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  • Europa anders rollte roten Teppich aus

    23.05.2014 Den roten Teppich hat Europa anders den Bürgern bei der Abschlussveranstaltung des Europa-Wahlkampfes ausgelegt. Martin Ehrenhauser, Spitzenkandidat der Allianz aus Piraten, KPÖ und "Der Wandel", zeigte sich dabei überzeugt von einem Einzug ins EU-Parlament. Zumindest die Aktion am Freitagnachmittag zog aber nur sehr wenig Publikum an.

    Weitere Suspendierungen in Affäre Stein möglich

    23.05.2014 Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) schließt weitere Suspendierungen in der Affäre rund um die Justizanstalt Stein nicht aus. Das sagte Brandstetter am Freitag in der Budgetdebatte. Dabei kündigte er auch an, dass die nun geplante Reform des "Maßnahmenvollzugs" für psychisch kranke Straftäter Geld kosten werde. Daran dürfe die Reform aber nicht scheitern.

    Identitäre planen weitere Kundgebungen

    23.05.2014 Die Identitären planen weitere Kundgebungen. Das haben Vertreter der umstrittenen Bewegung am Freitag in einer Pressekonferenz angekündigt. Falls abzusehen sei, dass Gegendemos gewaltsam verlaufen, sollten diese untersagt werden, forderten die Identitären - die am Freitag auch ihre Anzeige gegen den Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) einbrachten.

    Den Haag verurteilte kongolesischen Milizenführer

    23.05.2014 Wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist der frühere kongolesischen Milizenführer Germain Katanga zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Das Strafmaß setzte der Internationale Strafgerichtshof am Freitag fest. Katanga war bereits Anfang März in Den Haag schuldig gesprochen worden.

    Pläne für Auslagerung der Mauthausen-Gedenkstätte

    23.05.2014 Die Regierung diskutiert die Auslagerung der Gedenkstätte Mauthausen. Das berichtete das Ö1-"Mittagsjournal" am Freitag. Laut dem Gesetzesentwurf "über die Errichtung der öffentlichen Bundesanstalt KZ-Gedenkstätte Mauthausen", der auch der APA vorliegt, soll sie zur Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit werden. Derzeit gehört sie zur Abteilung 4 des Innenministeriums.

    Strolz-Verteidigungsrede zu Debatten-Boykott

    23.05.2014 NEOS-Chef Matthias Strolz hat Freitag Mittag im Nationalrat eine Art Verteidigungsrede zum Debatten-Boykott seiner Fraktion in den vergangenen beiden Tagen gehalten: "Auf außerordentliche Missstände muss man außerordentliche Antworten geben." Gleichzeitig bezichtigte er die Opposition der "Komplizenschaft" mit der Koalition, habe sie doch durch ihre Anwesenheit bei der Budgettrickserei mitgemacht.

    Thailand-Putsch: Yingluck stellte sich - Armeechef wird Regierungschef

    23.05.2014 Die frühere thailändische Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra ist am heutigen Freitag in einem Armeestützpunkt in Bangkok eingetroffen. Sie leiste einer Anordnung der Militärmachthaber Folge, teilte ein Mitarbeiter Yinglucks mit.

    Nationalrat beschließt Budgets für 2014 und 2015

    23.05.2014 Im Nationalrat geht am Freitag die dreitägige Budgetdebatte zu Ende. Bevor der Doppelhaushalt 2014 und 2015 in der Schlussabstimmung verabschiedet wird, steht noch einiges an Redezeit an. Debattiert wird über die Budgetkapitel des Infrastruktur-, des Wirtschafts- und des Justizressorts. Den Abschluss macht dann wie üblich das Finanzministerium.

    EU-Wahl-Prognose: Schlappe für rechtspopulistische Wilders-Partei

    23.05.2014 Die anti-europäische Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders hat bei der Europawahl in den Niederlanden eine überraschende Schlappe erlitten.

    US-Sonderbriefmarke für Schwulenrechtler H. Milk

    22.05.2014 Die Post in den USA hat eine Briefmarke zum Gedenken an den ermordeten Schwulenrechtler Harvey Milk herausgebracht. Das Weiße Haus stellte die Sondermarke mit Milks Konterfei am Donnerstag bei einer Zeremonie mit Regierungsvertretern und Homosexuellen-Aktivisten in Washington vor. Die Ehrung sei von "unglaublicher Bedeutung", erklärte Stuart Milk, der eine Stiftung im Namen seines Onkels führt.

