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  • Heinisch-Hosek kündigt Gespräche zu Sparplänen an

    14.04.2014 Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) will sich in der kommenden Woche ihren Kritikern stellen: Nach Protestaufrufen der Lehrergewerkschaft, von Elternverbänden und Schülervertretern gegen die geplanten Sparmaßnahmen im Bildungsbereich lädt sie ab Mittwoch nach Ostern zu Gipfelgesprächen. "Die Einladungen sind bereits versendet worden", sagte die Ministerin laut "Kurier"-Vorabmeldung.

    Staatsanwaltschaft Wien ermittelt im Umfeld der gestürzten ukrainischen Führung

    14.04.2014 Gegen mehrere Personen aus dem Umfeld der gestürzten ukrainischen Regierung ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien wegen Geldwäsche und Verletzung der Sanktionen gegen russische und ukrainische Führungsfiguren. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der NEOS hervor.

    Ermittlungen in Wien gegen Ukrainer

    14.04.2014 Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen mehrere Personen aus dem Umfeld der gestürzten ukrainischen Regierung. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der NEOS hervor. Der Vorwurf lautet auf Geldwäsche und Verletzung der Sanktionen gegen russische und ukrainische Führungsfiguren. Gegen wen konkret ermittelt wird, geben die Behörden nicht bekannt.

    SPÖ will Lebensmittelsicherheit und Atomkraft-Aus

    14.04.2014 Keine Gentechnik in Lebensmitteln, weniger Pestizide und ein Atomkraft-Aus - das sind drei der Ziele, mit denen die SPÖ zur EU-Wahl Ende Mai antritt. Spitzenkandidat Eugen Freund stellte am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien ein "Sieben-Punkte-Programm für sichere Lebensmittel und nachhaltigen Umweltschutz" vor. Österreich wolle dabei eine "Vorreiterrolle in der EU einnehmen", sagte er.

    Anzeige gegen Mölzer wird an StA Wien abgetreten

    14.04.2014 Die Anzeige gegen den FPÖ-Europamandatar Mölzer, die der Vorarlberger Schriftsteller Michael Köhlmeier am Freitag bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch eingebracht hat, wird an die Staatsanwaltschaft Wien abgetreten. Köhlmeier gab die Verhetzungsanzeige persönlich bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch ab, erklärte Leiter Wilfkried Siegele. Dieser liegt eine Liste mit über 22.000 Unterstützern bei.

    Prozess in Libyen ohne Gaddafi-Söhne

    14.04.2014 Vor einem Gericht in Tripolis ist am Montag der international umstrittene Prozess gegen zwei Söhne des ehemaligen Diktators Gaddafi und weitere Angeklagte fortgesetzt worden. Nach Angaben eines Prozessbeobachters erschienen weder Seif al-Islam noch Al-Saadi al-Gaddafi im Gerichtssaal im Al-Hadhba-Gefängnis in Tripolis.

    Kandidatur von Al-Sisi in Ägypten ist offiziell

    14.04.2014 Sechs Wochen vor der Präsidentenwahl in Ägypten hat Ex-Militärchef Abdul Fattah al-Sisi seine Kandidatur offiziell gemacht. Ein Sprecher seines Teams sagte, die Unterstützer von Al-Sisi hätten die notwendigen Dokumente am Montag bei der Wahlkommission eingereicht. Wer in Ägypten für das Amt des Präsidenten kandidieren will, muss mindestens 25.000 beglaubigte Unterstützungserklärungen vorlegen.

    Aufregung um geplantes Büro der Muslimbrüder

    14.04.2014 Nachdem englische Medien am Wochenende berichteten, die ägyptischen Muslimbrüder wollten ihr Büro von London nach Graz verlegen, versuchte die steirische Landespolizeidirektion am Montag zu beruhigen: Es gebe keine Informationen, dass in Graz ein Stützpunkt eröffnet werden solle.

