Anzeige nach homophober Attacke auf Lunacek bei Regenbogenparade
16.06.2014 Nach der homophoben Attacke auf die Grün-Politikerin Ulrike Lunacek während der Wiener Regenbogenparade liegt eine Anzeige wegen schwerer Sachbeschädigung vor. Lunacek selbst zeigt sich indes "enttäuscht" über den Vorfall.
3 Kommentare
Zu unangenehm: "ZiB 2"-Star Armin Wolf soll angeblich abgesägt werden
15.06.2014 Armin Wolf droht laut Medienberichten Ungemach von Seiten der Politik: Weil er mit unbequemen Fragen regelmäßig Politiker auflaufen lässt, sollen ÖVP und SPÖ nun an einem Plan arbeiten, den ungeliebten Moderator los zu werden. Anstoß dafür soll der "Spindi-Eklat" gegeben haben.
Buttersäureangriff auf Ulrike Lunacek bei Wiener Regenbogenparade
16.06.2014 Die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek ist am Samstag im Zuge der Wiener Regenbogenparade Opfer eines Buttersäure-Angriffs geworden.
Umfragen sehen FPÖ bei Neuwahlen derzeit klar in Führung
14.06.2014 Die FPÖ würde bei der Abhaltung von Neuwahlen derzeit vorne liegen. Das haben am Wochenende publizierte Umfragen zweier Meinungsforschungsinstitute ergeben. Demnach liegt die FPÖ in der Sonntagsfrage klar vor der SPÖ, die ÖVP nur auf Platz drei.
Koalition will mehr für Spesen und Mitarbeiter
14.06.2014 SPÖ und ÖVP wollen das Spesen- und das Mitarbeiterbudget der Abgeordneten erhöhen. Einen entsprechenden Antrag haben die Abgeordneten Otto Pendl (SPÖ) und August Wöginger (ÖVP) am Donnerstag eingebracht, berichten die "Vorarlberger Nachrichten" (Wochenend-Ausgabe).
Erdogan in Wien: Veranstalter kritisiert politische Interventionen um Ort
14.06.2014 Wie berichtet, kommt der türkische Premier Tayyip Erdogan kommt am 19. Juni nach Wien und wird dort in der Albert Schulz Halle eine Rede halten. Abdurrahman Karayazili, Präsident der UETD Austria, die Erdogan eingeladen hat, beklagte am Freitagabend den Veranstaltungsort.
Türkischer Premier Erdogan am 19. Juni in der Wiener Albert-Schultz-Eishalle
13.06.2014 Am 19. Juni wird der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan in der Wiener Albert-Schultz-Eishalle eine seiner im Ausland oft umstrittenen Reden halten. Eine Gegendemonstration wurde bereits angekündigt.
Die Atomgespräche mit dem Iran werden in Wien fortgesetzt
13.06.2014 Ab dem kommenden Montag verhandeln die fünf UNO-Vetomächte plus Deutschland und der Iran wieder in Wien. Es soll ein Entwurf für ein endgültiges Abkommen im mehr als zehn Jahre andauernden Atomstreit ausformuliert werden.
Papst Franziskus kritisiert Kapitalismus
13.06.2014 Papst Franziskus hat das weltweite Wirtschaftssystem als "unerträglich" bezeichnet. "Damit das System fortbestehen kann, müssen Kriege geführt werden, wie es die großen Imperien immer getan haben", betonte Franziskus in einem Interview der spanischen Zeitung "La Vanguardia" (Freitag). "Einen Dritten Weltkrieg kann man jedoch nicht führen, und so greift man eben zu regionalen Kriegen."
FPÖ-Plakat mit Josef F. hat Konsequenzen: Partei muss zahlen
13.06.2014 Ein "Wahlplakat" mit dem Bild von Josef F., das die Freiheitlichen Arbeitnehmer Niederösterreich (FA NÖ) im vergangenen Jahr in ihrer Zeitung geschaltet hatten, hat ein gerichtliches Nachspiel gehabt. Nun muss die Partei zahlen.