    EU-Spitzenkandidaten beendeten TV-Marathon

    22.05.2014 Die EU-Spitzenkandidaten der heimischen Parlamentsparteien haben am Donnerstag zumindest ein Ziel abhaken können: Die TV-Konfrontation im ORF stellte den Abschluss eines veritablen Fernseh-Marathons dar. Nach Puls 4 (am Montag) und ATV (am Mittwoch) haben die Listenersten somit nicht nur drei "Elefantenrunden" absolviert, sondern auch unzählige Zweier-Konfrontationen und Interviews.

    Mobilisierungsappell der FPÖ bei Schlusskundgebung

    22.05.2014 Die FPÖ hat bei ihrer Abschlusskundgebung für die EU-Wahl am 25. Mai an ihre Anhänger einen Appell zur Mobilisierung der Wähler gerichtet. Sowohl Spitzenkandidat Harald Vilimsky als auch Parteichef Heinz-Christian Strache forderten am Viktor-Adler-Markt in Wien die laut Polizei rund 500 Zuhörer dazu auf, am Sonntag zur Wahl zu schreiten. "Wer nicht hingeht, der verändert nichts", so Strache.

    Russland und China schützen Assad vor Tribunal

    22.05.2014 Russland und China schützen mit ihrem Veto die syrische Führung weiter vor einer Anklage durch das Internationale Kriegsverbrechertribunal. Die beiden Länder stimmten am Donnerstag im Sicherheitsrat der UNO dagegen, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH/ICC) Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bürgerkriegs aufnimmt.

    Heereshaushalt als Tagesabschluss im Nationalrat

    22.05.2014 Zum Abschluss des zweiten Tages der Budgetdebatte hat sich Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) am Donnerstag im Nationalrat erneut zum Sparbeitrag seines Ressorts bekannt. Für die Jahre ab 2016 kündigte er Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) allerdings schon jetzt "harte Gespräche" an. Die Regierungsfraktionen zeigten sich mit ihm solidarisch, Kritik kam von FPÖ und Grünen.

    Kurt-Vorhofer- und Robert-Hochner-Preis verliehen

    22.05.2014 Zwei der wichtigsten heimischen Journalistenpreise sind am Donnerstag von Bundespräsident Heinz Fischer vergeben worden. Die freie Journalistin Sibylle Hamann wurde mit dem Kurt-Vorhofer-Preis ausgezeichnet, den Robert-Hochner-Preis teilten sich "Dossier" und der Privatsender "Servus TV". Die Dankesreden wurden zu einem Plädoyer für unabhängigen, entsprechend ausgestatteten Journalismus.

    Berlusconi: "Sehne mich nach meinen Omis"

    22.05.2014 Der wegen Steuerbetrugs verurteilte frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist mit dem wöchentlichen Sozialdienst sichtbar zufrieden, den er wöchentlich in einem Seniorenheim bei Mailand leisten muss. "Am Samstag kehre ich endlich in diese Oase der Ruhe zurück, wo mich meine Omis vergöttern".

    Russland will Iran acht Atomkraftwerke verkaufen

    22.05.2014 Russland plant ungeachtet des Streits um das iranische Atomprogramm den Verkauf zahlreicher Nuklearanlagen an die Islamische Republik. Noch dieses Jahr könne der Vertrag über den Bau von zwei Atomkraftwerken unterzeichnet werden, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag von einer mit der Angelegenheit vertrauten Person.

    Niederländer und Briten eröffneten die Europawahlen

    22.05.2014 Mit den Niederlanden und Großbritannien hat am Donnerstag in zwei europaskeptischen Ländern die viertägige Wahl zum EU-Parlament begonnen. In beiden Ländern wird mit einem Erfolg der Rechtspopulisten gerechnet. In Großbritannien führte die nationalistische UKIP mit über 30 Prozent die Umfragen an. In den Niederlanden lag die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders in Umfragen auf Platz zwei.