    Kärntner ÖVP hat neuen Parteiobmann

    14.04.2014 Der Parteivorstand der Kärntner ÖVP hat Christian Benger am Montag mit sofortiger Wirkung zum geschäftsführenden Parteiobmann bestellt. Der Beschluss erfolgte einstimmig, erklärte der bisherige Parteichef Gabriel Obernosterer. Außerdem wurde Benger zum designierten Landesrat bestellt. Der bisherige ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner wird aus der Landesregierung ausscheiden.

    OSZE beruft in Wien Sondersitzung wegen der Ukraine ein

    14.04.2014 Aufgrund der Eskalation in der Ukraine hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag in Wien eine Sondersitzung des Ständigen Rats einberufen.

    200 Tote befürchtet: Dutzende Tote bei Doppelanschlag in Nigeria

    14.04.2014 In der nigerianischen Hauptstadt Abuja hat ein Doppelanschlag auf einen Busbahnhof am Montag zahlreiche Menschen in den Tod gerissen. Die tatsächliche Opferzahl blieb vorerst unklar, befürchtet werden über 200 Opfer.

    Ukraine: Kiew kündigt Militäreinsatz im Osten an - EU gibt Milliarde Euro frei

    14.04.2014 Im Ukraine-Konflikt haben prorussische Separatisten ein Ultimatum der Regierung offenbar verstreichen lassen. Kiew kündigte daraufhin einen Militäreinsatz im Osten des Landes an, stimmte jedoch gleichzeitig einem möglichen Referendum zu. Die Europäische Union indes hat am Montag eine Milliarde Euro als Finanzhilfe für die Ukraine freigegeben.

    Minderjährige aus Wien wollen im syrischen Bürgerkrieg kämpfen

    14.04.2014 Zwei Wiener Mädchen wollen sich angeblich am syrischen Bürgerkrieg beteiligen und befinden sich nun auf dem Weg in das Kriegsgebiet. Ihren Familien haben sie einen Abschiedsbrief hinterlassen.

    EU-Wahl: Skurriler Kurzauftritt von Martin Ehrenhauser bei TV-Debatte

    13.04.2014 Einen ungewöhnlichen Kurzauftritt hat "Europa anders"-Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser am Sonntag bei der ORF-Debatte der Kleinparteien vor der EU-Wahl geliefert. Er hielt gleich zu Beginn einen Monolog, stand auf und verließ die Sendung.

    Schweizer Armeechef empfiehlt: "Bunkern Sie Mineralwasser"

    13.04.2014 Ausgerechnet der Schweizer Armeechef Andre Blattmann hat sich für Notfälle privat mit rund 300 Litern Mineralwasser, Konservendosen und einem Holzvorrat eingedeckt.

    Ukraine: "Tote und Verletzte" bei Kämpfen im Osten

    13.04.2014 Bei einem Einsatz der ukrainischen Polizei gegen pro-russische Separatisten in der östlichen Stadt Slawjansk hat es nach Angaben des Innenministeriums am Sonntag "Tote und Verletzte auf beiden Seiten" gegeben.

    Ostukraine: Kämpfe nach Angriffen auf Polizeiwachen - "Aggressionsakt Russlands"

    12.04.2014 Die Spannungen im Osten der Ukraine sind am Samstag in Kämpfe zwischen prorussischen Aktivisten und Sicherheitskräften umgeschlagen. Bewaffnete hätten in der Region Donezk Verwaltungs- und Polizeigebäude angegriffen, teilte Innenminister Arsen Awakow mit. Präsident Alexander Turtschinow berief eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrates ein.

    Restitution: Philharmoniker geben von Nazis enteignetes Gemälde zurück

    12.04.2014 Die Wiener Philharmoniker restituieren ein von den Nazis enteignetes Gemälde des Neo-Impressionisten Paul Signac (1863-1935) an die Erben des Franzosen Marcel Koch. Das Orchester hatte das Bild während des Zweiten Weltkriegs als Geschenk erhalten.

    "Heartbleed": NSA soll Sicherheitslücke schon lange ausgenutzt haben

    12.04.2014 Die jüngst öffentlich gewordene schwere Sicherheitslücke im Internet, "Heartbleed", soll vom US-Geheimdienst NSA seit langem systematisch ausgenutzt worden sein. Die US-Regierung dementierte umgehend.