Kurz warnt Erdogan vor "Spaltung der österreichischen Gesellschaft"
12.06.2014 Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat sich für den 19. Juni in Österreich angekündigt. Nach seinen Auftritten in Deutschland, wo er sich gegen eine "Assimilierung" der Türken ausgesprochen hat, wächst auch in Wien die Nervosität. Außenminister Sebastian Kurz kommt jetzt als erster aus der Deckung und warnt Erdogan vor Versuchen, die heimische Gesellschaft zu spalten.
Kein Ausnahmezustand im Irak trotz Blitzoffensive der Extremisten
12.06.2014 Die extremistische Gruppe Islamischer Staat im Irak und in der Levante (ISIS/ISIL) hat am Donnerstag ihren Vormarsch fortgesetzt und weitere Gebiete im Norden und der Mitte des Irak erobert. Sie kommen dabei der Hauptstadt Bagdad immer näher. Trotz der bedrohlichen Lage scheiterte die Regierung mit ihrem Vorschlag, den Ausnahmezustand zu verhängen.
EU-Minister erlauben Ausnahmen bei Gentechnik-Saatgut
12.06.2014 Die EU-Umweltminister haben eine Regelung beschlossen, die Ausnahmen bei der Zulassung von genmanipulierten Pflanzen für einzelne Staaten möglich macht. Die von Diplomaten bereits fixierte Einigung wurde am Donnerstag in Luxemburg bei einem Ministertreffen formell verabschiedet. Davor war jahrelang über eine Regelung gestritten worden.
EU-Richter - Arbeitnehmer behält Urlaubsanspruch auch nach dem Tod
12.06.2014 Ein Arbeitnehmer hat auch nach seinem Tod noch Anspruch auf Jahresurlaub. Seine Witwe kann daher einen finanziellen Ausgleich für Urlaub verlangen, den der Verblichene nicht mehr nehmen konnte. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden.
Türkische Notenbank feuert Manager nach Erdogan-Kritik
12.06.2014 Nach der Kritik des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan zieht die Zentralbank offenbar personelle Konsequenzen im Management. So seien der für Auslandsbeziehungen zuständige Geschäftsführer und dessen Stellvertreter entlassen worden, sagten mit der Sache vertraute Personen am späten Mittwochabend.
Spindelegger zu Wolf: "Erzählen Sie mir nicht, wie es ist!"
12.06.2014 Einen ungewöhnlich heftigen Schlagabtausch haben sich "ZiB 2"-Moderator Armin Wolf und Finanzminister Michael Spindelegger am Mittwochabend geliefert. Grund dafür war das Sondergesetz zur Hypo, welches von Experten äußerst kritisch gesehen wird.
Nationalrat beschränkt Luxuspensionen
12.06.2014 Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und Team Stronach ist am Donnerstag im Nationalrat die Einschränkung der sogenannten "Luxuspensionen" im staatsnahen Bereich beschlossen worden.Cantor gibt Top-Posten im US-Kongress auf
12.06.2014
Hypo-Sondergesetz im Ministerrat abgesegnet - Mehr Geld für Banken
11.06.2014 Der Ministerrat hat am Mittwoch ein Sondergesetz zur staatlichen Pleitebank Hypo Alpe Adria und deren Abbau abgesegnet. Eine Abbaueinheit ohne Banklizenz unter einer Holding im Finanzministerium soll ab November größtenteils 17 Mrd. Euro verwerten. Auch dafür wird das Bankenhilfspaket auf 22 Mrd. Euro erhöht.
Entlassung von 40 Arbeitern in China für unrechtmäßig erklärt
11.06.2014 In einem selten arbeitnehmerfreundlichen Urteil hat ein chinesischer Regierungsausschuss die Entlassung von 40 Arbeitern für unrechtmäßig erklärt. Das berichtete die staatliche Zeitung "Global Times" am Mittwoch unter Berufung auf das Magazin "Caixin". Der Inhaber eines Handwerksbetriebs in der östlichen Provinz Fujian hatte die Arbeiter im März wegen eines Streiks entlassen.
