Türkisch als Maturafach: Wien offen für Vorhaben von SOS Mitmensch
1.07.2014 Neuer Appell an Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): SOS Mitmensch wünscht Türkisch als Maturafach und hat nun auch die Landesregierungen aller neun Bundesländer dazu befragt. Der Wiener Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) betont den Wert von Mehrsprachigkeit und plädiert für die Einführung eines Lehramtsstudiums Türkisch.
Gerüchte: Verbot für Spielautomaten in Wien könnte verzögert werden
1.07.2014 Bereits am Montag stellte sich die Wiener Wirtschaftskammer gegen ein Verbot des Automatenspiels in Wien, nun tauchen neue Gerüchte auf: In der Bundes-ÖVP gebe es Bestrebungen, das Gesetz aufzuweichen, um das Aus für die Geräte zu verzögern. Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz schäumt.
Erdogan kann bei Türkei-Wahl auf viele Stimmen aus Österreich hoffen
1.07.2014 Jüngst besuchte der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan bekanntlich Wien - am 10. August tritt er nun für die Wahl zum Staatsoberhaupt seines Landes an. Dabei kann er auch auf viele Wählerstimmen aus der großen türkischen Community in Österreich rechnen.
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Menschenrechts-Gericht bestätigte Burka-Verbot in Frankreich
1.07.2014 Das umstrittene Burka-Verbot in Frankriech wurde am Dienstag vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg abgesegnet. Per Gesetz wird jede Art der Vermummung in der Öffentlichkeit, also auch die muslimische Vollverschleierung, verboten.
Neue Karte aufgetaucht - ISIS peilt auch Österreich an
1.07.2014 Die radikalen sunnitischen Gotteskrieger der ISIS verbreiten derzeit im Nahen Osten Angst und Schrecken, und setzen ihren Vormarsch fast ungehindert fort. Jetzt haben sie sogar ein Kalifat ausgerufen. Wie weit dieses im Endeffekt reichen soll, zeigt eine Karte, die derzeit im Netz kursiert.
Schulz zum EU-Parlamentspräsidenten wiedergewählt
1.07.2014 Straßburg. Das Europäische Parlament hat den deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz für eine zweite Amtszeit von zweieinhalb Jahren zu seinem Präsidenten gewählt.
Vermisste Schüler tot: Massive Luftangriffe Israels auf Gazastreifen
1.07.2014 Die Zeichen in Nahost stehen wieder auf Sturm. Israelische Soldaten fanden die Leichen von drei vermissten Jugendlichen bei Hebron im Westjordanland. Israel reagiert mit massiven Luftschlägen im Gazastreifen.
AKP erklärt Erdogan zum Präsidentschaftskandidaten in der Türkei
1.07.2014 Der derzeitige türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will sich bei der Präsidentenwahl in knapp sechs Wochen zum Staatsoberhaupt wählen lassen.
Österreich nominiert wieder Johannes Hahn als EU-Kommissar
1.07.2014 Wien/Brüssel. Die Regierung wird den ÖVP-Politiker Johannes "Gio" Hahn neuerlich als österreichischen EU-Kommissar nominieren. Welches Ressort ihm zufallen könnte, ist noch offen.
Ukraine-Krise - Kiew verkündet neuen Armee-Einsatz im Osten
1.07.2014 Die ukrainische Armee will ihren "Anti-Terror-Einsatz" gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes am heutigen Dienstag wieder aufnehmen. Der Armee-Einsatz werde zu Mittag beginnen, teilte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow in Kiew mit. Man trete in eine "aktive Phase" ein und wolle die Stützpunkte der "Terroristen" angreifen.
Französischer Ex-Präsident Sarkozy in Polizeigewahrsam
1.07.2014 In der Affäre um die mutmaßliche Bestechung eines Top-Juristen ist der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy am Dienstag in Polizeigewahrsam genommen worden.
Gabalier-Bundeshymne-Causa: Prüfung von Heinisch-Hoseks Facebook-Seite
30.06.2014 Der "Shitstorm" auf der Facebook-Seite von Frauen- und Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) wird nun ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Der Fall wird nun geprüft, da ein "Anfangsverdacht der gefährlichen Drohung" besteht.
Automatenspiel in Wien: Wirtschaftskammer gegen Verbot
30.06.2014 Ab 2015 will die rot-grüne Stadtregierung das Automatenspiel in Wien verbieten. Die Wiener Wirtschaftskammer stellt sich dagegen: Josef Bitzinger, Obmann der Tourismussparte, fordert nach Auslaufen des sogenannten kleinen Glücksspiels Ende 2014 weiterhin einarmige Banditen in Gasthäusern und Spielsalons, wie auch in Oberösterreich.