    Neuer FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky testete Taser am eigenen Leib

    12.04.2014 Nach dem Rücktritt Andreas Mölzers als Spitzenkandidat der FPÖ für die EU-Wahl ist Harald Vilimsky an seine Stelle gerückt. Doch wer ist die neue "Speerspitze" der Freiheitlichen? Denkwürdig ist etwa sein Selbstversuch eines Taser-Einsatzes aus dem Jahr 2008 - hier das Video.

    UNO befürchtet dramatische Hungersnot im Südsudan

    12.04.2014 Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) warnt vor einer dramatischen Hungersnot im Krisenstaat Südsudan. "Bis zu 50.000 Kinder unter fünf Jahren werden wahrscheinlich sterben, wenn die Behandlung nicht umgehend aufgestockt wird", erklärte UNICEF am Freitag (Ortszeit) in New York. Insgesamt sei die Ernährung von 3,7 Millionen Menschen nicht gesichert.

    VfGH weist Beschwerde zur Homo-Ehe ab

    11.04.2014 Im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen werden in Österreich weiterhin nicht als Ehe anerkannt. Darauf läuft ein aktuelles Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) hinaus. Anlassfall war die Beschwerde zweier in Tirol lebender schwuler Niederländer, wie der "Standard" berichtet. Eine weitere Beschwerde in der Causa liegt beim Verwaltungsgerichtshof.

    Hakenkreuz auf Republiks-Denkmal beim Parlament geklebt

    11.04.2014 Wegen eines rechtsextremen Vandalenaktes beim Denkmal für die Errichtung der Republik ermittelt nun die Polizei. Das Denkmal neben dem Parlament in Wien wurde laut Polizei mit einem 40 mal 40 cm großen Hakenkreuz aus weißem Isolierband beklebt.

    Breite Front gegen angekündigte Sparpläne im Bildungsbereich

    11.04.2014 Die budgetbedingten Einsparungen im Bildungsbereich werden in manchen Fächern zu größeren Gruppen an den Schulen sowie zu weniger Teamteaching an den Neuen Mittelschulen (NMS) führen, wie Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) am Freitag bekanntgegeben hat.

    Tote bei Protesten der Muslimbrüder in Ägypten

    11.04.2014 Der Konflikt zwischen den entmachteten Islamisten und ihren Gegnern hat in Ägypten zu neuer Gewalt geführt. Zwei mutmaßliche Angehörige der Muslimbruderschaft wurden am Freitag bei einem Angriff auf eine Straßensperre der Polizei in der Provinz Al-Gharbija erschossen. In Alexandria wurde nach Informationen der Nachrichtenwebsite "Al-Watan" ein Demonstrant getötet.

    51.000 Unterschriften für Wissenschaft-Petition

    11.04.2014 Mehr als 51.000 Personen haben die Petition "Wissenschaft ist Zukunft" unterzeichnet. Die Unterschriften wurden am Freitagnachmittag an Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) übergeben. Mit der Petition wurden die Budgetforderungen von Wissenschaftsminister Mitterlehner nach 1,6 Mrd. Euro bis 2018 für Unis und Wissenschaft unterstützt.

    Belastung des Faktors Arbeit steigt weiter

    11.04.2014 Der Faktor Arbeit wird in Österreich weiter stark belastet. Laut OECD lag der Anteil an Steuern und Abgaben an den Gesamtarbeitskosten 2013 bei 49,1 Prozent des Einkommens eines Durchschnitts-Alleinverdieners. Dies war um 0,28 Prozentpunkte höher als 2012. Österreich liegt mit diesem geringen Anstieg zwar im OECD-Trend, insgesamt aber weiterhin weit über dem OECD-Schnitt von 35,9 Prozent.