Türkei - Staatlicher Geldregen für regierungsnahe Medien
11.06.2014 Die türkische Regierung hat in den vergangenen zehn Jahren regierungsfreundliche Berichterstattung kräftig honoriert. Zwölf türkische Medien wurden in den vergangenen vier Monaten mit Werbeeinschaltungen der öffentlichen Hand in Höhe von knapp 13,3 Millionen Lira (4,67 Mio. Euro) bedacht, wie aus einem Bericht der regierungskritischen Zeitung "Taraf" hervorgeht.
Ministerrat beschließt Hypo-Sondergesetz
11.06.2014 Gerade noch rechtzeitig für Gesetzesbeschlüsse vor der Parlaments-Sommerpause bringt die Bundesregierung am Mittwoch einige Materien in den Ministerrat. Im Mittelpunkt steht das Sondergesetz für die Hypo Alpe Adria.
Merkel warnt Briten vor EU-Austrittsdrohungen
10.06.2014 Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat mit Blick auf Großbritannien davor gewarnt, den Streit um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten mit Austrittsdrohungen aus der EU zu verbinden.
Obergrenze für Luxuspensionen künftig unter 10.000 Euro
10.06.2014 Die Obergrenze für künftige Sonderpensionen aus öffentlichen und halböffentlichen Kassen dürfte bei weniger als 10.000 Euro liegen.
Aufständische im Irak nehmen Mossul ein
10.06.2014 Bewaffnete Aufständische haben nach Angaben der Regierung am Dienstag die zweitgrößte irakische Stadt Mossul unter ihre Kontrolle gebracht. Die nördliche Stadt sei "nicht mehr unter staatlicher Kontrolle und in den Händen der Aufständischen."
Matthias Strolz ersetzt Niko Alm als NEOS-Religionssprecher
10.06.2014 Niko Alm, Abgeordneter und Anhänger der Satire-Religion "Pastafarianismus", ist nicht länger Religionssprecher der NEOS. Abgelöst wird er von Matthias Strolz, der jedoch betont, dass Religion und Kirche kein "Herzensthema" der Partei seien.
Armeniens Präsident Sargsyan kommt auf Staatsbesuch nach Wien
10.06.2014 Serzh A. Sargsyan, der Präsident der Republik Armenien, kommt Mittwoch und Donnerstag zu einem offiziellen Besuch nach Österreich. Auf dem stehen Treffen mit Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann, auch ein Besuch im Wiener Rathaus ist geplant.
Londoner Konferenz gegen sexuelle Gewalt im Krieg
10.06.2014 Unter Leitung von Hollywood-Star Angelina Jolie und Großbritanniens Außenminister William Hague beginnt am Dienstag in London eine Konferenz zu sexueller Gewalt in Kriegsgebieten. Vier Tage lang diskutieren Politiker, Experten und Interessierte darüber, wie sexuellen Gewaltverbrechen vorgebeugt und Opfern geholfen werden kann.
Ukraine sieht Annäherung mit Russland
9.06.2014 Bei den Bemühungen um ein Ende der Gewalt in der Ukraine zeichnet sich nach Darstellung der Regierung in Kiew eine Annäherung mit Russland ab. Bei Gesprächen über einen Plan des neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zur Beendigung der Krise hätten beide Seiten eine "gemeinsame Verständigung" erzielt, teilte das Außenministerium am Montag mit.Tote bei Anschlag in Ostafghanistan
9.06.2014
Umfangreiche Regierungsumbildung in Athen
9.06.2014 Zwei Wochen nach seiner Niederlage bei den Europawahlen hat der griechische Regierungschef Antonis Samaras seine Regierung umgebildet. Finanzminister Ioannis Stournaras geht und wird vom Wirtschaftsexperten und Professor an der Universität Piräus, Gikas Hardouvelis, ersetzt. Auch die Minister für Wirtschaft und Entwicklung, Inneres, Gesundheit, Landwirtschaft und Bildung mussten gehen.
Kongo-"Terminator" muss vor Gericht in Den Haag
9.06.2014 Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat die Anklage gegen den ehemaligen kongolesischen Rebellenchef Bosco Ntaganda bestätigt und damit den Weg für einen Prozess freigemacht. Der 40-Jährige mit dem Beinamen "Terminator" muss sich unter anderem für Mord, Vergewaltigung und den Einsatz von Kindersoldaten verantworten, entschieden die Richter am Montag in Den Haag.
