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  • Politik

  • UN-Sicherheitsrat uneins über Ahmadinejad

    9.06.2007 New York - Nach den jüngsten israelfeindlichen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad lässt eine gemeinsame Erklärung des UN-Sicherheitsrats auf sich warten.

    Al Kaida erklärt Indien den Heiligen Krieg

    9.06.2007 Srinagar - Das Terrornetzwerk Al Kaida hat in einer Erklärung einen Heiligen Krieg gegen Indien ausgerufen, weil das Land einen Teil Kaschmirs unter seiner Kontrolle hat.

    Eurofighter: Zahlungen an Ex-FPÖ-Sekretäre

    9.06.2007 Wien - Die früheren FPÖ-Sekretäre Kurt Lukasek und Romana Schmidt sollen mehr Geld von EADS-Lobbyisten erhalten haben als bisher bekannt.

    Pflege: Organisationen sehen Kostenprobleme

    9.06.2007 Wien - Die österreichischen Hilfsorganisationen sehen in der Pflegedebatte weiterhin Kostenprobleme. Der Grund dafür liege bei den kollektivvertraglichen Rahmenbedingungen.

    Lkw-Mauterhöhung zum 1. Juli fix

    8.06.2007 Luxemburg - Die zwischen Österreich und der EU vereinbarte Anhebung der Lkw-Maut wird nach Angaben von Verkehrsminister Werner Faymann wie geplant am 1. Juli in Kraft treten.

    Eurofighter: Verhandlungen mit Hersteller nicht zu Ende

    8.06.2007 Wien - Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) hat am Freitag diverse Spekulationen rund um den Eurofighter dementiert. Die Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH seien noch nicht zu Ende.

    Schenkungssteuer: "Domino-Effekte" befürchtet

    8.06.2007 Wien - Der Verfassungsgerichtshof entscheidet in seiner Juni-Session, ob nach der Erbschaftssteuer auch die Schenkungssteuer aufgehoben wird.

    "Beweise" für illegale CIA-Gefängnisse

    8.06.2007 Der CIA-Berichterstatter des Europarats, Dick Marty, hat nach eigenen Angaben Belege für illegale Gefängnisse des US-Geheimdienstes zur Inhaftierung von Terrorverdächtigen in Europa.

    Nachdenken über alternatives US-Radar

    8.06.2007 Aserbaidschan steht dem vom russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeschlagenen alternativen Standort für das von den USA geplante Raketenabwehrsystem offenbar offen gegenüber.

    G-8-Gipfel-Abschluss in Heiligendamm

    8.06.2007 Heiligendamm - Nach ihrem Klimaschutz-Kompromiss nehmen die G-8-Länder am heutigen Freitag Hilfen für Afrika und ein milliardenschweres Programm zum Kampf gegen gefährliche Krankheiten wie Aids in Angriff.

    Klimaschutz: Merkel verkündet Einigung

    7.06.2007 Die G-8-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel in Heiligendamm auf gemeinsame Ziele in Sachen Klimaschutz geeinigt. An der Nebenfront geht die Polizei mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor.

    Offenbar Mehrheit für Grundrechte in EU-Vertrag

    7.06.2007 EU - Der deutsche Außenminister und EU- Ratsvorsitzende Steinmeier sieht gute Chancen für eine Verankerung der Grundrechtecharta im geplanten europäischen Verfassungsvertrag.

    OECD fordert weitergehende Pensionsreformen

    7.06.2007 Österreich - Unser Pensionssystem ist vergleichsweise großzügig. Einzig in Griechenland, Luxemburg, den Niederlanden und in Spanien erhält man mehr Pension in Relation zum Aktivgehalt.

    Sammelklagen dürften künftig einfacher werden

    7.06.2007 Österreich - Sammelklagen kennt man hierzulande praktisch nur aus US-Gerichtsfilmen - nun soll diese Möglichkeit in Zukunft auch in Österreich geschaffen werden.

    Pilz mit neuen Eurofighter-Beweisakten zufrieden

    7.06.2007 Österreich - Der Friede zwischen dem Finanzministerium und dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss im Konflikt um die Übermittlung von Steuerakten scheint zu halten.

    Nationalrat: Höhere Studienförderung kommt

    6.06.2007 Österreich - Der Nationalrat hat eine Erhöhung der Studienbeihilfen um 12 % ab kommendem Semester beschlossen. Alle Fraktionen stimmten zu, auch wenn der Opposition die Anhebung zu mickrig erschien.

    Nationalrat beschließt Pflegepaket

    6.06.2007 Österreich - Der Pflegestreit der Koalition ist ein wenig gebremst. Das erste Gesetzespaket in dieser Materie hat Mittwoch Nachmittag mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP den Nationalrat passiert.

    Ringen um Klima-Vereinbarung

    6.06.2007 Im Vorfeld des G-8-Gipfels wurde am Mittwoch um eine Klima-Vereinbarung gerungen. Merkel (CDU)äußerte nach ihrem Gespräch mit Bush die Hoffnung auf eine Einigung zum Klimaschutz.

    Bush: Russland ist keine Gefahr für Europa

    6.06.2007 Russland stellt nach den Worten von US-Präsident George W. Bush trotz der jüngsten Raketendrohung keine Gefahr für Europa dar.

    Castro in TV-Interview gesünder und kräftiger

    6.06.2007 Kuba - Staatschef Fidel Castro hat in seinem ersten Fernsehinterview seit seiner schweren Erkrankung einen gesünderen und kräftigeren Eindruck gemacht.

    G-8-Gipfel beginnt in Heiligendamm

    6.06.2007 Deutschland - Die deutsche Kanzlerin Merkel empfängt am Mittwoch die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrieländer zum G-8-Gipfel in Heiligendamm.

    Bush verteidigt US-Raketenabwehr-System

    5.06.2007 Prag - US-Präsident George W. Bush hat die Entschlossenheit seines Landes bekräftigt, das US-Raketenabwehr-System auf Zentraleuropa zu erweitern.  | Kritik an China und Russland

    Anti-Doping-Gesetz einstimmig beschlossen

    5.06.2007 Wien - Alle fünf Parteien haben im Nationalrat das Anti-Doping-Gesetz beschlossen. Bundeskanzler Gusenbauer sieht darin einen Beitrag, die Glaubwürdigkeit des Sports wieder herzustellen.

    Merkel erwartet Fortschritte beim Klimaschutz

    5.06.2007 Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet vom G-8-Gipfel von Heiligendamm neuen Antrieb für die weltweiten Anstrengungen zur Verhinderung der Klimakatastrophe.

    Wählen mit 16 per Post alle fünf Jahre

    5.06.2007 Östrreich - Der Nationalrat hat das Wahlpaket beschlossen: Wenn gewünscht kann man künftig schon mit 16 Jahren wählen - und das per Brief und mit Auswirkungen für fünf Jahre.

    Österreichs Jagatee bleibt geschützt

    5.06.2007 Brüssel - Österreich und Deutschland haben sich im Streit um die Beibehaltung der geschützten Bezeichnung "Jagatee" oder "Jägertee" geeinigt.

    Pflege: Breite politische Debatte

    5.06.2007 Österreich - Der von der ÖVP angekündigte Antrag auf Verlängerung der Amnestie-Regelung für die illegale Pflege hat am Dienstag eine breite politische Debatte ausgelöst.

    Volksanwälte gewählt - FPÖ vor der Tür

    5.06.2007 Wien - Peter Kostelka (S), Maria Fekter (V) und Terezija Stoisits (G) sind ab 1. Juli die Volksanwälte für die nächsten sechs Jahre.

    Mehrheit an Böhler-Uddeholm geschafft

    5.06.2007 Wien - Dem oberösterreichischen Stahlkonzern voestalpine ist die Übernahme des Edelstahlkonzerns Böhler-Uddeholm gelungen.

    Österreich bekommt neues Wahlrecht

    5.06.2007 Wien - Österreich bekommt ein neues Wahlrecht. Künftig wird nur noch alle fünf Jahre die Zusammensetzung des Nationalrats bestimmt, dafür darf schon ab 16 gewählt werden.

    Warnung an Putin: "Eskalation in der Rhetorik"

    5.06.2007 Washington - Die US-Regierung sucht nach den Worten von US-Sicherheitsberater Stephen Hadley nach wie vor "den konstruktiven Dialog" mit Russlands Präsident Wladimir Putin.

    Die ZiB-Redakeure wehren sich

    5.06.2007 Wien - Die apa zitiert den ÖVP-nahen Publikumsrat Hans-Paul Strobl mit den Worten: Der Inhalt der ZiB-Sendungen sei „eine Schande für den ORF und für unser Land“.

    EU-Türkei-Treffen über Beitrittsverhandlungen

    4.06.2007 Ankara - Die Europäische Union erwartet von der Türkei nach den für Juli angesetzten vorgezogenen Parlamentswahlen verstärkte Reformanstrengungen.

    Tag des Schweigens im Eurofighter-Ausschuss

    4.06.2007 Wien - Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss sah sich am Montag mit einer neuerlichen Aussageverweigerung konfrontiert. "Tausende Firmen haben profitiert"

    Kindergeld: Zuverdienstkontrollen gestartet

    4.06.2007 Wien - Die rückwirkenden Zuverdienst-Kontrollen beim Kindergeld haben heute begonnen. Rund 180.000 Fälle aus den Jahren 2002 bis 2006 sollen rückwirkend in Stichproben überprüft werden. Musterprozess

    Kissinger: Keine Trübung der Beziehungen

    4.06.2007 Wien - Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hat im Rahmen eines privaten Österreich-Besuches die Beziehungen zwischen den USA und Europa thematisiert.

    Irak-Abzug wäre Clintons erste Amtshandlung

    4.06.2007 Washington - Die mögliche demokratische Präsidentschaftkandidatin Clinton will im Falle ihres Einzugs ins Weiße Haus als erste Amtshandlung die US-Soldaten aus dem Irak abziehen.

    Scharfe Worte von Strache gegen den Islam

    4.06.2007 Wien - Mit scharfen Worten hat FPÖ-Chef Strache am Montag Stimmung gegen Moslems und den Islam gemacht. Die FPÖ wolle daher im Parlament Entschließungsanträge einbringen.

    Wahlrecht ab 16: Begleitende Maßnahmen

    4.06.2007 Wien - Die ÖVP fordert begleitende Maßnahmen für das Wahlrechtspaket, das morgen im Nationalrat beschlossen wird. Wählen ab 16 Jahren verlange nach einem Ausbau der politischen Bildung an den Schulen.

    Putin verschärft Drohungen gegen Europa

    4.06.2007 Moskau - Kurz vor dem G-8-Gipfeltreffen im norddeutschen Heiligendamm hat der russische Präsident Putin als Reaktion auf die US-Raketenabwehrpläne seine Drohungen gegen Europa und die USA verschärft.

    US-Präsident Bush besucht Tschechien

    4.06.2007 Tschechien, USA - Inmitten der Debatte um einen amerikanischen Raketenschild in Osteuropa wird US-Präsident Bush am Montag zu einem Besuch in Tschechien erwartet.