FPÖ-Auftritt mit Le Pen und Wilders wegen Mölzer geplatzt
14.05.2014 Laut einem niederländischen Medienbericht hat die Aufregung um rassistische Sager von Kandidaten einen gemeinsamen Wahlkampfauftakt der Rechtspolitiker Marine Le Pen aus Frankreich und Geert Wilders aus den Niederlanden mit der FPÖ und anderen Parteien im April platzen lassen.
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Skinhead-Reportage: ORF-Redakteur Moschitz blitzt mit Klage gegen FPÖ ab
14.05.2014 Der ausgedehnte Streit rund um die Skinhead-Reportage von ORF-Redakteur Ed Moschitz ist um eine Facette reicher: Moschitz ist mit einer Klage gegen die FPÖ wegen übler Nachrede sowie Verletzung der Unschuldsvermutung am Wiener Straflandesgericht abgeblitzt.Nur zwei Fünftel der Serben für Demokratie
14.05.2014
Atomgespräche mit dem Iran in Wien: "Freundlicher" Auftakt
14.05.2014 Die Atomgespräche mit dem Iran sind laut dem Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, Michael Mann, in einer "neue Phase" . Nun müsse ein Entwurf für ein endgültiges Abkommen geschafft werden, so Mann am Mittwoch im Wiener Austria Center. Der Auftakt der neuen Runde sei jedenfalls "freundlich" gewesen.
Putin will unabhängige Rüstungsindustrie
14.05.2014 Die russische Rüstungsindustrie muss sich nach den Worten von Präsident Wladimir Putin von der Zulieferung ausländischer Komponenten unabhängig machen. "Wir müssen alles tun, damit wir alle im Verteidigungsbereich benötigten Teile selbst herstellen und von niemand abhängig sind", sagte Putin am Mittwoch in Sotschi.
Moschitz blitzte mit Klage gegen FPÖ ab
14.05.2014 Der Streit rund um die Skinhead-Reportage von ORF-Redakteur Ed Moschitz ist um eine Facette reicher: Moschitz ist mit einer Klage gegen die FPÖ wegen übler Nachrede sowie Verletzung der Unschuldsvermutung am Wiener Straflandesgericht abgeblitzt. Der Journalist hat nun drei Tage Zeit, gegen das nicht rechtskräftige Urteil im medienrechtlichen Verfahren zu berufen.
ÖVP-Europaabgeordnete am häufigsten anwesend
14.05.2014 Laut einer Statistik der Nichtregierungsorganisation VoteWatch war die ÖVP-Delegation in der zu Ende gehenden Legislaturperiode am häufigsten bei Abstimmungen im EU-Parlament anwesend. Unter den Parteiendelegationen mit mindestens drei Abgeordneten führt die ÖVP mit 93,51 Prozent vor der niederländischen D66 und der bulgarischen Bewegung für Rechte und Freiheiten, die den Liberalen angehören.
Keine Sozialwohnung ohne Deutschkenntnisse in OÖ
14.05.2014 Für die Vergabe von geförderten Genossenschaftswohnungen in Oberösterreich ist ab sofort der Nachweis von Deutschkenntnissen erforderlich. Das teilte der zuständige Wohnbau-Landesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) "erfreut" in einer Presseaussendung mit. Für die Grünen und die NGO "Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern" ist dies "rechtswidrig".
Mord an spanischer Politikerin aufgeklärt
14.05.2014 Zwei Tage nach dem Mord an einer konservativen Politikerin in Spanien hat die Polizei das Verbrechen aufgeklärt. Wie die Ermittler am Mittwoch mitteilten, hat eine 55-jährige Frau gestanden, die Chefin der Volkspartei (PP) in der nordspanischen Provinz Leon, Isabel Carrasco, auf offener Straße erschossen zu haben. Als Motiv habe sie "persönlichen Hass" angegeben.
Neugebauer gegen "Amt der Bundesregierung"
14.05.2014 Die am Dienstag von der Regierung angekündigten Pläne für ein Amt der Bundesregierung sind bei der Beamtengewerkschaft auf die erwartet Kritik gestoßen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, meinte, da würden "Dinge in die Welt gesetzt, die nicht wirklich durchdacht" seien. "Glauben zu machen, da kommt das riesige Geld herein" hält er für "fahrlässig".