Syriens Präsident Assad erlässt "Generalamnestie"
9.06.2014 Syriens Präsident Bashar al-Assad hat nach seiner Wiederwahl Hunderte Gefangene freigelassen und eine weitere Amnestie angekündigt. Wie die offizielle Nachrichtenagentur Sana berichtete, gelte diese am Montag verkündete "Generalamnestie" unter anderem für Verurteilungen wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation nach dem 2012 von Assad angeordneten Anti-Terror-Gesetz.
Mehrheit der Spanier vertraut auf Felipe
9.06.2014 Ungeachtet der jüngsten Proteste gegen das Königshaus ist die Mehrheit der Spanier laut einer Umfrage für die Monarchie. Nach einer Studie der Zeitung "El Mundo" stufen 65 Prozent der Bürger die Amtsführung von König Juan Carlos als gut oder sehr gut ein. Wie das rechtsliberale Blatt am Montag berichtete, glauben 73 Prozent, dass der Thronfolger als Felipe VI. ein guter König sein werde.
Noch immer kein Termin für erste Steuer-Debatte
9.06.2014 Die Koalition hat zwar auch am Montag noch keinen definitiven Termin für die erste Sitzung der Expertengruppe zur Vorbereitung der Steuerreform gefunden. In den Büros der zuständigen Staatssekretäre Sonja Steßl (SPÖ) und Jochen Danninger (ÖVP) gab man sich gegenüber der APA am Montag aber optimistisch, noch diese Woche ein Treffen zustande zu bringen.
Republikaner in Texas wollen Schwule therapieren
9.06.2014 Die Republikaner im US-Staat Texas wollen Schwule künftig mit psychologischen Therapien "heilen" - und müssen für diesen Beschluss heftige Kritik einstecken.
Reinfeldt zweifelt Junckers Legitimität an
9.06.2014 Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hat die Legitimität der Kandidatur von Jean-Claude Juncker für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten offen angezweifelt. "Was mich und Schweden angeht, haben wir den Prozess als solchen infrage gestellt", sagte er am Montag der "Financial Times". Am Montagabend wird Reinfeldt unter anderem die deutschen Kanzlerin Angela Merkel zu Gesprächen treffen.
Debatte über Mindestlohn in deutscher Koaltion
9.06.2014 In der deutschen Koalitionsregierung ist eine Debatte über Ausnahmen beim geplanten Mindestlohn ausgebrochen. Trotz der Absage von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) an weitere Ausnahmen reißen entsprechende Forderungen aus der Union nicht ab.
Wieder zahlreiche Tote bei Anschlägen im Irak
9.06.2014 Die Welle der Gewalt im Irak reißt nicht ab. Seit Samstag wurden bei Anschlägen in mehreren Städten fast 100 Menschen getötet. Allein in der Hauptstadt Bagdad starben nach Angaben von Ärzten mindestens 60 Menschen durch Attentate. Zunehmend werden Einrichtungen der Kurdenpartei Patriotische Union Kurdistans (PUK) Ziele von Angriffen.
Bergdahl von Taliban körperlich misshandelt
7.06.2014 Der US-Soldat Bowe Bergdahl ist nach einem CNN-Bericht während seiner fünfjährigen Gefangenschaft durch die afghanische Taliban misshandelt worden.
Ukraine: Neuer Präsident Poroschenko will raschen EU-Beitritt
7.06.2014 Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will sein Land rasch in die Europäische Union führen. "Es ist die Zeit gekommen, eine neue und moderne Ukraine zu errichten", sagte Poroschenko am Samstag bei seiner Antrittsrede im Parlament in Kiew.
ÖVP will Versetzung von bis zu 3.000 Beamten
7.06.2014 Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat seinen bereits Mitte Mai geäußerten Wunsch nach einer Versetzung von Beamten erneuert.
