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  • Moskau droht mit Aufkündigung von NATO-Abrüstungsvertrag

    22.05.2007 Russland hat mit der kompletten Aufkündigung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) gedroht, sollte die NATO das Abkommen weiterhin nicht ratifizieren.

    Helmut Elsner von Verschwiegenheitspflicht entbunden

    22.05.2007 Österreich - Helmut Elsner wird sich nicht mehr auf seinen Dienstvertrag mit der ehemaligen Gewerkschaftsbank oder andere Verschwiegenheitsgebote berufen können, wenn er die Aussage verweigert.

    Parlamentsfußballer auf Krücken

    22.05.2007 Österreich - Das Hohe Haus kam vom internationale Parlamentarier-Fußballturnier im Schweizer Baden zwar mit dem guten zweiten Platz, aber auch mit zwei Verletzten zurück.

    Strengere Spar-Regeln für Ressorts

    22.05.2007 Österreich - Finanzminister Wilhelm Molterer will strengere Regeln zum Sparen aufstellen. Künftig sollen für vier bis fünf Jahren Obergrenzen für die Ausgaben der einzelnen Ressorts der Regierung fixiert werden.

    Datenspeicherung: Kritik von Experten

    22.05.2007 Österreich - Das Europäische Zentrum für e-commerce und Internetrecht hat die geplante Umsetzung der EU-Richtlinie zur so genannten Vorratsdatenspeicherung als "bedenklich" qualifiziert.

    Herbst wichtig für weiteres Vorgehen im Irak

    22.05.2007 USA - Präsident George W. Bush rechnet damit, dass im Herbst die Weichen für das weitere Vorgehen der Vereinigten Staaten im Irak gestellt werden. Im September liegt die Bilanz über die Effektivität vor.

    Pflege: Seniorenrat verlangt Verbesserungen

    22.05.2007 Österreich - Der Seniorenrat ist mit dem Pflegemodell von Sozialminister Erwin Buchinger und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein noch nicht zufrieden und verlangt weitere Verbesserungen.

    Außenminister besucht deutsche Soldaten

    22.05.2007 Afghanistan - Drei Tage nach dem Anschlag auf deutsche Bundeswehrsoldaten hat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier überraschend den Stützpunkt in der Stadt Kunduz besucht.

    Prostituierten-Steuer in Deutschland geplant

    22.05.2007 Hamburg - Der deutsche Finanzminister plant eine bundeseinheitliche Steuer für Prostituierte. Diese sollte künftig in Bordellen pro Arbeitstag eine Steuerpauschale in Höhe von 25 Euro abführen.

    Eurofighter: US-Regierung hat Lizenzen genehmigt

    21.05.2007 USA, Österreich - Die US-Regierung hat die Lizenzen für die Eurofighter genehmigt, gab die US-Botschaft am Montag Nachmittag bekannt. Laut Ministerium Lizenzen nicht vollständig

    Merkl und Sarkozy haben Gesprächsbedarf bei EADS

    21.05.2007 Deutschland und Frankreich haben sich noch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen beim kriselnden europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS verständigt.

    "Vollbeschäftigung vor 2010 möglich"

    21.05.2007 Österreich - Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein hält es für möglich, dass die Vollbeschäftigung bereits früher als von der Regierung angepeilt erreicht werden könnte.

    Köpferollen in Ungarn geht weiter

    21.05.2007 Ungarn - Nach der Ablöse der höchsten Polizeichefs und dem Rücktritt von Justizminister Jozsef Petretei am Wochenende ist am Montag nun auch Geheimdienstchef Lajos Galambos zurückgetreten.

    Beratungen über Sicherung der Grenzen

    21.05.2007 Europa - Eine Gruppe von Innenministern verschiedener EU-Länder hat in Eltville am Rhein über die Sicherung der europäischen Außengrenzen ab 2010 beraten.

    Putin zu offiziellem Besuch nach Österreich

    21.05.2007 Vor dem Hintergrund ungelöster Probleme zwischen der Europäischen Union und Russland kommt der russische Präsident Wladimir Putin Mittwoch und Donnerstag zu einem offiziellen Besuch nach Österreich. Breite Themenpalette | Putins Frau besucht Nationalbibliothek | Platzverbote in Wien

    Prokop-Ableben: "Asyl in Not"-Obmann muss vor Gericht

    21.05.2007 Österreich - "Asyl in Not"-Obmann Michael Genner muss wegen seiner pietät- und geschmacklosen Äußerungen, die er nach dem Ableben von Innenministerin Liese Prokop getätigt hat, vor Gericht.

    Finanzausgleich: Gespräche vor Sommer

    21.05.2007 Österreich - Die Finanzausgleichsverhandlungen werden vorgezogen. Das hat Finanzminister Wilhelm Molterer (V) am Montag bei einer Pressekonferenz in St. Pölten bestätigt.

    Mobiltelefon entlarvt Rumäniens Präsident

    21.05.2007 Rumänien - Präsident Traian Basescu ist wegen seines rüden Umgangs mit einer Journalistin und rassistischer Äußerungen über die Frau in die Kritik geraten.

    Bertie Ahern könnte abgelöst werden

    21.05.2007 Irland - Schon seit zehn Jahren ist Bertie Ahern irischer Ministerpräsident. Seine Wiederwahl in die dritte Amtsperiode bei der Parlamentwahl am Donnerstag ist jedoch unsicher.