Mahnmal für Euthanasie-Opfer in Salzburg zerstört
14.05.2014 In der Stadt Salzburg reißen die Beschädigungen von Denkmälern zum Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus nicht ab. In der Nacht auf Mittwoch wurde im Kurgarten beim Schloss Mirabell ein Mahnmal für Euthanasieopfer von Unbekannten zerstört.
Ukraine-Krise - Separatisten töteten angeblich acht Soldaten
14.05.2014 Bei neuen Gefechten nahe der ostukrainischen Stadt Slawjansk haben pro-russische Kräfte nach eigenen Angaben mindestens acht Soldaten der Regierungstruppen getötet und sieben verletzt. Auch die Separatisten hätten Verluste erlitten, sagte der selbst ernannte "Volksbürgermeister" von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, am Mittwoch der Agentur Interfax.
Neue Gespräche über iranisches Atomprogramm
14.05.2014 Die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm werden am Mittwoch fortgesetzt. In Wien kommen Vertreter des Iran und der 5+1-Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland zusammen, um über eine endgültige Lösung zur Beilegung des jahrelangen Streits zu verhandeln. Die Verhandlungen bauen auf dem sechsmonatigen Interimsabkommen auf, das Ende November in Genf unterzeichnet worden war.
Zentralmatura-Generalprobe wird abgeschlossen
14.05.2014 Mit dem Fach Griechisch wird am Mittwoch die Generalprobe für die ab dem Schuljahr 2015 an den AHS verpflichtende Zentralmatura abgeschlossen. Insgesamt haben seit der Vorwoche mehr als 90 Prozent der Gymnasien an den Schulversuchen teilgenommen und in mindestens einem Maturafach die zentralen Aufgaben des Bundesinstituts für Bildungsforschung (Bifie) verwendet.
Heeres-Budget für Klug eine "Herkulesaufgabe"
13.05.2014 Für Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) ist die Bewältigung der angespannten budgetären Lage seines Ressorts eine "Herkulesaufgabe. Im Budgetausschuss bekräftigte Klug am Dienstag, dass das Heer für ein Zwei-Milliardenbudget derzeit zu groß sei. Er kündigte deshalb eine Neuausrichtung der Truppe auf die "einsatzwahrscheinlichen Aufgaben" an.
UNO-Syrien-Sondergesandter Brahimi tritt zurück
13.05.2014 Der internationale Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi tritt zurück. Das gab UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon am Dienstag in New York bekannt. Brahimi, der im Auftrag von UNO und Arabischer Liga in dem Konflikt vermittelte, wird seinen Posten demnach Ende Mai aufgeben. Er deutete in der Vergangenheit wiederholt Rücktrittabsichten an.
Freund kocht Kasnudeln für gesundes Europa
13.05.2014 Das Unterstützerkomitee für den SPÖ-Kandidaten für die Europawahl, Eugen Freund, hat sich Dienstagnachmittag mit einem Kochevent der Öffentlichkeit präsentiert. Mehr oder weniger bekannte Society-Größen stellten sich in einem Wiener Lokal gemeinsam mit Freund an den Herd, um "Kochen für ein gesundes Europa" zu zelebrieren.
Nach Flüchtlingstragödie droht Italien der EU
13.05.2014 Nach der Flüchtlingstragödie im Mittelmeer mit mindestens 17 Toten und mehreren Vermissten droht Rom mit Konsequenzen, sollte die EU Italien nicht aktiver bei der Bekämpfung der illegalen Migration unterstützen. Italien könne nicht allein die ganze Last für den Schutz der Mittelmeer-Grenze tragen, warnte Italiens Innenminister Alfano am Dienstag.
Rückkehr aus der Karenz: Kinderbetreuung bleibt laut AK ein Problemfeld
13.05.2014 Der Wiedereinstieg aus der Karenz in den Beruf ist für Frauen oft schwierig - nicht zuletzt ist es das Angebot in Sachen Kinderbetreuung, das hier häufig Probleme macht.
Kreis der Wahlberechtigten wird bei ÖH-Wahl noch stärker ausgeweitet
13.05.2014 Der Kreis der Wahlberechtigten für die Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) dürfte noch stärker ausgeweitet werden als ursprünglich geplant.