    Tanzende "Happy"-Iraner unter Auflagen wieder auf freiem Fuß

    22.05.2014 Die iranischen Behörden haben offenbar die sechs jungen Leute unter Auflagen wieder freigelassen, die eine selbstgedrehte Version des Hit-Videos "Happy" von Pharrell Williams ins Internet gestellt haben sollen und deshalb unter dem Vorwurf des Verstoßes gegen die "öffentliche Sittsamkeit" festgenommen worden waren.

    Moderater Wahlkampf am 2. Budgettag - NEOS-Auszug könnte Folgen haben

    22.05.2014 Wenig überraschend hat der Auftakt zum zweiten Budgettag ein paar Wahlkampf-Töne gebracht. Vor allem die Freiheitlichen mühten sich, beim Kapitel Soziales ihren EU-skeptischen Kurs an Frau und Mann zu bringen. Indes hat auch der zweite Budgettag ohne die NEOS stattgefunden, die das Plenum wie angekündigt erneut größtenteil schwänzten. Nun drohen Konsequenzen.

    Private Eucharistiefeiern: "Wir sind Kirche"-Vorsitzende Heizer exkommuniziert

    22.05.2014 Die pensionierte Tiroler Religionspädagogin und "Wir sind Kirche"-Vorsitzende, Martha Heizer, ist wegen der Abhaltung privater Eucharistiefeiern exkommuniziert worden.

    Prinz Charles soll Putin mit Hitler verglichen haben

    22.05.2014 Der britische Thronfolger Prinz Charles hat mit einem angeblichen Vergleich des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Adolf Hitler für Schlagzeilen gesorgt.

    Armeechef verkündet Putsch in Thailand - Ausgangssperre verhängt

    22.05.2014 Nach monatelangen politischen Turbulenzen hat die Armee in Thailand die Macht im Land übernommen. Der Chef der thailändischen Armee verkündete einen Militärputsch.

    Gaskonflikt mit Russland - EU bereitet sich auf Lieferstörungen vor

    21.05.2014 Die EU bereitet sich wegen des Gaskonflikts mit Russland auf Lieferstörungen im nächsten Winter vor. So sollen die EU-Staaten ihre Speicher aufstocken, nationale Notfallpläne erstellen und Gaslieferungen Richtung Osten nach dem Vorbild der Slowakei ermöglichen. Sie sollten auch heimische Energiequellen besser nutzen.

    Schweizer Gerichtsurteil: Hitler-Gruß nicht immer strafbar

    21.05.2014 Ein Hitler-Gruß in der Öffentlichkeit ist nach dem Urteil eines Schweizer Gerichts nicht immer strafbar. Die Geste sei vielmehr nur dann eine Straftat, wenn sie dazu dienen soll, rassistische Ideologien zu verbreiten und damit über die Manifestation einer persönlichen Überzeugung hinausgehe, urteilte das Bundesgericht in Lausanne am Mittwoch.

    Psychisch Kranker blieb im Strafvollzug unversorgt: Drei Beamte suspendiert

    21.05.2014 Justizminister Wolfgang Brandstetter zeigte sich gegenüber dem Vorfall in der Justizanstalt Krems-Stein, in der ein psychisch kranker Mann so lange unversorgt blieb, bis er "Verwesungsgeruch" verströmte, "zornig".

    Identitäre wollen Wiens Bürgermeister Häupl wegen übler Nachrede anzeigen

    21.05.2014 Nach einer Kundgebung der "Identitären" in Wien am Wochenende hatte Bürgermeister Michael Häupl gemeint, die rechtsgerichtete Bewegung gehöre politisch verboten, da es sich um eine neofaschistische Organisation handle. Die Identitären wollen Häupl nun anzeigen und Klage wegen übler Nachrede einreichen.

    Will Angela Merkel die nächste UN-Generalsekretärin werden?

    21.05.2014 Die angesehene Zeitung "Luxemburger Wort" bringt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel als nächste UNO-Generalsekretärin ins Spiel. Aus Regierungskreisen in Berlin will das Blatt erfahren haben, dass Merkel laut darüber nachdenke, die Nachfolge von Ban Ki-moon ab Jahresanfang 2017 anzutreten.