    U-Ausschuss: SPÖ bekennt sich zu Minderheitenrecht

    11.04.2014 Die SPÖ zeigt sich bereit, der Opposition ein Minderheitenrecht bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu gewähren. Dafür benötigt es laut Klubchef Andreas Schieder aber eine Reform des Gremiums, für die am Freitag ein Modell vorgelegt wurde. Demnach sollen die Ausschüsse künftig von den Nationalratspräsidenten geleitet werden, und ein Weisenrat soll in Streitfällen entscheiden.

    Kein Fortschritt bei Nahost-Friedensgesprächen

    11.04.2014 Die Gespräche mit Israel über eine Verlängerung der Nahost-Friedensgespräche kommen nach palästinensischen Angaben nicht voran. "Berichte über Fortschritte sind unbegründet und die Kluft zwischen beiden Seiten ist immer noch tief", zitierte die Zeitung "Al-Ayyam" mit Sitz in Ramallah den palästinensischen Chefunterhändler Saeb Erekat am Freitag.

    Papst entschuldigt sich für Missbrauch in Kirche

    11.04.2014 Papst Franziskus hat sich am Freitag für den Kindermissbrauch entschuldigt, für den Geistliche verantwortlich sind. "Ich fühle mich aufgerufen, die Last zu übernehmen und um Verzeihung für das Übel zu bitten, das einige Geistliche mit Kindesmissbrauch begangen haben", sagte der Papst nach Angaben von Radio Vatikan am Freitag.

    Stopp von Temelin-Ausbau keine Überraschung

    11.04.2014 Tschechiens Politiker haben sich von der Entscheidung zur Aufhebung des Ausschreibungsverfahren für den Ausbau des Atomkraftwerks Temelin wenig überrascht gezeigt. Einen Verzicht auf einen Ausbau der Atomkraft in Tschechien bedeute die Entscheidung aber nicht, stellte Premier Bohulav Sobotka jedoch umgehend klar.

    Köhlmeier gibt Staatsanwaltschaft Verhetzungsanzeige gegen Mölzer

    11.04.2014 Michael Köhlmeier übergibt am Freitagvormittag der Staatsanwaltschaft die Verhetzungsanzeige gegen Andreas Mölzer. 23.000 Menschen haben sich der Initiative angeschlossen, teilte SOS Mitmensch in einer Aussendung mit.

    Israelische Wirtschaftssanktionen gegen Palästina

    10.04.2014 Die Nahost-Friedensverhandlungen drohen tiefer in die Krise zu rutschen. Israel beschloss am Donnerstag, Wirtschaftssanktionen gegen Palästina zu verhängen. Als Grund nannte ein Regierungsvertreter die kürzliche Unterzeichnung mehrerer internationaler Abkommen durch die Palästinenser-Führung. Israel werde aber weiterhin versuchen, eine Lösung zu finden, um die Gespräche voranzubringen, sagte er.

    Gegen Großindustriellen Dassault wird ermittelt

    10.04.2014 Weil er Wählerstimmen gekauft haben soll, ist gegen den französischen Rüstungsindustriellen und Politiker Serge Dassault ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Dem 89-jährigen konservativen Senator wird von der Justiz verdächtigt, Erfolge bei Bürgermeisterwahlen in der Pariser Vorstadt Corbeil-Essonnes mit Geldgeschenken erkauft zu haben. Dassault bestreitet die Vorwürfe.

    Mehr als 50 Tote bei Rebellen-Kämpfen in Syrien

    10.04.2014 Bei Kämpfen zwischen rivalisierenden Rebellengruppen in Syrien sind nach Angaben von Aktivisten mehr als 50 Menschen getötet worden. Die Gefechte hätten am Donnerstag im Morgengrauen rings um die Stadt Albu Kamal an der Grenze zum Irak begonnen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit, die der Opposition nahesteht.

    Frühere Uni-Rektorin Ingela Bruner gestorben

    10.04.2014 Die ehemalige Rektorin der Universität für Bodenkultur (Boku), Ingela Bruner, ist am Dienstag nach langer schwerer Krankheit in Wien gestorben. Das teilte die Boku auf ihrer Homepage mit. Bruner wurde 2007 zur ersten Rektorin einer österreichischen Uni gewählt. Nach nur einem Jahr im Amt legte sie Anfang 2009 ihre Funktion wegen Differenzen mit dem Senat und dem Uni-Rat der Hochschule zurück.