Spindelegger zweifelt an vollständiger Rückzahlung von Bankenhilfen
13.05.2014 Österreichs Banken haben 14,4 Mrd. Euro an staatlichen Finanzhilfen noch nicht zurückgezahlt und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) ist "nicht so optimistisch", dass sie das Geld je zur Gänze zurückzahlen werden. Daher sei es zulässig, weitere Beiträge in Form einer Bankenabgabe einzuheben, sagte Spindelegger am Montagabend bei der Volkswirtschaftlichen Tagung in Wien.
Korruption: Sechs Jahre Haft für israelischen Ex-Premier Olmert
13.05.2014 Der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert (68) ist wegen Bestechlichkeit zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Schweizer stimmen über Kampfjet-Ankauf und Mindestlohn ab
13.05.2014 Die Schweizer stimmen am Sonntag über mehrere nationale Vorlagen ab. Im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen das Referendum über die Anschaffung neuer Kampfflieger und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Ob künftig schwedische Gripen-Flieger über die Schweiz donnern, ist den aktuellen Umfragen zufolge ungewiss. Die Initiative für einen Mindestlohn dürfte keine Chance auf Erfolg haben.
Amnesty-Bericht: Folter weltweit auf dem Vormarsch
13.05.2014 30 Jahre nach Verabschiedung der UNO-Konvention gegen Folter startet Amnesty International eine Stopp-Folter-Kampagne. Der Grund: Trotz der Anti-Folter-Konvention würden Gesetze nicht immer umgesetzt und eingehalten, eher im Gegenteil. Für die Menschenrechtsorganisation ist Folter nicht nur "weiterhin existent, sie ist sogar auf dem Vormarsch", wie es im aktuellen Folterbericht heißt. Auch die Methoden werden immer brutaler.
Lampedusa: Neue Flüchtlingstragödie mit mehreren Toten
13.05.2014 Bei einem neuen Flüchtlingsunglück 100 Seemeilen südlich der Insel Lampedusa sind am Montag mindestens 17 Migranten ums Leben gekommen.
Erstmals Frau an der Spitze von UN-Blauhelmtruppe
12.05.2014 UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat erstmals eine Frau an die Spitze einer UNO-Blauhelmtruppe gesetzt. Die Norwegerin Kristin Lund werde künftig die UNO-Friedenstruppe für Zypern (UNFICYP) kommandieren, erklärten die Vereinten Nationen am Montag. Die 56-jährige Generalin soll im August den chinesischen General Chao Liu ablösen.
Rekordbeteiligung bei Wahl in Indien
12.05.2014 Die größte Demokratie der Welt hat gewählt. Mehr als eine halbe Milliarde Menschen hat in den vergangenen Wochen abgestimmt - das ist in jeder Hinsicht ein neuer Rekord. Die Prognosen sehen mit der Hindu-nationalistische BJP (Indische Volkspartei) einen klaren Sieger. Noch nie haben bei einer demokratischen Wahl so viele Menschen abgestimmt wie bei der Parlamentswahl in Indien.
Politikerin in Spanien auf Straße erschossen
12.05.2014 Eine spanische Politikerin der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Rajoy ist auf offener Straße erschossen worden. Die Tat ereignete sich am Montag in der nordspanischen Stadt Leon. Wie die Polizei mitteilte, handelte es sich bei dem Opfer um die Präsidentin der örtlichen Provinzverwaltung, Isabel Carrasco, die auch die PP-Parteichefin von Leon war.Tote bei Selbstmordanschlag in Südsomalia
12.05.2014Syrien: Einigung über Gefangenentausch
12.05.2014
Spindelegger will Experten für Strukturreform
12.05.2014 Nach der EU-Wahl soll eine Expertengruppe für eine Strukturreform eingesetzt werden, das erklärte Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger in einem Interview mit dem "Kurier". Ziel sei es, alle Ideen zu sammeln bzw. auf den letzten Stand zu bringen. Spindelegger fordert in diesem Zusammenhang auch, die Verwaltung der Lehrer den Bundesländern zu übertragen.Südkorea: Nordkorea muss verschwinden
12.05.2014
Türkei muss Zypern Millionen-Entschädigung zahlen
12.05.2014 Fast 40 Jahre nach der türkischen Besetzung Nordzyperns muss die Türkei der Republik Zypern 90 Millionen Euro Entschädigung für die Angehörigen von verschwundenen griechischen Zyprioten zahlen. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Montag in Straßburg. Es ist die höchste Entschädigung, die der EGMR bisher jemandem zugesprochen hat.