Obama verlangt Kurswechsel im Ukraine-Konflikt
6.06.2014 US-Präsident Barack Obama hat seinen russischen Kollegen Wladimir Putin zu einem Kurswechsel im Ukraine-Konflikt aufgefordert und Konsequenzen im Falle einer Weigerung angedeutet. Ohne eine "Deeskalation der Spannungen in der Ukraine" werde sich Russland auf internationaler Bühne "weiter isolieren", sagte Obama bei einem Treffen der beiden Politiker am Freitag im Schloss von Bénouville.
Festnahmen nach Protesten in Ägypten
6.06.2014 In Kairo und Alexandria ist es zu Kämpfen zwischen der ägyptischen Polizei und Hunderten Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi gekommen. Mehrere Demonstranten seien festgenommen worden, berichtete die Zeitung "Al-Ahram" am Freitag. Die Sicherheitskräfte setzten gegen die Demonstranten Tränengas ein.
Für Hahn ist Juncker klar nächster Kommissionschef
6.06.2014 Dass der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heißt, ist für EU-Regionalkommissar Johannes Hahn klar: "Es gibt ein eindeutiges Wählervotum", sagte Hahn am Freitag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. "Es hat klare Ansagen im Vorfeld gegeben und daher sollte es auch klare Reaktionen danach geben."
EU-Topjobs: Van Rompuy erwartet Rückzieher Junckers
7.06.2014 EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy drängt offenbar auf einen Rückzieher des konservativen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker im Rennen um den Job des EU-Kommissionschefs. "Ich gehe davon aus, dass Juncker sich in den kommenden Wochen selbst aus dem Rennen nehmen wird, wenn die Kritik an ihm so weitergeht", sagte ein Berater van Rompuy laut "Spiegel Online" am Freitag.
Prozess gegen Akademikerball-Demonstranten vertagt
6.06.2014 Der Prozess gegen einen 23-jährigen Deutschen wegen angeblich von ihm begangener Ausschreitungen im Zuge der Demo gegen den Akademikerball ist am Freitagnachmittag auf 21./22. Juli vertagt worden. Einige genehmigte Beweisanträge würden zwei weitere Verhandlungstage notwendig machen, so Richter Thomas Spreitzer. Zugleich hat der Schöffensenat einen Enthaftungsabtrag abgelehnt.
Ukraine-Krise: Putin und Poroschenko für Ende der Gewalt
6.06.2014 Russlands Präsident Wladimir Putin und sein neu gewählter ukrainischer Kollege Petro Poroschenko haben in der französischen Normandie erstmals ein Gespräch geführt und zu einem Ende des Blutvergießens und der Militäreinsätze im Osten der Ukraine aufgerufen.
Airpower 2015 findet nicht statt
6.06.2014 Die Airpower in Zeltweg findet 2015 nicht statt. Das Gerücht kursierte in Heeres-Kreisen seit längerem, die Bestätigung kam Freitagnachmittag aus dem Büro von Verteidigungsminister Klug. Als Grund für die Absage wurde gegenüber der APA unter anderem die angespannte Budgetsituation genannt.
EU-Wahlergebnis ist jetzt amtlich
6.06.2014 Das amtliche Endergebnis der EU-Wahl in Österreich vom 25. Mai steht fest. Es ist ident mit dem am Montag nach der Wahl verkündeten vorläufigen Endergebnis. Die Bundeswahlbehörde stellte das amtliche Gesamtergebnis in ihrer Sitzung am Freitag fest und machte es auf der Homepage und der Amtstafel des Innenministeriums kund.
Steuerermittlungen gegen Alice Schwarzer
6.06.2014 Gegen die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer läuft auch nach ihrer Selbstanzeige und Steuernachzahlung ein steuerliches Ermittlungsverfahren. Das teilte der Anwalt der 71-jährigen Publizistin, Christian Schertz, am Freitag mit und reagierte damit auf Berichte der Nachrichtenmagazine "Focus" und "Spiegel".
Causa Aliyev: Ermittlungen gegen Gusenbauer und Lansky
6.06.2014 Neben dem Verdacht der Geldwäsche und wegen Mord gegen den kasachischen Ex-Botschafter in Österreich, Rakhat Aliyev (Shoraz), ermittelte die Staatsanwaltschaft Wien auch gegen Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und den Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky.