bei Insolvenz Notfallpläne für andere Landeshypos

    13.02.2014 Im Geheimen soll ein mehrstufiger Notfallplan in Ausarbeitung sein, der nicht nur die Hypo Alpe Adria, sondern alle Landeshypothekenbanken umfasst.

    FPÖ attackiert Bundespräsident Fischer

    13.02.2014 Die FPÖ nimmt in der Causa der staatlichen Problembank Hypo Alpe Adria nun Bundespräsident Heinz Fischer ins Visier. Anlass für die freiheitliche Kritik ist ein Interview des Staatsoberhaupts, in dem Fischer Vertrauen in das Vorgehen der Regierung signalisiert hatte - trotz einer "budgepolitischen Katastrophe", die Fischer wegen der Hypo ortete.

    Staatssekretär Danninger nennt keine Kosten für Anstaltsmodell

    13.02.2014 Nachdem Bundespräsident Heinz Fischer die Vorgänge rund um die staatliche Problembank Hypo Alpe Adria eine "budgetpolitische Katastrophe" genannt hat, kann die Regierung weiter die konkreten Kosten nicht beziffern. Ob heuer neues Geld ins marode Institut eingeschossen werden muss, "kann man noch nicht sagen, das ist vom Modell abhängig", so Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) im Ö1-Radio.

    Kärnten "gewinnt" bei der Hypo

    13.02.2014 Auch Hedgefonds profitieren von der Anstaltslösung.

    Demo gegen Neonazi-Aufmarsch in Dresden

    12.02.2014 Seit Jahren missbrauchen Neonazis das Gedenken an die Zerstörung Dresdens durch alliierte Bomber für ihre ideologischen Zwecke. Viele Menschen in der Stadt wollen das nicht zulassen und gehen ihrerseits auf die Straße. Am Abend vor dem Jahrestag haben mehr als 1.000 Menschen demonstriert. Ihr Protest richtete sich gegen einen Aufzug von mehr als 350 Rechten.

    El-Gawhary als "Journalist des Jahres" geehrt

    12.02.2014 Ein kleines Jubiläum stand für die vom Fachmagazin "Der Österreichische Journalist" vergebenen Journalistenpreise am Mittwochabend an: Bereits zum zehnten Mal wurden in Wien die Besten der Branche ausgezeichnet. Bei der Preisverleihung durfte Karim El-Gawhary, Kairo-Korrespondent des ORF und der Tageszeitung "Die Presse", die Auszeichnung als "Journalist des Jahres" entgegennehmen.

    Anhebung der Schuldenobergrenze durch US-Kongress

    12.02.2014 Der US-Kongress hat die Anhebung der gesetzlichen Schuldenobergrenze bis zum 15. März 2015 gebilligt. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch in Washington auch der Senat für die neue Frist. Für US-Präsident Obama, der das Gesetz noch in Kraft setzen muss, ist das Votum ein großer Erfolg. Seine Regierung kann sich nun für gut ein Jahr frisches Geld an den Kapitalmärkten besorgen.

    Mitterlehner will in Ganztagsschule auch fördern

    12.02.2014 Wissenschaftsminister Mitterlehner will sich beim Thema ganztägige Schulformen ein Vorbild am Kindergartenbereich nehmen. Dort sehe man immer stärker, dass Ganztagsangebote gefragt seien, so Mitterlehner am Mittwochabend bei einer Veranstaltung des Bildungsvolksbegehrens. Daher sei es naheliegend, dass man sich auch im Schulbereich dorthin entwickeln müsse.

    Letta stellte neues Regierungsprogramm vor

    12.02.2014 Der italienische Premier Enrico Letta hat am Mittwoch in Rom sein neues Regierungsprogramm präsentiert, das stark auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung setzt. Damit reagierte der seit April 2013 amtierende Premier auf Druck seiner eigenen Demokratischen Partei (PD): Deren Chef Matteo Renzi fordert eine raschere Umsetzung von Reformen und bringt sich als möglicher Nachfolger Lettas ins Spiel.

    Keine Einigung zwischen Streitparteien in Ukraine

    12.02.2014 In der krisengeschüttelten Ukraine kommen sich Regierung und Opposition nicht näher: Die Parteien im Parlament scheiterten am Mittwoch mit dem Versuch, sich auf eine Sondersitzung über eine mögliche Verfassungsänderung zu einigen. Bisher liege nicht ein einziger Gesetzentwurf dazu vor, kritisierten Abgeordnete der regierenden Partei der Regionen.