Sudan: Kämpfe um Land zwischen Clans fordern 150 Tote und 100 Verletzte
3.07.2014 Bei Kämpfen zwischen rivalisierenden Clans im Sudan sind Staatsmedien zufolge rund 150 Menschen getötet und 100 weitere verletzt worden. Die Kämpfe zwischen zwei Untergruppen des Messeria-Stammes im Teilstaat West-Kordofan hätten "den ganzen Tag gedauert", sagte der Stammesführer Mohammed Omer al-Ansari laut einem Bericht des sudanesischen Medienzentrums von Donnerstag.
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Gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland beschlossen
3.07.2014 In Deutschland wird es vom kommenden Jahr an erstmals einen gesetzlichen Mindestlohn geben, der eine Lohnuntergrenze von 8,50 die Stunde vorschreibt. Allerdings gibt es lange Übergangsfristen und umstrittene Ausnahmen.
Deutschland: EU wartet auf konkreten Vorschlag zur Pkw-Maut
3.07.2014 Die EU-Kommission wartet nun zum Thema Pkw-Maut in Deutschland weitere konkrete Gesetzesvorschläge aus Deutschland ab.
Heinisch-Hosek zur Bundeshymne-Causa: Mit Shitstorm nicht gerechnet
3.07.2014 Mit einer derartig negativen Reaktion auf ihre Facebook-Aktion bezüglich der Bundeshymne habe sie nicht gerechnet, das erklärte SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz. Es sei bedrückend.
2.000. "Tschernobyl-Kind" besuchte Bundespräsident Fischer
3.07.2014 Mit einer 50-köpfigen Delegation - davon 25 Kinder aus der Ukraine - hat am Donnerstag das 2.000 "Tschernobyl-Kind", das auf Initiative von Global 2000 nach Österreich gekommen ist, Bundespräsident Heinz Fischer besucht.
Atomgespräche in Wien: Khamenei und Rafsanjani geben grünes Licht für Deal
3.07.2014 Der Wunsch nach einem Atom-Deal scheint in Erfüllung zu gehen: Die beiden mächtigsten Männer im Iran, der Oberste Geistliche Führer Ayatollah Seyed Ali Khamenei und der Chef des Schlichtungsrates, Ayatollah Ali Akbar Hashemi-Rafsanjani, haben grünes Licht für einen Deal mit dem Westen gegeben.
Vermutlich entscheidende Runde zu iranischem Atomprogramm in Wien
3.07.2014 Am Donnerstag findet in Wien die vermutlich entscheidende Gesprächsrunde zum iranischen Atomprogramm statt. Bis 20. Juli soll es ein finales Abkommen geben.
Sinn Fein macht Druck auf Cameron
2.07.2014 Der Vorsitzende der linksgerichteten Sinn Fein Partei, Gerry Adams, hat nach einem Gespräch mit Großbritanniens Premierminister David Cameron vor neuen Ausschreitungen in Nordirland gewarnt. Er rief die Regierung in London dazu auf, ihren Verpflichtungen für den nordirischen Frieden nachzukommen. Der Friedensprozess stagniere, sagte Adams nach einem Treffen mit Cameron am Mittwoch in London.
Urheberrecht: Entwurf zu Gesetzesnovelle aufgetaucht
2.07.2014 Ein von NEOS-Abgeordnetem Niko Alm im Internet veröffentlichter Entwurf zum neuen Urheberrechtsgesetz sorgt für Aufregung: In dem undatierten Papier ist sowohl von einer "Speichermedienvergütung" (Festplattenabgabe) als auch dem Leistungsschutzrecht die Rede. Aus dem zuständigen Justizministerium hieß es gegenüber der APA jedoch, dass es sich lediglich um einen von mehreren Fachentwürfen handle.
Barack Obama für jeden dritten Amerikaner schlechtester Präsident
2.07.2014 Wie eine Umfrage der Quinnipiac-University nun aufzeigt, hält jeder dritte Amerikaner Barack Obama für den schlechtesten US-Präsidenten seit dem zweiten Weltkrieg.
Atomgespräche in Wien: Wunsch nach endgültigem Deal bis 20. Juli
2.07.2014 Die sechste Runde der Wiener Atomgespräche hat am Mittwoch mit einem Meeting zwischen dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton begonnen.
"Vignettensystem nicht zeitgemäß": Elektronische Lösung könnte kommen
3.07.2014 Der Mautsystemanbieter Kapsch TrafficCom kritisierte am Mittwoch das österreichische Vignettensystem, da dieses nicht mehr zeitgemäß sei. Sobald es eine politische Entscheidung gebe, sei eine elektronische Umsetzung innerhalb von einem Jahr möglich.