ZARA testete Wiener Clubs: Rassistische Einlasspolitik verortet
13.05.2014 In drei von insgesamt 14 besuchten Wiener Clubs hat ein Test der Anti-Rassismus-Initiative ZARA eine rassistische Einlasspolitik nachgewiesen. Für die "dunkelhäutigen Tester" endete die Partynacht mit Sprüchen wie "nur für Stammgäste" oder "der Club ist schon zu voll" an der Eingangstür.Robert-Hochner-Preis an "Dossier" und "Servus TV"
12.05.2014 Der "Robert-Hochner-Preis" geht heuer an den Verein "Dossier" sowie an den Fernsehsender "Servus TV". Verliehen wird der Preis für eine TV-Dokumentation über Asylunterkünfte. Die Arbeit baute auf Recherche-Ergebnissen des Vereins für investigativen und Datenjournalismus auf und wurde im Privatsender "Servus TV" ausgestrahlt. Verliehen wird der Preis am 22. Mai durch Bundespräsident Fischer.
15 Monate teilbedingt für Ex-NVP-Funktionär
12.05.2014 Ein ehemaliger hochrangiger Funktionär der Nationalen Volkspartei (NVP) ist am Montag im Landesgericht Wels wegen Wiederbetätigung zu 15 Monaten Haft, drei davon unbedingt, verurteilt worden. Seine mitangeklagte Lebensgefährtin wurde freigesprochen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.
Türkei muss wegen Zypern-Besetzung Millionen-Entschädigung zahlen
12.05.2014 Die Türkei muss Zypern wegen Grundrechtsverletzungen im besetzten Norden der Insel insgesamt 90 Millionen Euro an Schmerzensgeld und Entschädigung zahlen.
Thailands Regierung besteht auf Wahlen
12.05.2014 Thailands Regierung sieht aus der politischen Krise nur einen Ausweg: Wahlen. Das betonte der neue amtierende Regierungschef Niwatthamrong Boonsongpaisan am Montag in Bangkok. Es gebe keinen anderen Weg, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen. Die seit November demonstrierenden Regierungsgegner lehnen Wahlen ab.
Blecha für Steuerreform 2015, Kohl für 2016
12.05.2014 Nach den sozialdemokratischen Gewerkschaftern machen nun auch die roten Senioren für eine Steuerreform mobil. Der Präsident des Pensionistenverbands Karl Blecha sprach sich in einer Pressekonferenz Montagvormittag "vehement" dafür aus, eine Entlastung bereits mit Anfang 2015 umzusetzen. Der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes, Andreas Khol, plädiert hingegen für eine Steuerreform im Jahr 2016.Amtseinführung von Mazedoniens Präsident Ivanov
12.05.2014 Der wiedergewählte Präsident Mazedoniens Gjorge Ivanov ist am Montag im Parlament auch offiziell ins Amt eingeführt worden. Der 54-Jährige hatte die Stichwahl der Präsidentenwahl am 27. April mit 534.910 Stimmen bzw. 55,28 Prozent gewonnen und sich eine zweite Amtszeit gesichert. Sein Herausforderer, der Sozialist Sasa Pendarovski, erhielt 41,14 Prozent der Stimmen.
Nach Nazi-Schmieraktionen Parteien-Diskussion
12.05.2014 Nach abermaligen Nazi-Schmierereien in der vergangenen Woche kurz vor der alljährlichen Befreiungsfeier in der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers in Mauthausen hat am Montag eine Diskussion zwischen den Parteien begonnen. SPÖ und die Grünen riefen nach einem politischen Gipfel.
EU optimistischer - Österreicher pessimistisch
12.05.2014 Der Optimismus und das Vertrauen in der EU sind im vergangenen halben Jahr um drei Prozent gestiegen. In 22 der 28 Mitgliedsländer gehen die Befragten davon aus, dass sich die wirtschaftliche Lage in ihrer Heimat in den kommenden zwölf Monaten verbessern wird. Österreich verzeichnet einen gegenteiligen Trend, laut Eurobarometer-Umfrage vom Montag wurde ein Minus von drei Prozent ausgewiesen.