ISIS ruft "Islamisches Kalifat" aus - Audiobotschaft auch auf Deutsch
30.06.2014 In Sachen Propaganda versteht die radikal-sunnitische, extremistische Terrorgruppe "Islamischer Staat im Irak und in der Levante" (ISIS/ISIL) ihr Handwerk nahezu perfekt. Die Audiobotschaft, die am Sonntagabend im Internet auftauchte, muss von langer Hand vorbereitet worden sein. Die 34-minütige Erklärung des ISIS-Sprechers Abu Mohammed al-Adnani besticht durch eine klare Qualität der Aufnahme.
Roaming-Preise in EU seit 2007 um bis zu 90 Prozent gefallen
30.06.2014 Die Roaming-Preise in der EU sind seit 2007 um bis zu 90 Prozent gefallen, erklärte die für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Nellie Kroes am Montag in Brüssel. Sie hoffe, dass bis Jahresende eine Einigung über die vollständige Abschaffung der Roaming-Aufschläge erzielt werden kann.
Iran-Atomgespräche in Wien: "Mammutrunde" ab Mittwoch
30.06.2014 Die fünf UNO-Vetomächte plus Deutschland und der Iran beraten ab kommenden Mittwoch in Wien auf Ebene der technischen Experten weiter. Der Plan: Die 5+1-Gruppe und der Teheran wollen diesmal ein endgültiges Abkommen im mehr als zehn Jahre andauernden Konflikt ausformulieren.
Ukraine-Krise: Zweites OSZE-Beobachterteam wieder frei
28.06.2014 Auch das zweite in der Ostukraine entführte Team aus vier OSZE-Beobachtern ist wieder frei.
Ingo Mayr: Gewerkschafter übernimmt Ruder in Tiroler SPÖ
28.06.2014 Die Tiroler SPÖ hat einen neuen Kapitän: Der 49-jährige Ingo Mayr wurde am Samstag auf einem ordentlichen Parteitag mit 90,7 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Parteivorsitzenden gewählt.
Kärntner ÖVP wählt Christian Benger zum neuen Obmann
28.06.2014 Christian Benger ist am Samstag auf einem offenen Parteitag der Kärntner ÖVP mit rund 850 Anhängern in Feldkirchen mit 96,8 Prozent der abgegebenen Funktionärsstimmen zum neuen Landesparteiobmann gewählt worden.
28.6.1914 - Die Schüsse von Sarajevo: Das folgenschwerste Attentat der Geschichte
28.06.2014 Es war nicht zwangsläufig, auch nicht außergewöhnlich, nicht einmal spektakulär. Und doch ist die Ermordung des österreichisch-ungarischen Thronfolgers Franz Ferdinand am 28. Juni 1914 in Sarajevo das folgenschwerste Attentat der Weltgeschichte. Die Schüsse von Sarajevo lösten den Ersten Weltkrieg aus, der Millionen Menschenleben forderte und eine ganz neue politische Ordnung entstehen ließ.
1914 - Das Attentat von Sarajevo: eine Chronologie
28.06.2014 Der 28. Juni 1914 war ein heißer Sommertag in Sarajevo. Kurz nach 10.00 Uhr traf der österreichisch-ungarische Thronfolger Franz Ferdinand vom nahe gelegenen Kurort Ilidza kommend am Bahnhof Sarajevo ein. Eine Stunde später war er tot, nachdem er zuvor einen Anschlagsversuch überlebt hatte.
1914/2014 - Gavrilo Princip: Ein untauglicher Nationalheld
28.06.2014 Der Mann, der einen Weltkrieg auslöste, war untauglich. Gavrilo Princip wollte im Balkankrieg 1912 in die serbische Armee eintreten, doch wurde der schmächtige Jüngling abgewiesen. Princip sei "zu schwach und zu klein", befand der Offizier Voja Tankosic damals. Zwei Jahre später verschaffte er ihm und seinen Mitverschwörern die Waffen jenes Attentats, das den 19-Jährigen zum Nationalhelden machte.
1914/2014 - Franz Ferdinand: Der Sargnagel der Monarchie
28.06.2014 Sein Tod ließ eine Welt einstürzen. Und er machte aus einem menschenfeindlichen Aristokraten einen Hoffnungsträger. Es spricht nur wenig dafür, dass Franz Ferdinand seiner posthumen Zuschreibung als tatkräftiger Retter des Habsburger-Reiches hätte gerecht werden können. Starrsinnig und autoritär, wäre er als Regent wohl das geworden, was er im Tode war: Der Sargnagel der Monarchie.