ISIS-Terroristen halten jetzt sogar schon Paraden ab
2.07.2014 In Syrien feierten Extremisten offenbar das neue Kalifat - und zwar mit einer Militärparade durch das besetzte Rakka. Die Waffenschau kann sich durchaus sehen lassen. Unter anderem wurden mehrere Beutefahrzeuge, darunter auch welche aus US-Produktion, gesichtet.
Wiener Atomgespräche gehen in die sechste Runde
2.07.2014 In Wien beginnt am Mittwoch die "Mammutrunde" bei den Wiener Atomgesprächen. Die fünf UN-Vetomächte plus Deutschland werden mit dem Iran bis zum 20. Juli versuchen, ein endgültiges Abkommen im fast elf Jahre andauernden Konflikt zu formulieren.
Bundespräsident Heinz Fischer feiert Jubiläum: Zehn Jahre im Amt
2.07.2014 Am kommenden Dienstag ist für Bundespräsident Heinz Fischer ein Jubiläum fällig - auch wenn er es nicht groß feiern will. Am 8. Juli 2004 wurde Fischer als neuer und insgesamt achter Bundespräsident der Zweiten Republik angelobt.
Lunacek neue Vizepräsidentin des EU-Parlaments
1.07.2014 Die österreichische Abgeordnete Ulrike Lunacek von den Grünen ist zur Vizepräsidentin des Europaparlaments gewählt worden.
Nicolas Sarkozy: Im Dickicht neuer und alter Affären
1.07.2014 Wegen des Verdachts der Bestechung eines Staatsanwalts ist Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy in Polizeigewahrsam verhört worden. Es ist nur eine von zahlreichen Affären, die dem 59-Jährigen ein mögliches Comeback in die Politik erschweren könnten:
Causa Aliyev: Übergriffe in der U-Haft angezeigt
1.07.2014 Rakhat Aliyev, der frühere Vizegeheimdienstchef Kasachstans und Ex-Botschafter in Österreich, sitzt in Wien wegen Mordverdachts in U-Haft. Es soll laut seines Anwalts Manfred Ainedter zu Übergriffen durch Mithäftlinge gekommen sein.
Aufregung um "Echte Frauen"-Flyer der Jungen Freiheitlichlichen im Burgenland
1.07.2014 "Lass dich nicht Linken - Echte Frauen sehen so aus", titelt der Ring Freiheitlicher Jugend Burgenland (RFJ) auf den neuesten Flyern, um dem "Gender-Wahnsinn" entgegenzuwirken.
Türkisch als Maturafach: Wien offen für Vorhaben von SOS Mitmensch
1.07.2014 Neuer Appell an Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): SOS Mitmensch wünscht Türkisch als Maturafach und hat nun auch die Landesregierungen aller neun Bundesländer dazu befragt. Der Wiener Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) betont den Wert von Mehrsprachigkeit und plädiert für die Einführung eines Lehramtsstudiums Türkisch.
Gerüchte: Verbot für Spielautomaten in Wien könnte verzögert werden
1.07.2014 Bereits am Montag stellte sich die Wiener Wirtschaftskammer gegen ein Verbot des Automatenspiels in Wien, nun tauchen neue Gerüchte auf: In der Bundes-ÖVP gebe es Bestrebungen, das Gesetz aufzuweichen, um das Aus für die Geräte zu verzögern. Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz schäumt.
Erdogan kann bei Türkei-Wahl auf viele Stimmen aus Österreich hoffen
1.07.2014 Jüngst besuchte der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan bekanntlich Wien - am 10. August tritt er nun für die Wahl zum Staatsoberhaupt seines Landes an. Dabei kann er auch auf viele Wählerstimmen aus der großen türkischen Community in Österreich rechnen.
Menschenrechts-Gericht bestätigte Burka-Verbot in Frankreich
1.07.2014 Das umstrittene Burka-Verbot in Frankriech wurde am Dienstag vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg abgesegnet. Per Gesetz wird jede Art der Vermummung in der Öffentlichkeit, also auch die muslimische Vollverschleierung, verboten.
Neue Karte aufgetaucht - ISIS peilt auch Österreich an
1.07.2014 Die radikalen sunnitischen Gotteskrieger der ISIS verbreiten derzeit im Nahen Osten Angst und Schrecken, und setzen ihren Vormarsch fast ungehindert fort. Jetzt haben sie sogar ein Kalifat ausgerufen. Wie weit dieses im Endeffekt reichen soll, zeigt eine Karte, die derzeit im Netz kursiert.