    Eurofighter-Ausschuss: Gripen im Visier

    21.05.2007 Der Eurofighter-Ausschuss befasst sich am Montag mit Aktenschwärzungen, Gegengeschäften und dem Jet-Konkurrenzmodell Gripen. Ebenfalls am Montag startet die Güteprüfung des ersten Jets. Beweislast von Offsets bei EADS | Güteprüfung beginnt | Wirtschaftsministerium fordert Aufklärung | Geschwärzte Akten

    Sarkozy drängt bei EU-Reform zur Eile

    21.05.2007 Frankreich - Der neue französische Präsident Nicolas Sarkozy hat am Montag bei einem Gespräch mit dem EU-Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering zur Eile bei der EU-Reform gedrängt.

    Schüssel dementiert Gerüchte um Neuwahlen

    21.05.2007 Österreich - ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel hat am Montag dementiert, dass es bei einem "Geheimtreffen" seiner Partei mögliche vorgezogene Neuwahlen fixiert worden seien.

    EU im Streit um Weinmarktreform kompromissbereit

    21.05.2007 Die EU-Kommission ist im Streit um die Reform der milliardenschweren Beihilfen für Europas Weinbauern kompromissbereit. In der EU gibt es eine Wein-Überproduktion.

    ÖVP gegen Änderung des Fremdenrechtes

    21.05.2007 Die ÖVP will keine Änderungen beim Fremdenrecht. Das erklärte ÖVP-Generalsekretär Missethon am Sonntagabend in der ORF- Diskussionssendung "Im Zentrum".

    Buchinger will von Neuwahlen nichts wissen

    20.05.2007 Neuwahlen sind für Sozialminister Buchinger kein Thema. Zwar gebe es in der ÖVP "einzelne Gruppen, die das Ergebnis der letzten Nationalratswahl noch immer nicht akzeptieren wollen", meinte er.

    Gusenbauer will mit Putin über Menschenrechte sprechen

    20.05.2007 Wien - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) will bei seinem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am kommenden Mittwoch in Wien auch die Menschenrechte nicht ausparen.

    Blair zu Abschiedsbesuch im Irak

    19.05.2007 Irak - Der scheidende britische Premierminister Tony Blair hat bei einem überraschenden Abschiedsbesuch die dortige Regierung zu verstärkten Bemühungen um nationale Versöhnung aufgerufen.

    "Palastrevolte" beim Bundesheer

    19.05.2007 Von Attacken der Personalvertretung auf Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) in Sachen Eurofighter berichtet das übermorgen, Montag, erscheinende "profil".

    Abbas will mit Hamas über Konflikt sprechen

    19.05.2007 Palästinenserpräsident Abbas will am Samstag in Gaza mit Führern der radikalislamischen Hamas über die Chancen für eine Beilegung des innerpalästinensischen Bruderkampfes beraten.

    Chavez fordert Entschuldigung vom Papst

    19.05.2007 Venezuelas Präsident Hugo Chavez hat von Papst Benedikt XVI. eine Entschuldigung für die Darstellung verlangt, die Katholische Kirche habe die Indianer in Lateinamerika erlöst.

    Radioreporter kündigen nach Zensurvorwürfen

    19.05.2007 Russland - Mehrere Journalisten eines russischen Radionachrichtendienstes haben aus Protest gegen angeblich politisch motivierte Einschränkungen ihrer Berichterstattung gekündigt.

    Molterer: Neuwahlen finden nicht statt

    19.05.2007 Wien - Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) deponiert in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ (Wochenend-Ausgabe) ein Nein zu den Neuwahlspekulationen rund um den Eurofighter-Ausschuss.

    Weltbank-Präsident Wolfowitz tritt zurück

    18.05.2007 USA - Weltbank-Präsident Paul Wolfowitz tritt zum 30. Juni zurück. Das wurde am Donnerstagabend (Ortszeit) nach dreitägigen Marathon-Beratungen des Exekutivrats der Organisation offiziell mitgeteilt. Einhellig positive Reaktionen | Blair möglicher Nachfolger

    Gusenbauer mit Premier Jansa in Laibach

    18.05.2007 Slowenien - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) ist am Freitag mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa zu einem Gespräch in Laibach (Ljubljana) zusammengetroffen. Kein neues AKW in Slowenien

    NATO prüft Vorwürfe zu Internet-Sabotage

    18.05.2007 Die NATO untersucht Vorwürfe Tallinns, aus Russland seien Sabotageakte gegen Webseiten von estnischen Behörden verübt worden. "Die Aktionen scheinen abgestimmt und gut organisiert.

    Zensurversuche in österreichischen Medien

    18.05.2007 Österreich/ Russland - Die strenge Zensurpolitik des russischen Präsidenten Wladimir Putin bekommen nun auch etliche österreichischen Medien zu spüren.

    Neue Regierung in Frankreich ernannt

    18.05.2007 Frankreich - Präsident Nicolas Sarkozy hat am Freitag eine Partei-übergreifende Regierung ernannt, an der auch Politiker der oppositionellen Sozialisten beteiligt sind. Die Minister  | Neue Parteispitze  | Klare Parlamentsmehrheit | Kouchner ausschließen | Opposition in der Krise | Kouchner will sich auf Europa konzentrieren

    SPÖ warnt ÖVP vor Neuwahlen

    18.05.2007 Österreich - Die SPÖ warnt den Koalitionspartner ÖVP davor, wegen einem allfälligen Eurofighter-Ausstieg Neuwahlen vom Zaun zu brechen. Kalina prophezeit der ÖVP ein "Waterloo".

    Eurofighter: "Staatsanwaltschaft ermittelt schlampig"

    18.05.2007 Österreich - Schwere Vorwürfe erhebt der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses Peter Pilz im Zusammenhang mit den angeforderten Steuerakten jetzt auch gegen die Staatsanwaltschaft.