Ermittlungen gegen Dieter Egger eingestellt - Fröwis im Fokus der Justiz
12.05.2014 Feldkirch - Während das Ermittlungsverfahren gegen Dieter Egger wegen des Verdachtes der Verleumdung eingestellt worden ist, wird nunmehr gegen den Bezauer Bürgermeister Georg Fröwis ermittelt.
Karenz bald auch für homosexuelle Pflegeeltern?
12.05.2014 Familienministerin Karmasin setzt sich dafür ein, dass auch gleichgeschlechtliche Pflegeeltern in Karenz gehen können. Sie will demnächst das Gespräch mit Sozialminister Hundstorfer suchen. Dieser steht dem Karmasin-Wunsch positiv gegenüber. Eine Karenzmöglichkeit für alle Pflegeeltern stehe im zweiten Halbjahr auf dem Programm, ließ Hundstorfers Büro dazu wissen.
Luhansk spaltet sich von Ukraine ab: Keine Teilnahme an Wahlen
12.05.2014 Die ostukrainische Region Lugansk (Luhansk) hat die Vereinten Nationen (UNO) gebeten, ihre Unabhängigkeit anzuerkennen. Zudem wird die Region an der am 25. Mai angesetzten Präsidentschaftswahl in der Ukraine nicht teilnehmen, meldete die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Montag. Es werde auch ein Referendum über den Anschluss an Russland erwogen.
Kapo-Sager II: Grillo attackiert Martin Schulz
12.05.2014 Der italienische Politiker Beppe Grillo hat eine neue Variante der Nazi-Anfeindungen gegen EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in die Welt gesetzt, in dem er Berlusconis "Kapo-Sager" neu aufwärmt.
Hollande schlägt Gipfeltreffen zu Boko Haram vor
12.05.2014 Nach der Entführung von fast 300 Schulmädchen in Nigeria hat Frankreichs Präsident Hollande ein Gipeltreffen afrikanischer Staatschefs zur Bedrohung durch die Islamistengruppe Boko Haram vorgeschlagen. Gemeinsam mit Nigerias Präsident Jonathan habe er ein Treffen der Nachbarländer Nigerias zur Sicherheit in Westafrika angeregt, sagte Hollande am Sonntag in Baku.
HC Strache gratuliert Conchita Wurst doch noch zum ESC-Sieg
11.05.2014 HC Strache hatte Conchita Wurst vor dem Auftritt beim Eurovision Song Contest scharf kritisiert. Nach dem Sieg konnte er sich am Sonntagnachmittag aber doch zu einer Gratulation durchringen.
Heftige Reaktionen auf Conchita Wurst in Russland, Beschwerde in Serbien
11.05.2014 In Russland sorgte der Sieg von Conchita Wurst für heftige Reaktionen. Der nationalistische Abgeordnete Wladimir Schirinowski sagte Europa gar den Untergang voraus. In Serbien wurde unterdessen eine Beschwerde wegen abschätziger Kommentare bei der TV-Übertragung eingereicht.
Khamenei fordert Raketen-Massenproduktion
12.05.2014 Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, hat zu einer massiven Aufstockung des Raketenarsenals der Islamischen Republik aufgerufen. Es sei "dumm und idiotisch", dass der Westen eine Eindämmung des iranischen Raketenprogramms erwarte, sagte er am Sonntag beim Besuch einer Luftfahrtmesse der paramilitärischen Revolutionsgarden.
Heinz Fischer kommentiert Conchitas Sieg: "Ein schöner Tag für Österreich"
11.05.2014 Die Mehrheit der österreichischen Politiker wertet den Sieg von Conchita Wurst beim 59. Eurovision Song Contest in Kopenhagen als Zeichen für Toleranz und Respekt. Bundespräsident Heinz Fischer spricht von einem "schönen Tag für Österreich."
Wahlkampf in Indien beendet
10.05.2014 Der monatelange Wahlkampf in Indien ist am Samstagabend zu Ende gegangen. Fast 815 Millionen Menschen waren aufgerufen, das Unterhaus des indischen Parlaments zu wählen. Am letzten Wahltag am Montag wird noch in 41 Wahlkreisen abgestimmt. Die Wahl wurde über fünf Wochen gestreckt, um die Sicherheitskräfte jeweils von einer Region zur nächsten zu verlagern. Ergebnisse sollen am Freitag feststehen.