Schulz zum EU-Parlamentspräsidenten wiedergewählt
1.07.2014 Straßburg. Das Europäische Parlament hat den deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz für eine zweite Amtszeit von zweieinhalb Jahren zu seinem Präsidenten gewählt.
Vermisste Schüler tot: Massive Luftangriffe Israels auf Gazastreifen
1.07.2014 Die Zeichen in Nahost stehen wieder auf Sturm. Israelische Soldaten fanden die Leichen von drei vermissten Jugendlichen bei Hebron im Westjordanland. Israel reagiert mit massiven Luftschlägen im Gazastreifen.
AKP erklärt Erdogan zum Präsidentschaftskandidaten in der Türkei
1.07.2014 Der derzeitige türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will sich bei der Präsidentenwahl in knapp sechs Wochen zum Staatsoberhaupt wählen lassen.
Österreich nominiert wieder Johannes Hahn als EU-Kommissar
1.07.2014 Wien/Brüssel. Die Regierung wird den ÖVP-Politiker Johannes "Gio" Hahn neuerlich als österreichischen EU-Kommissar nominieren. Welches Ressort ihm zufallen könnte, ist noch offen.
Ukraine-Krise - Kiew verkündet neuen Armee-Einsatz im Osten
1.07.2014 Die ukrainische Armee will ihren "Anti-Terror-Einsatz" gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes am heutigen Dienstag wieder aufnehmen. Der Armee-Einsatz werde zu Mittag beginnen, teilte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow in Kiew mit. Man trete in eine "aktive Phase" ein und wolle die Stützpunkte der "Terroristen" angreifen.
Französischer Ex-Präsident Sarkozy in Polizeigewahrsam
1.07.2014 In der Affäre um die mutmaßliche Bestechung eines Top-Juristen ist der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy am Dienstag in Polizeigewahrsam genommen worden.
Gabalier-Bundeshymne-Causa: Prüfung von Heinisch-Hoseks Facebook-Seite
30.06.2014 Der "Shitstorm" auf der Facebook-Seite von Frauen- und Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) wird nun ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Der Fall wird nun geprüft, da ein "Anfangsverdacht der gefährlichen Drohung" besteht.
Automatenspiel in Wien: Wirtschaftskammer gegen Verbot
30.06.2014 Ab 2015 will die rot-grüne Stadtregierung das Automatenspiel in Wien verbieten. Die Wiener Wirtschaftskammer stellt sich dagegen: Josef Bitzinger, Obmann der Tourismussparte, fordert nach Auslaufen des sogenannten kleinen Glücksspiels Ende 2014 weiterhin einarmige Banditen in Gasthäusern und Spielsalons, wie auch in Oberösterreich.
ISIS ruft "Islamisches Kalifat" aus - Audiobotschaft auch auf Deutsch
30.06.2014 In Sachen Propaganda versteht die radikal-sunnitische, extremistische Terrorgruppe "Islamischer Staat im Irak und in der Levante" (ISIS/ISIL) ihr Handwerk nahezu perfekt. Die Audiobotschaft, die am Sonntagabend im Internet auftauchte, muss von langer Hand vorbereitet worden sein. Die 34-minütige Erklärung des ISIS-Sprechers Abu Mohammed al-Adnani besticht durch eine klare Qualität der Aufnahme.
Roaming-Preise in EU seit 2007 um bis zu 90 Prozent gefallen
30.06.2014 Die Roaming-Preise in der EU sind seit 2007 um bis zu 90 Prozent gefallen, erklärte die für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Nellie Kroes am Montag in Brüssel. Sie hoffe, dass bis Jahresende eine Einigung über die vollständige Abschaffung der Roaming-Aufschläge erzielt werden kann.
Iran-Atomgespräche in Wien: "Mammutrunde" ab Mittwoch
30.06.2014 Die fünf UNO-Vetomächte plus Deutschland und der Iran beraten ab kommenden Mittwoch in Wien auf Ebene der technischen Experten weiter. Der Plan: Die 5+1-Gruppe und der Teheran wollen diesmal ein endgültiges Abkommen im mehr als zehn Jahre andauernden Konflikt ausformulieren.