Ukraine: Poroschenko verlängert Waffenruhe - EU droht Russland
28.06.2014 Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat laut einem Medienbericht die Waffenruhe im Osten des Landes bis Montagabend verlängert.
Der Juncker-Effekt: EU-Chefs kämpfen gegen Machtverlust
27.06.2014 Im Machtkampf zwischen Europäischem Parlament (EP) und den EU-Staaten steht es 1:0. Denn die 28 EU-Staats- und Regierungschefs nominierten am Freitag den Luxemburger Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten - und folgten damit einer Forderung des Parlaments.
Kommissionspräsident: EU-Gipfel setzt Juncker gegen Cameron durch
27.06.2014 Der EU-Gipfel in Brüssel hat den früheren Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker für das Amt des nächsten EU-Kommissionspräsidenten nominiert. Am 16. Juli soll er im EU-Parlament gewählt werden und damit auf Jose Manuel Barroso folgen.
Hymnen-Debatte: Gabalier will Volksabstimmung
27.06.2014 Könnte der "Hymnen"-Streit nun von der Bevölkerung entschieden werden? Geht es nach Andreas Gabalier, soll eine Volksabstimmung über den Hymnen-Text her. Sekundiert wird er dabei von der FPÖ.
Bundeshymne auf Social Media: Facebook-Postings, Twitter-Hashtags
27.06.2014 Die Diskussion um den Text der Bundeshymne, ausgelöst durch das Beharren von Schlagersänger Andreas Gabalier auf dem veralteten töchterlosen Text, hat sich am Freitag immer mehr ins Social Web verlagert.
EU-Gipfel setzt Moskau bis Montag Frist zur Deeskalation
27.06.2014 Der EU-Gipfel hat von Russland und den Separatisten in der Ukraine bis Montag konkrete Schritte zur Deeskalation in der Ukraine-Krise gefordert. Die Staats- und Regierungschefs behielten sich in Hinblick auf Sanktionen vor, "für jegliche weitere bedeutende restriktive Maßnahmen wieder zusammenzukommen". Der Rat werde die Lage bewerten.
Moskau warnt nach EU-Assoziierungsabkommen mit "ernsten Konsequenzen"
27.06.2014 Nach der Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen der EU und mehreren Ex-Sowjetrepubliken hat Moskau vor "schwerwiegenden Konsequenzen" gewarnt. Die Folgen würden "sicherlich ernst sein", sagte der russische Vize-Außenminister Grigori Karasin am Freitag der Agentur Interfax. Die Entscheidung über derartige Verträge sei jedoch das Recht eines jeden souveränen Staates, räumte er ein.
VfGH hebt Vorratsdatenspeicherung in Österreich auf
27.06.2014 Der Verfassungsgerichtshof hat am Freitag die Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Die Gesetze würden sowohl dem Grundrecht auf Datenschutz sowie Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem Recht auf Privat- und Familienleben, widersprechen, sagte Präsident Gerhart Holzinger bei der Verkündung der Entscheidung.
Abkommen mit Ukraine, Georgien und Moldau unterzeichnet
27.06.2014 Der EU-Gipfel in Brüssel hat weitreichende Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldau (Moldawien) unterzeichnet. Für den fehlenden Teil des Abkommens mit der Ukraine setzte deren Präsident Petro Poroschenko seine Unterschrift unter den Pakt. Das Assoziierungsabkommen löste in der Ukraine den Umsturz gegen den pro-russischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch aus.
König Felipe VI. geht auf Katalanen zu
27.06.2014 Der neue spanische König Felipe VI. ist am Donnerstag in Katalonien als Vermittler zwischen der Zentralregierung und den nach Unabhängigkeit strebenden Katalanen aufgetreten. In einer in katalanisch gehaltenen Rede sprach sich der Monarch in Girona für "ernsthafte und großherzige Zusammenarbeit" zur Erfüllung der "legitimen Bestrebungen eines jeden" aus.
Erdogan legte Entwurf für Friedensgespräche vor
26.06.2014 Vor der Präsidentschaftswahl im August geht der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit einer neuen Gesetzesinitiative auf die kurdischen Wähler im Land zu. Die Regierung legte den Gesetzentwurf, der die Friedensgespräche zwischen der Regierung und dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan auf eine rechtliche Grundlage stellen soll, am Donnerstag dem Parlament vor.