    Europarat entzieht Russland das Stimmrecht

    10.04.2014 Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat den 18 russischen Abgeordneten wegen der Ukraine-Krise vorläufig das Stimmrecht entzogen. Die Versammlung hat am Donnerstag in Straßburg diese Strafe mit einem Ausschluss aus Führungsgremien der Versammlung und Beobachtermissionen des Europarates verschärft. Russlands Präsident Putin warnte indes vor Engpässen bei Gaslieferungen.

    Obama würdigt Verabschiedung des Civil Rights Act

    10.04.2014 50 Jahre nach der Verabschiedung des Civil Rights Act, der die Diskriminierung von Schwarzen in den USA untersagte, hat Präsident Barack Obama das historische Gesetz gewürdigt. Gemeinsam mit seinen Vorgängern George W. Bush (67), Bill Clinton (67) und Jimmy Carter (89) nahm Obama (52) am Donnerstag an einer Feier im texanischen Austin teil.

    UNO schickt 12.000 Soldaten nach Zentralafrika

    10.04.2014 In der von Unruhen und Gewalt erschütterten Zentralafrikanischen Republik sollen mehrere tausend UNO-Soldaten für Stabilität und Frieden sorgen. Der UNO-Sicherheitsrat gab am Donnerstag in New York grünes Licht für eine von Frankreich eingebrachte Resolution über die Entsendung von knapp 12.000 Blauhelmen, die Mitte September ihren Einsatz in dem Krisenstaat aufnehmen sollen.

    Ausschreibung für Temelin-Ausbau abgesagt

    10.04.2014 Der geplante Ausbau des umstrittenen tschechischen Atomkraftwerks Temelin ist vorerst vom Tisch. Der tschechische Energiekonzern CEZ hat die seit 2009 laufende Ausschreibung für den Bau eines dritten und vierten Blocks in dem südböhmischen AKW aufgehoben, wie der CEZ-Sprecher Ladislav Kriz am Donnerstag mitteilte. Grund dafür sind Zweifel an der Rentabilität des Projektes.

    FN-Chefin Le Pen darf "Faschistin" genannt werden

    10.04.2014 Die Bezeichnung "Faschistin" für die Vorsitzende der rechtsextremen französischen Partei Front National, Marine Le Pen, stellt keine Beleidigung dar. Ein Strafgericht in Paris sprach den Vorsitzenden der Linkspartei, Jean-Luc Melenchon, von entsprechenden Vorwürfen frei. Nach Ansicht des Gerichts ist der Begriff "Faschistin" in einer Debatte zwischen politischen Gegnern keine Beleidigung.

    Gedenkfeier für Opfer des NS-Regimes im Parlament am 5. Mai

    10.04.2014 Das Wiener Parlament gedenkt beim Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus am 5. Mai der Opfer des Nationalsozialismus. Im Fokus der diesjährigen Veranstaltung stehen die Werke von Musikern und Musikerinnen, die verfolgt und ermordet wurden.

    Abbas zu weiteren Nahost-Friedensgesprächen bereit

    10.04.2014 Der palästinensische Präsident Abbas ist einem Zeitungsbericht zufolge unter Bedingungen zu einer Verlängerung der Ende April auslaufenden Friedensverhandlungen mit Israel bereit. Die Regierung in Jerusalem müsse aber zusichern, dass das Ziel solcher Gespräche ein Palästinenserstaat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt ist. Dies berichtete die in London erscheinende Zeitung "Al-Sharq Al-Awsat".

    Arbeitsgruppe zur Ärzte-Arbeitszeit eingesetzt

    10.04.2014 Nach einem Mahnschreiben der EU setzt Sozialminister Rudolf Hundstorfer nun eine Arbeitsgruppe ein, um die von der Union vorgeschriebenen kürzeren Arbeitszeiten für Spitalsärzte auszuarbeiten. Am Donnerstagvormittag fand dazu ein erstes Treffen von Hundstorfer und den Landes-Gesundheitsreferenten im Sozialministerium statt. Bis Ende Mai muss eine Stellungnahme nach Brüssel geschickt werden.