    290 Milliarden Euro: Russland und China schließen Gasvertrag über 30 Jahre

    21.05.2014 Shanghai. Rückversicherung für Russland aus China: Nach jahrelangem Ringen können sich Putin und Xi in Shanghai auf einen Gasvertrag einigen. Der Deal gibt Putin Macht in Gesprächen mit der EU und der Ukraine.

    Wegen Korruption: Drei Jahre Haft für Ägyptens Ex-Präsident Mubarak

    21.05.2014 Der frühere ägyptische Präsident Mubarak ist am Mittwoch wegen Korruption zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Kairo verurteilte zudem Mubaraks bereits inhaftierte Söhne Alaa und Gamal zu jeweils vier Jahren Gefängnis.

    Doppelanschlag in Nigeria forderte fast 120 Tote

    20.05.2014 Bei dem Doppelanschlag im Zentrum Nigerias sind am Dienstag nach Behördenangaben mindestens 118 Menschen getötet worden. 45 weitere Menschen wurden durch die Explosion zweier Autobomben auf einem Marktplatz in der Stadt Jos verletzt, wie die Polizei mitteilte. Die Sprengsätze detonierten im Abstand von wenigen Minuten und rissen offenbar zahlreiche Frauen sowie Rettungskräfte in den Tod.

    NEOS-Einwand gegen Budget-Tagesordnung abgelehnt

    20.05.2014 Der Versuch der NEOS, die Budgetdebatte zu verschieben, ist - wie erwartet - gescheitert. Die Koalitionsmehrheit lehnte Dienstagnacht den Antrag auf Rückverweisung in den Ausschuss ab. Die Opposition bekräftigte ihre Kritik an der von Finanzminister Michael Spindelegger im Brief nach Brüssel angekündigten nachträglichen Budgetkorrektur. Ebenso gescheitert ist der nächste Hypo-U-Ausschuss-Antrag.

    Fünf Schuldsprüche im Mordfall Politkowskaja

    20.05.2014 Wegen des Mordes an der russischen Journalistin und Regierungskritikerin Anna Politkowskaja vor über sieben Jahren sind am Dienstag alle fünf Angeklagten schuldig gesprochen worden. Ein Schwurgericht in Moskau sah es als erwiesen an, dass die Männer in das Attentat im Oktober 2006 verwickelt waren, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete. Die Verkündung des Urteils ist für Mittwoch angesetzt.

    Homo-Ehe auch im US-Staat Pennsylvania erlaubt

    20.05.2014 Die Verfechter der Homo-Ehe in den USA haben einen weiteren Erfolg erzielt. Auch im US-Bundesstaat Pennsylvania erklärte ein Richter am Dienstag ein Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen für nichtig. Erst am Vortag war ein ähnliches Verbot in Oregon gefallen. Sofern die Entscheidung nicht angefochten wird, ist Pennsylvania damit der 19. US-Staat, der die Homo-Ehe erlaubt.

    Strache bemüht Leopold Figl als Rap-Partner

    20.05.2014 Heinz-Christian Strache versucht sich wieder als Rapper. Im Vorfeld der EU-Wahl hat der FPÖ-Obmann auf YouTube ein Video veröffentlicht, in dem er reimend gegen Bürokraten, Fremdbestimmung und Rot-Schwarz Zufelde zieht. Unterstützung hat er sich aus dem Tonarchiv der Republik geholt: Im Song mit dem Titel "Patrioten zur Wahl!" wird Leopold Figls berühmter Satz "Österreich ist frei" gesampelt.

    Härtere Konsequenzen für Rassismus im Stadion

    20.05.2014 Für rassistische Parolen auf Sportplätzen setzt es künftig härtere Strafen. Dafür sorgt eine Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz, die am Dienstag mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Team Stronach beschlossen wurde. In der Debatte kam es auch zu einer kurzen Auseinandersetzung über den Polizeieinsatz bei den Demonstrationen Linker und Rechter am Samstag in Wien.

    Fischer auf Staatsbesuch in Albanien

    20.05.2014 Bundespräsident Fischer geht davon aus, dass Albanien beim nächsten EU-Gipfel den Status eines Beitrittskandidaten erhält. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass es im Juni einen positiven Beschluss geben wird", sagte Fischer am Dienstag bei einem Besuch in Tirana. Auch der albanische Präsident Nishani zeigte sich "zuversichtlich, dass wir den Kandidatenstatus verliehen bekommen".

    Eklat um schockierende Zustände in österreichischen Gefängnissen

    20.05.2014 Der "Falter" deckt schockierende Zustände in heimischen Gefängnissen auf. Als Auftakt zu einer Serie veröffentlicht die Wiener Wochenzeitschrift in ihrer nächsten Ausgabe den Fall eines 74-jährigen psychisch kranken Mannes, der in seiner Zelle schlicht "vergessen" worden sein soll.

    Nationalrat: Budgetbegleitgesetz und Grunderwerbssteuer beschlossen

    20.05.2014 Der Nationalrat hat Dienstagnachmittag Budgetbegleitgesetz und Reparatur der Grunderwerbssteuer abgesegnet. Für erstere Materie stimmte nur die Koalition, für zweitere alle Fraktionen außer den Grünen.

    Deutschland zweitgrößtes Immigrationsland nach USA

    20.05.2014 Wegen der Schuldenkrise zieht es immer mehr Ausländer nach Deutschland. "Mit rund 400.000 dauerhaften Zuwanderern in 2012 liegt Deutschland erstmals in der OECD an zweiter Stelle nach den USA", teilte die OECD am Dienstag mit. Deutschland hat damit Einwanderungsländer wie Kanada und Australien deutlich hinter sich gelassen. Nach Österreich kommen vor allem Menschen aus anderen EU-Staaten.

    Ukraine-Krise: Reichster Oligarch ruft zum Protest gegen Separatisten auf

    20.05.2014 Lange haben die Oligarchen in der Ostukraine dem Treiben der Separatisten zugesehen. In der Nacht auf Dienstag rief der reichste Mann des Landes zur Gegenwehr - und Zehntausende folgten. Wladimir Putin sucht unterdessen in Shanghai den Schulterschluss mit China.

    Südkorea feuerte Warnschüsse auf Nordkorea-Boote

    20.05.2014 Südkoreas Streitkräfte haben nach eigenen Angaben mit Warnschüssen drei Militärboote aus Nordkorea aus südkoreanischen Gewässern vertrieben. Der Zwischenfall ereignete sich demnach am Dienstag an der umstrittenen Seegrenze im Gelben Meer.

    Prognose sieht Konservative vor Sieg bei EU-Wahl

    20.05.2014 Eine der letzten europaweiten Prognosen für die EU-Wahlen sieht die Konservativen von Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker vor einem Sieg. Die Europäische Volkspartei liegt laut einer Hochrechnung von PollWatch vom Dienstag mit 217 Sitzen vor der Fraktion der Sozialisten und Demokraten mit 201 Sitzen. Der Trend wurde auch von vorherigen Prognosen bestätigt.

    Beschwerdeführer gegen chinesische Provinzregierung erschossen

    20.05.2014 In China ist ein Mann von der Polizei erschossen worden, als er eine Beschwerde bei der Regierung der südwestlichen Provinz Yunnan einreichen wollte.

    Ermittlungen gegen 9 Personen nach Akademikerball

    20.05.2014 Nach den teils gewalttätigen Protesten gegen den von der FPÖ veranstalteten Akademikerball am 24. Jänner ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen neun Personen. Die Ermittlungen werden hauptsächlich wegen schwerer Sachbeschädigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Landfriedensbruch geführt, so Justizminister Brandstetter.

    Modi zum neuen Regierungschef Indiens gewählt

    20.05.2014 Indiens Wahlsieger Narendra Modi ist zum Fraktionsvorsitzenden seiner hindu-nationalistischen Partei BJP und damit zum neuen Regierungschef gewählt worden. Die BJP-Abgeordneten begrüßten die Ernennung am Dienstag im Parlamentsgebäude in Neu Delhi mit stehenden Ovationen. Am Montag werde Modi seinen Eid als Premierminister ablegen, sagte BJP-Parteichef Rajnath Singh.

    Sonderpensionen künftig mit 13.590 Euro monatlich begrenzt

    20.05.2014 Der adaptierte Entwurf für die Reduzierung von Sonderpensionen in öffentlichen Bereichen sieht (für neu zugesagte Sonderpensionen) eine Begrenzung von 13.590 Euro monatlich vor.

    Mikl-Leitner nach Demos in Wien: "Aggressivität gegenüber Polizei groß"

    20.05.2014 Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat offensichtlich nicht vor, den Polizeieinsatz rund um die Kundgebung der "Identitären" am Wochenende von einer unabhängigen Kommission untersuchen zu lassen, wie von den Wiener Grünen gefordert. Nach jeder Demo würde "reflexartig" ein Schuldiger gesucht werden - und meist fiele diese Rolle dann auf die Polizei, kritisiert sie.

    Universität Wien: Rektor Heinz Engl hofft auf "Mitterlehner-Milliarde"

    20.05.2014 Der für eine weitere Amtszeit wiedergewählte Rektor der Universität Wien, Heinz Engl, hofft nach der unter dem ehemaligen Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) geflossenen "Hochschulmilliarde" auf eine ähnliche Summe von dessen Nachfolger Reinhold Mitterlehner (ÖVP) für alle Universitäten. Der Biologie-Standort der Uni soll außerdem nach Wien-Landstraße übersiedeln.

    Konflikt um Gesundheitsreform im Nationalrat

    20.05.2014 Vor der Budgetdebatte hat sich der Nationalrat Dienstagvormittag mit dem Thema Gesundheit in Stimmung gebracht. Auf Antrag des Team Stronach war die "Aktuelle Stunde" der Gesundheitsreform gewidmet.

    Budget: Regierung wirft Opposition Falschinformation vor

    20.05.2014 Die Regierung hat die Nachbesserung des Budgets am Dienstag verteidigt. Das von der EU-Kommission geforderte "strukturelle Nulldefizit" schon 2015 anzupeilen, lehnten Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vize Michael Spindelegger (ÖVP) nach dem Ministerrat ab. Die EU-Verwarnung sieht Faymann als "Luxusproblem". Der Opposition wirft der Regierungsspitze vor, die Öffentlichkeit falsch zu informieren.

    Radikaler Prediger Abu Hamza schuldig gesprochen

    19.05.2014 Der islamische Hassprediger Abu Hamza ist vor einem US-Gericht wegen Terrorismus schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen in New York bestätigten am Montag alle elf Anklagepunkte gegen den gebürtigen Ägypter mit britischem Pass. Dem 56-jährigen Abu Hamza droht nun lebenslange Haft. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.

    China holt Staatsangehörige aus Vietnam zurück

    19.05.2014 Nach antichinesischen Massenprotesten in Vietnam hat China die Massenevakuierungen seiner Staatsbürger aus dem Nachbarland fortgesetzt. Am Montag verließen vier Schiffe mit mehr als 3.500 Chinesen an Bord den Hafen Vung Ang, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete. Bis zum Wochenende waren bereits mehr als 3.000 Chinesen über den See- oder den Luftweg nach Hause zurückgekehrt.

    USA klagen chinesische Militärhacker an

    19.05.2014 Erstmals haben die USA Vertreter des chinesischen Staates wegen Wirtschaftsspionage im Internet angeklagt. US-Justizminister Holder machte am Montag Vorwürfe gegen fünf Offiziere der chinesischen Volksbefreiungsarmee öffentlich, die mit Cyberattacken Handelsgeheimnisse von US-Unternehmen gestohlen haben sollen. Die Regierung in Peking reagierte mit scharfem Protest.

    Ukraine-Wahl landesweit nicht möglich

    19.05.2014 Die ukrainische Regierung hat eingeräumt, dass die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl wegen der unruhigen Lage nicht im ganzen Land stattfinden wird. In weiten Teilen der ostukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk sei keine Abstimmung möglich, sagte Innenminister Awakow am Montag. Die Regionen stehen unter der Kontrolle militanter moskautreuer Separatisten, die die Wahl strikt ablehnen.

    Auch nachgebesserter Budgetplan verfehlt EU-Vorgaben

    19.05.2014 Die von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) angekündigte Nachbesserung des Budgetkurses sorgt bei der Opposition für Empörung. Die NEOS wollen sogar die Mittwoch beginnende Budgetdebatte verschieben. Der zur Überwachung der EU-Budgetregeln geschaffene Fiskalrat deponiert indessen, dass die Brüsseler Vorgaben auch mit dem nachgebesserten Budget nicht erreicht werden und warnt vor Sanktionen.