Weltkriegs-Gedenken der EU-Spitze in Ypern
27.06.2014 Die EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Werner Faymann, haben zum Auftakt ihres Gipfels im belgischen Ypern am Donnerstag der Opfer des Ersten Weltkrieges gedacht. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erinnerte an die Millionen Opfer des Konflikts und sprach von einer "Spirale der Selbstzerstörung", durch die Europa damals "in den Abgrund" gerissen worden sei.
Kidnapper von Jugendlichen in Israel identifiziert
26.06.2014 Israels Geheimdienst hat nach eigenen Angaben die Entführer von drei Jugendlichen im Westjordanland identifiziert. Zwei Wochen nach der Entführung teilte der Inlandsgeheimdienst Shin Bet am Donnerstag mit, es handle sich um zwei ehemalige Häftlinge aus Hebron. Der Geheimdienst veröffentlichte auch Bilder der Tatverdächtigen.
Das schwierige Verhältnis der Briten zu Europa
26.06.2014 Großbritannien gebärdet sich seit langem als Hauptkritiker innerhalb der 28 EU-Staaten.
REKOS gründen Landesparteien in NÖ und Wien - Landesparteitage im November
26.06.2014 Ewalds Stadlers Reformkonservative (REKOS) gründen nach Oberösterreich und Salzburg nun auch landesparteien in Niederösterreich und Wien.
EU-Gipfel: Merkel sieht in Mehrheitsabstimmung für Juncker "kein Drama"
26.06.2014 Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sieht in einer sich abzeichnenden Abstimmung für Jean-Claude Juncker zum neuen Kommissionspräsidenten und einer Mehrheitsentscheidung "kein Drama".
Hypo: Fekter mit "Mordsbauchweh" - Spindelegger verteidigt Beschluss
26.06.2014 Finanzminister Michael Spindelegger hat nach Kritik seiner Vorgängerin Maria Fekter (beide ÖVP) den geplanten Schuldenschnitt bei der Hypo Alpe Adria verteidigt.
Traiskirchen-Bürgermeister kann sich Aufnahmestopp-Prüfung vorstellen
26.06.2014 Der Bürgermeister von Traiskirchen, Andreas Babler (SPÖ), kann sich vorstellen, einen bau- und feuerpolizeilichen Aufnahmestopp des Asylzentrums prüfen zu lassen. Er erhofft sich ein Ende für das stark überbelegte "Massenlager".
100 Jahre Sarajevo: Weltkriegs-Gedenken der EU-Spitzenpolitiker
26.06.2014 Die EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), gedenken am heutigen Donnerstag zum Auftakt ihres Sommergipfels im belgischen Ypern der Toten des Ersten Weltkriegs. Zwischen 1914 und 1918 starben um Ypern ungefähr eine halbe Million Soldaten.
Ukraine übt heftige Kritik an Putin-Besuch in Wien
26.06.2014 Massive Kritik an Österreich üben derzeit nicht nur hochrangige ukrainische Diplomaten, sondern auch prowestliche Aktivisten und Intellektuelle empören sich über den freundlichen Empfang für den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Wien.
Hymne ohne Töchter: Gabalier erhält Rückendeckung von der IG Autoren
26.06.2014 Für seine ursprüngliche Interpretation der Bundeshymne beim Grand Prix von Österreich in Spielberg hat Andreas Gabalier nun Unterstützung aus der Kulturwelt erhalten. Gerhard Ruiss, Vorsitzender der IG Autorinnen Autoren, argumentierte in einer Aussendung ebenfalls gegen die Textänderungen.
Gabalier sang Hymne ohne "Töchter": Nun auch Kritik von der SPÖ
26.06.2014 Nun kritisiert auch die SPÖ Andreas Gabalier dafür, dass er beim Grand Prix von Österreich die alte Version der Bundeshymne gesungen hat. "Wer Frauen sprachlich ausblendet, macht sie unsichtbar", heißt es in einer Aussendung von SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner am Donnerstag.
"Mein Kampf" soll auch nach 2015 verboten bleiben
26.06.2014 Die Verbreitung von Hitlers "Mein Kampf" soll auch nach dem Auslaufen der Urheberschutzfrist Ende 2015 in Deutschland verboten bleiben. Darauf haben sich die Justizminister bei ihrer Konferenz am Mittwoch in Binz verständigt, wie ein Sprecher der Vorsitzenden, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchefin Uta-Maria Kuder (CDU), sagte.
Russische Medien zu Putin-Besuch: Sanktionsthematik im Vordergrund
25.06.2014 Die Ukraine hat in der russischen Medienberichterstattung über Wladimir Putins gestrigen Wien-Besuch eine wichtige Rolle gespielt. In Bezug auf Österreich gibt es eine zentrale Botschaft, die sich in nahezu allen Publikationen und Fernsehbeiträgen wiederfindet: Russland habe insbesondere in Österreichs Wirtschaft einen Koalitionspartner im Kampf gegen mögliche westliche Sanktionen gefunden.
ÖVP-Sparpläne bringen Unruhe in "Wiener Zeitung" und ÖBB
25.06.2014 Die ÖVP hat am Mittwoch ihre Forderung nach Reformen bekräftigt. Sparen will die Volkspartei unter anderem bei Förderungen und ÖBB, infrage gestellt werden auch die Veröffentlichungspflichten der Wirtschaft in der "Wiener Zeitung".
Kleine grüne Männchen, ein "Hybrid-Krieg" und die Probleme der NATO
25.06.2014 "Kleine grüne Männchen" machen der NATO zu schaffen. So nennen Diplomaten in der Brüsseler Bündnis-Zentrale die meist in grünes Flecktarn gewandeten Männer, die erstmals auf der Krim und dann in der Ostukraine auftauchten - ohne Hoheitsabzeichen auf den Uniformen, ohne Nummernschilder auf den russischen Militärfahrzeugen, ausgerüstet mit Waffen aller Art.
Hypo-Sondersitzung: NEOS fordern Insolvenz - Spindelegger verteidigt sich
25.06.2014 Die NEOS wollen es in Sachen Hypo genau wissen. Gleich 62 Fragen wurden Finanzminister Spindelegger in einer Nationalrats-Sondersitzung vorgelegt, mit denen Hintergründe der Regierungspläne offengelegt werden sollen.
Diskussion um Traiskirchen-Zentrum: Pröll stellt Aufnahmestopp in den Raum
25.06.2014 Wie Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) am Mittwoch festhielt, sei die Überbelegung des Flüchtlingslagers Traiskirchen "unzumutbar" für die Bevölkerung und die Asylwerber. Die Situation sei inzwischen sogar gefährlich.
Irak lehnt Einheitsregierung ab - Iran versetzt Truppen in Bereitschaft
25.06.2014 Bagdad/Teheran. Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki will trotz des weiteren Vormarsches von ISIS keine neue Einheitsregierung bilden. - Unterdessen versetzt der Iran seine Truppen im Grenzgebiet zum Nachbarland in Alarmbereitschaft.
Ukraine: Bisher laut UNO mindestens 423 Tote - Waffenruhe bröckelt
25.06.2014 Im Ukraine-Konflikt sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen seit Mitte April mindestens 423 Menschen getötet worden. Indes steht die Waffenruhe in der Ostukraine nach dem Abschuss eines Militärhubschraubers auf der Kippe.
Russland hebt Putin-Vollmacht für Ukraine-Einmarsch auf
25.06.2014 Der russische Föderationsrat hat die Vollmacht für Präsident Wladimir Putin zum möglichen Einmarsch in der Ukraine aufgehoben.
Richter macht Weg frei für Prozess gegen spanische Infantin Cristina
25.06.2014 Ein spanischer Ermittlungsrichter hat den Weg für einen Korruptionsprozess gegen Infantin Cristina freigemacht.
Putin bei Wien-Besuch: Kein Land muss "Angst" vor Gas-Abhängigkeit haben
25.06.2014 Bei seinem Besuch am Dienstag hat der russische Präsident Wladimir Putin in Wien betont, dass kein Land "Angst" hinsichtlich einer Gas-Abhängigkeit von Russland haben müsse. Die Abhängigkeit sei vielmehr eine "gegenseitige" und somit "eine Grundlage für Stabilität".
Regenbogenmarsch: Demo gegen "homophobe Gesetze in Russland"
24.06.2014 Etwa 150 Menschen haben am Dienstagabend in der Wiener Innenstadt zu der Musik von Conchita Wurst und mit Regenbogen-Fahnen in den Händen gegen "die homophobe Gesetzgebung und die Menschenrechtsverletzungen in Russland" demonstriert.
Putin zeigte bei Besuch in Wien Humor und sprach Deutsch
24.06.2014 Vor dem Kriegerdenkmal am Wiener Schwarzenbergplatz hat Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstagabend einen Kranz niedergelegt. Zuvor war er zu Gast in der Wirtschaftskammer. Dort bewies er Humor und sprach sogar ein paar Worte Deutsch.