    Im Jugendstrafvollzug fehlen die Alternativen zur U-Haft

    10.04.2014 Um den Jugendstrafvollzug zu verbessern, wurde bereits 2013 eine "Task Force" eingerichtet. Geändert hat sich seitdem noch nicht viel: Nach wie vor fehlen die Alternativen zur U-Haft.

    Ukraine-Krise: Europarat entzieht Russland das Stimmrecht

    10.04.2014 Wegen der Krise in der Ukraine hat die parlamentarische Versammlung des Europarates den russischen Abgeordneten vorläufig das Stimmrecht entzogen.

    Bundesheer: Beschwerden 2013 leicht rückläufig - Sorgen um budgetäre Lage

    11.04.2014 Die Beschwerden beim Bundesheer sind vergangenes Jahr leicht gesunken: 2012 waren es 394, 2013 indes 384. Das geht aus dem Bericht der parlamentarischen Bundesheerkommission hervor. Tief besorgt zeigten sich die Vorsitzenden der Kommission hinsichtlich der budgetären Situation im Heer.

    Neuer Rekord bei Medizin-Studium-Bewerbern

    10.04.2014 Der Run auf das Medizin-Studium an Österreichs Unis ist auch heuer ungebrochen: 12.600 Personen haben sich insgesamt für einen der 1.560 Studienplätze an den Medizin-Unis Wien, Graz, Innsbruck sowie das neue Angebot an der Medizin-Fakultät der Uni Linz beworben. Das ist auch ohne das neue Linzer Studium ein Rekord: Allein in Wien, Innsbruck und Graz gab es 15 Prozent mehr Bewerber als 2013.

    Mölzer-Rückzug: IKG vermisst "Grundreinigung", SPÖ wittert Kalkül

    10.04.2014 IKG und SPÖ meldeten sich nach dem Rückzug Mölzers von der freiheitlichen Kandidatenliste zu Wort: Die Israelitische Kultusgemeinde, die den Rückzug gefordert hatte, vermisst eine "Grundreinigung" der FPÖ. Für die SPÖ steckt lediglich "politisches Kalkül" dahinter.

    Werthmann neue EU-Spitzenkandidatin des BZÖ

    10.04.2014 Die EU-Abgeordnete Angelika Werthmann ist die neue Spitzenkandidatin des BZÖ für die EU-Wahl.

    Nach Causa Mölzer: Strache bezieht Stellung zu Rassismus und Parteilinie

    10.04.2014 Nach wochenlangen Turbulenzen um ihren EU-Spitzenkandidaten zog die FPÖ einen Schlussstrich unter das Kapitel Andreas Mölzer. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache gab sich danach "erschrocken" über die David-Alaba-Angriffe, sprach über das Wort "Neger" und deklarierte, die FPÖ habe nichts mit Rassismus zu tun.

    Autobomben in Homs forderten mindestens 25 Opfer

    9.04.2014 Bei der Explosion von zwei Autobomben in der syrischen Stadt Homs sind am Mittwoch mindestens 25 Menschen getötet worden. Unter den Todesopfern seien Frauen und Kinder, mindestens 107 weitere Menschen seien verletzt worden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana. Die Agentur schrieb die Anschläge im Bezirk Karam al-Lus "Terroristen" zu.

    Vilimsky folgt Mölzer als FPÖ-EU-Spitzenkandidat

    9.04.2014 Die FPÖ hat nach wochenlangen Turbulenzen um ihren EU-Spitzenkandidaten einen Schlussstrich unter das Kapitel Andreas Mölzer gezogen. Die Parteigremien segneten am Mittwoch dessen Rückzug ab und bestellten Generalsekretär Harald Vilimsky einstimmig zur neuen "Speerspitze" für die EU-Wahl. Die "Summe der Aussagen" Mölzers seien "nicht tragbar" gewesen, sagte Parteichef Heinz-Christian Strache.