Ukraine-Krise: Zweites OSZE-Beobachterteam wieder frei
28.06.2014 Auch das zweite in der Ostukraine entführte Team aus vier OSZE-Beobachtern ist wieder frei.
Ingo Mayr: Gewerkschafter übernimmt Ruder in Tiroler SPÖ
28.06.2014 Die Tiroler SPÖ hat einen neuen Kapitän: Der 49-jährige Ingo Mayr wurde am Samstag auf einem ordentlichen Parteitag mit 90,7 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Parteivorsitzenden gewählt.
Kärntner ÖVP wählt Christian Benger zum neuen Obmann
28.06.2014 Christian Benger ist am Samstag auf einem offenen Parteitag der Kärntner ÖVP mit rund 850 Anhängern in Feldkirchen mit 96,8 Prozent der abgegebenen Funktionärsstimmen zum neuen Landesparteiobmann gewählt worden.
28.6.1914 - Die Schüsse von Sarajevo: Das folgenschwerste Attentat der Geschichte
28.06.2014 Es war nicht zwangsläufig, auch nicht außergewöhnlich, nicht einmal spektakulär. Und doch ist die Ermordung des österreichisch-ungarischen Thronfolgers Franz Ferdinand am 28. Juni 1914 in Sarajevo das folgenschwerste Attentat der Weltgeschichte. Die Schüsse von Sarajevo lösten den Ersten Weltkrieg aus, der Millionen Menschenleben forderte und eine ganz neue politische Ordnung entstehen ließ.
1914 - Das Attentat von Sarajevo: eine Chronologie
28.06.2014 Der 28. Juni 1914 war ein heißer Sommertag in Sarajevo. Kurz nach 10.00 Uhr traf der österreichisch-ungarische Thronfolger Franz Ferdinand vom nahe gelegenen Kurort Ilidza kommend am Bahnhof Sarajevo ein. Eine Stunde später war er tot, nachdem er zuvor einen Anschlagsversuch überlebt hatte.
1914/2014 - Gavrilo Princip: Ein untauglicher Nationalheld
28.06.2014 Der Mann, der einen Weltkrieg auslöste, war untauglich. Gavrilo Princip wollte im Balkankrieg 1912 in die serbische Armee eintreten, doch wurde der schmächtige Jüngling abgewiesen. Princip sei "zu schwach und zu klein", befand der Offizier Voja Tankosic damals. Zwei Jahre später verschaffte er ihm und seinen Mitverschwörern die Waffen jenes Attentats, das den 19-Jährigen zum Nationalhelden machte.
1914/2014 - Franz Ferdinand: Der Sargnagel der Monarchie
28.06.2014 Sein Tod ließ eine Welt einstürzen. Und er machte aus einem menschenfeindlichen Aristokraten einen Hoffnungsträger. Es spricht nur wenig dafür, dass Franz Ferdinand seiner posthumen Zuschreibung als tatkräftiger Retter des Habsburger-Reiches hätte gerecht werden können. Starrsinnig und autoritär, wäre er als Regent wohl das geworden, was er im Tode war: Der Sargnagel der Monarchie.
Ukraine: Poroschenko verlängert Waffenruhe - EU droht Russland
28.06.2014 Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat laut einem Medienbericht die Waffenruhe im Osten des Landes bis Montagabend verlängert.
Der Juncker-Effekt: EU-Chefs kämpfen gegen Machtverlust
27.06.2014 Im Machtkampf zwischen Europäischem Parlament (EP) und den EU-Staaten steht es 1:0. Denn die 28 EU-Staats- und Regierungschefs nominierten am Freitag den Luxemburger Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten - und folgten damit einer Forderung des Parlaments.
Kommissionspräsident: EU-Gipfel setzt Juncker gegen Cameron durch
27.06.2014 Der EU-Gipfel in Brüssel hat den früheren Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker für das Amt des nächsten EU-Kommissionspräsidenten nominiert. Am 16. Juli soll er im EU-Parlament gewählt werden und damit auf Jose Manuel Barroso folgen.
Hymnen-Debatte: Gabalier will Volksabstimmung
27.06.2014 Könnte der "Hymnen"-Streit nun von der Bevölkerung entschieden werden? Geht es nach Andreas Gabalier, soll eine Volksabstimmung über den Hymnen-Text her. Sekundiert wird er dabei von der FPÖ.
Bundeshymne auf Social Media: Facebook-Postings, Twitter-Hashtags
27.06.2014 Die Diskussion um den Text der Bundeshymne, ausgelöst durch das Beharren von Schlagersänger Andreas Gabalier auf dem veralteten töchterlosen Text, hat sich am Freitag immer mehr ins Social Web verlagert.
EU-Gipfel setzt Moskau bis Montag Frist zur Deeskalation
27.06.2014 Der EU-Gipfel hat von Russland und den Separatisten in der Ukraine bis Montag konkrete Schritte zur Deeskalation in der Ukraine-Krise gefordert. Die Staats- und Regierungschefs behielten sich in Hinblick auf Sanktionen vor, "für jegliche weitere bedeutende restriktive Maßnahmen wieder zusammenzukommen". Der Rat werde die Lage bewerten.
Moskau warnt nach EU-Assoziierungsabkommen mit "ernsten Konsequenzen"
27.06.2014 Nach der Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen der EU und mehreren Ex-Sowjetrepubliken hat Moskau vor "schwerwiegenden Konsequenzen" gewarnt. Die Folgen würden "sicherlich ernst sein", sagte der russische Vize-Außenminister Grigori Karasin am Freitag der Agentur Interfax. Die Entscheidung über derartige Verträge sei jedoch das Recht eines jeden souveränen Staates, räumte er ein.
VfGH hebt Vorratsdatenspeicherung in Österreich auf
27.06.2014 Der Verfassungsgerichtshof hat am Freitag die Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Die Gesetze würden sowohl dem Grundrecht auf Datenschutz sowie Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem Recht auf Privat- und Familienleben, widersprechen, sagte Präsident Gerhart Holzinger bei der Verkündung der Entscheidung.
Abkommen mit Ukraine, Georgien und Moldau unterzeichnet
27.06.2014 Der EU-Gipfel in Brüssel hat weitreichende Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldau (Moldawien) unterzeichnet. Für den fehlenden Teil des Abkommens mit der Ukraine setzte deren Präsident Petro Poroschenko seine Unterschrift unter den Pakt. Das Assoziierungsabkommen löste in der Ukraine den Umsturz gegen den pro-russischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch aus.
König Felipe VI. geht auf Katalanen zu
27.06.2014 Der neue spanische König Felipe VI. ist am Donnerstag in Katalonien als Vermittler zwischen der Zentralregierung und den nach Unabhängigkeit strebenden Katalanen aufgetreten. In einer in katalanisch gehaltenen Rede sprach sich der Monarch in Girona für "ernsthafte und großherzige Zusammenarbeit" zur Erfüllung der "legitimen Bestrebungen eines jeden" aus.
Erdogan legte Entwurf für Friedensgespräche vor
26.06.2014 Vor der Präsidentschaftswahl im August geht der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit einer neuen Gesetzesinitiative auf die kurdischen Wähler im Land zu. Die Regierung legte den Gesetzentwurf, der die Friedensgespräche zwischen der Regierung und dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan auf eine rechtliche Grundlage stellen soll, am Donnerstag dem Parlament vor.
Weltkriegs-Gedenken der EU-Spitze in Ypern
27.06.2014 Die EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Werner Faymann, haben zum Auftakt ihres Gipfels im belgischen Ypern am Donnerstag der Opfer des Ersten Weltkrieges gedacht. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erinnerte an die Millionen Opfer des Konflikts und sprach von einer "Spirale der Selbstzerstörung", durch die Europa damals "in den Abgrund" gerissen worden sei.
Kidnapper von Jugendlichen in Israel identifiziert
26.06.2014 Israels Geheimdienst hat nach eigenen Angaben die Entführer von drei Jugendlichen im Westjordanland identifiziert. Zwei Wochen nach der Entführung teilte der Inlandsgeheimdienst Shin Bet am Donnerstag mit, es handle sich um zwei ehemalige Häftlinge aus Hebron. Der Geheimdienst veröffentlichte auch Bilder der Tatverdächtigen.
Das schwierige Verhältnis der Briten zu Europa
26.06.2014 Großbritannien gebärdet sich seit langem als Hauptkritiker innerhalb der 28 EU-Staaten.
REKOS gründen Landesparteien in NÖ und Wien - Landesparteitage im November
26.06.2014 Ewalds Stadlers Reformkonservative (REKOS) gründen nach Oberösterreich und Salzburg nun auch landesparteien in Niederösterreich und Wien.
EU-Gipfel: Merkel sieht in Mehrheitsabstimmung für Juncker "kein Drama"
26.06.2014 Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sieht in einer sich abzeichnenden Abstimmung für Jean-Claude Juncker zum neuen Kommissionspräsidenten und einer Mehrheitsentscheidung "kein Drama".