EU-Sanktionen laut Fischer und Kiska "notwendig"
17.07.2014 Bundespräsident Heinz Fischer und sein slowakischer Amtskollege Andrej Kiska haben die am Mittwoch beschlossenen EU-Sanktionen gegen Russland als "notwendig" bezeichnet. Zwar müsse der Ukraine-Konflikt "in erste Linie" durch Dialog stabilisiert werden, aber die gestern erlassenen Strafmaßnahmen seien "Teil der momentanen Notwendigkeit", so Fischer am Donnerstag bei einem Besuch Kiskas in Wien.
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Mann wartet seit 18 Jahren auf Asylentscheidung
17.07.2014 In den Fall eines Asylwerbers aus Bangladesch, der seit 18 Jahren auf eine Entscheidung in seinem Verfahren warten soll, schaltet sich nun die Volksanwaltschaft ein.
IS eroberte weiteres Gasfeld in Syrien
17.07.2014 Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS, früher ISIS) hat in Syrien ein weiteres Gasfeld eingenommen. Nach schweren Kämpfen mit regierungstreuen Sicherheitskräften und Soldaten hätten die Extremisten das Gasfeld Shaar östlich der Stadt Homs unter Kontrolle gebracht, wie die oppositionelle Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag berichtete.
UETD-Demo wegen Gaza-Konflikt am Sonntag in Wien: Kritik aus der Politik
17.07.2014 Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) appelliert anlässlich der Demonstration, die die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) aufgrund des Gaza-Konflikts am Sonntag in Wien plant, "an alle, sich friedlich zu verhalten". Die FPÖ spricht anlässlich der Demo von einem Skandal.
Russland schießt ukrainisches Kampfflugzeug ab
17.07.2014 Ein russischer Kampfjet hat nach Angaben der ukrainischen Armee ein Kampfflugzeug der Ukraine über ukrainischem Staatsgebiet abgeschossen.
Doch noch kein grünes Licht für Waffenstillstand
17.07.2014 Eine Zustimmung der israelischen Führung zu einem Waffenstillstand mit der Hamas ab Freitag früh ist offenbar doch noch ausständig.
Chronologie zum Fall Julian Assange
17.07.2014 Seit zwei Jahren sitzt Wikileaks-Gründer Julian Assange in der Botschaft Ecuadors in London fest. Ein Rückblick:
Putin warnt USA: "Sanktionen haben Bumerang-Effekt"
17.07.2014 Russland hat die USA davor gewarnt, dass die wegen der Ukraine-Krise verschärften Sanktionen gegen russischer Firmen auch negative Folgen für amerikanische Unternehmen haben dürften.
Großputztag im Wiener Gemeinderat: 3.200 Kilo schwerer Luster gereinigt
17.07.2014 Putztag im Wiener Gemeinderat: Damit die Strahlkraft des 3.200 Kilo schweren Riesenluster im Gemeinderatssaal nicht schwindet, wird das 141 Jahre alte Ungetüm alle zwei Jahre gereinigt - was nun wieder einmal anstand.
Bezirksvorsteher von Wien-Donaustadt Scheed überraschend verstorben
17.07.2014 Der Bezirksvorsteher von Wien-Donaustadt, Norbert Scheed (SPÖ), ist am Mittwoch im Alter von 51 Jahren überraschend verstorben. Die Partei zeigte sich "zutiefst betroffen".
Todesstrafe in Kalifornien verfassungswidrig
17.07.2014 Ein US-Bundesgericht hat die Todesstrafe im Bundesstaat Kalifornien für verfassungswidrig erklärt.
Atomgespräche in Wien enden am 18. Juli: "Definitiv ist nichts entschieden"
17.07.2014 Der Iran und die Gruppe 5+1 (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) werden die derzeit laufende Verhandlungsrunde in Wien über das iranische Atomprogramm am Freitag beenden.
EU-Gipfel scheitert bei Einigung zu Spitzenjobs
17.07.2014 Der EU-Gipfel ist mit dem Plan gescheitert, einen neuen Außenbeauftragten der Union und einen neuen Ratspräsidenten zu benennen. Beschlüsse sollen nun bei einem weiteren Sondergipfel am 30. August fallen. Das kündigte Gipfelchef Herman Van Rompuy am frühen Donnerstagmorgen in Brüssel an.
EU-Gipfel beschloss Sanktionen gegen russische Firmen und Oligarchen
16.07.2014 Die Staats- und Regierungschefs haben am Mittwochabend in Brüssel weitere Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise beschlossen. Demnach sollen gezielt Firmen und Oligarchen bestraft werden, die finanzielle Unterstützung für die Krim-Annexion bereitgestellt haben oder sonst zur Destabilisierung der Ostukraine beitrugen, sagten EU-Diplomaten.Rund 1,2 Millionen Menschen im Irak auf der Flucht
16.07.2014 Seit Jänner sind im Irak infolge des Vormarschs der sunnitischen Miliz Islamischer Staat mehr als 1,2 Millionen Menschen vertrieben worden. Dies zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Übersicht des UN-Amts für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA).
Kerry informierte Obama über Iran-Atomgespräche
16.07.2014 US-Außenminister John Kerry hat Präsident Barack Obama über die Atomverhandlungen mit dem Iran unterrichtet. Trotz "greifbarer Fortschritte" der letzten Monate gebe es wenige Tage vor Auslaufen der Verhandlungsfrist noch "Lücken", sagte Obamas Sprecher Josh Earnest am Mittwoch in Washington.
Antisemitische Posting auf Kurz' Facebook-Seite
16.07.2014 Nachdem Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) auf seiner Facebook-Seite am vergangenen Mittwoch einen Friedens-Appell zum Nahost-Konflikt gepostet hatte und daraufhin Dutzende User mit antisemitischen Kommentaren reagierten, schaltet Kurz nun die Staatsanwaltschaft ein. Das Außenministerium bestätigte der APA einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung "Österreich" (Donnerstagsausgabe).
Haftbefehl gegen Julian Assange bestätigt
16.07.2014 Ein Gericht in Stockholm hat am Mittwoch den Haftbefehl gegen Wikileaksgründer Julian Assange bestätigt. Gegen den 43-Jährigen wird in Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen ermittelt. Um sich einer Auslieferung an Schweden zu entziehen, hält sich der Aktivist seit zwei Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London auf.
Ostermayer mahnt allseits Arbeitswillen ein
16.07.2014 Kanzleramtsminister und SPÖ-Koalitionskoordinator Josef Ostermayer will weder die Neuwahl-Spekulationen der roten Gewerkschafter noch die jüngste Kritik von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka an SPÖ-Chef Werner Faymann hören. In Interviews mit "Österreich" und "Tiroler Tageszeitung" appellierte er an alle Beteiligten zu einem gemeinsamen Vorgehen und sachlicher Arbeit.
Kurz schaltet Staatsanwalt wegen antisemitischer Postings ein
16.07.2014 Nachdem Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) auf seiner Facebook-Seite am vergangenen Mittwoch einen Friedens-Appell zum Nahost-Konflikt gepostet hatte und daraufhin Dutzende User mit antisemitischen Kommentaren reagierten, schaltet Kurz nun die Staatsanwaltschaft ein. Das Außenministerium bestätigte der APA einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung "Österreich" (Donnerstagsausgabe).
Separatisten verhängten Kriegsrecht im ostukrainischen Donezk
16.07.2014 Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben angesichts immer härterer Gefechte das Kriegsrecht in einigen Teilen der Großstadt Donezk verhängt. Wegen der wachsenden Gefahr für die Bevölkerung sei dies notwendig, teilte der selbst ernannte Verteidigungsminister der nicht anerkannten "Volksrepublik" Donezk, Igor Strelkow (Girkin), am Mittwoch mit.
Slowakischer Präsident Kiska zu Besuch in Wien
16.07.2014 Der neue slowakische Präsident, Andrej Kiska, wird am Donnerstag seinen ersten offiziellen Arbeitsbesuch in Österreich absolvieren. Neben einem Treffen mit Bundespräsident Heinz Fischer ist auch ein Gespräch mit Kanzler Werner Faymann (SPÖ) geplant. Gesprächsthemen bei dem Antrittsbesuch werden laut Präsidentschaftskanzlei neben den bilateralen Beziehungen wohl auch die Ukraine-Krise sein.
Erster offizieller Besuch: Slowakischer Präsident Kiska kommt nach Wien
16.07.2014 Am 17. Juli kommt der neue slowakische Präsident, Andrej Kiska, für seinen ersten offiziellen Arbeitsbesuch in Österreich nach Wien. Neben einem Treffen mit Bundespräsident Heinz Fischer ist auch ein Gespräch mit Kanzler Werner Faymann (SPÖ) geplant.
Intensive Diskussion mit dem Iran bei den Atomgesprächen in Wien
16.07.2014 Die Atomgespräche mit dem Iran sind am Mittwoch in Wien fortgesetzt worden. Die Delegationen hätten sich im Expertenkreis oder auf politischer Ebene zu verschiedenen Sitzungen getroffen, teilte ein US-Beamter mit.
Georg Niedermühlbichler wird neuer Landesparteisekretär der Wiener SPÖ
16.07.2014 Es ist fix: Der neue Landesparteisekretär der Wiener SPÖ heißt Georg Niedermühlbichler. Der rote Gemeinderatsabgeordnete tritt Anfang August die Nachfolge des scheidenden Parteimanagers Christian Deutsch an.
BRICS wollen mit gemeinsamen Finanzinstitutionen dem Westen trotzen
16.07.2014 Die Gruppe der aufstrebenden Schwellenländer (BRICS) hat eine eigene Entwicklungsbank gegründet. Die Finanzinstitution mit einem Kapital von 50 Milliarden Dollar (etwa 37 Milliarden Euro) solle ihren Sitz in Shanghai haben, teilten die Staaten am Dienstag bei ihrem Gipfeltreffen im brasilianischen Fortaleza mit. Zu der Staatengruppe gehören Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.
Erdogan verglich israelische Abgeordnete mit Hitler
16.07.2014 In dem aktuellen Konflikt im Gazastreifen hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Einstellung israelischer Politiker gegenüber den Palästinensern mit dem Gedankengut der Nationalsozialisten verglichen. "Wo ist der Unterschied zwischen dieser Mentalität und Hitler?", fragte Erdogan laut türkischen Presseberichten von Mittwoch.
US-Spionage in Wien: Pilz forderte Ausweisung eines "CIA-Chefs"
16.07.2014 Der Abgeordnete der Grünen Peter Pilz verlangte am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Wien die Schaffung einer heimischen Spionageabwehr, um US-geheimdienstliche Umtriebe zu überwachen.
Russland reaktiviert Spionageanlage aus dem Kalten Krieg auf Kuba
16.07.2014 Moskau/Havanna. Russland reaktiviert angeblich einen alten Horchposten auf Kuba, von dem aus früher die USA ausspioniert wurden.
Ukraine-Krise: EU verschärft Sanktionen gegen Russland
16.07.2014 Brüssel/Kiew. Die EU will ihre Sanktionen gegen Russland auf dem Gipfel am Mittwochabend deutlich verschärfen: Sie sollen auch auf Unternehmen ausgeweitet werden. Der ukrainische Präsident Poroschenko forderte im Vorfeld einen härteren Kurs gegen Russland.
EU-Parlament gab endgültig grünes Licht für Litauens Euro-Beitritt
16.07.2014 Das EU-Parlament in Straßburg hat mit großer Mehrheit am Mittwoch dem Euro-Beitritt Litauens zugestimmt. Es war der letzte formale Akt der Europäischen Institutionen vor der Einführung der Gemeinschaftswährung in dem baltischen Land ab 1. Jänner 2015. Insgesamt stimmten 545 Abgeordnete für den Beitritt Litauens, 116 waren dagegen.
"Kanzler soll aus dem Keller kommen": Koalitions-Hick-Hack geht weiter
16.07.2014 Der schwelende Koalitionsstreit klingt nicht ab. Während Lopatka zum Schlag gegen Faymann ausholt und Mitterlehner auf ein Ende der "Pattstellung" vor Herbst hofft (beide ÖVP), will die SPÖ die Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen und appelliert an Spindelegger, seinen Streikposten in Sachen Steuerentlastung aufzugeben und "plumpe Provokationen" sein zu lassen.
Heikle Phase bei den Atomgesprächen in Wien: Iran macht Druck auf Zarif
16.07.2014 Unter dem Namen "Wir sind besorgt" ("Delvapassim") hat sich in der heiklen Phase der Atomgespräche eine iranische Gruppe zusammen geschlossen. Sie fordert von der Regierung sich vom Westen "nicht über den Tisch ziehen zu lassen".
ImPulsTanz 2014 eröffnet: Heinz Fischer bewies Rhythmusgefühl
16.07.2014 Bei der Eröffnung des ImPulsTanz-Festivals in der Wiener Hofburg am Dienstagabend stand abseits der Performances zum Fünf-Jahres-Jubiläum des "Bundesministeriums für Bewegungsangelegenheiten" (BMfB) der tanzende, trommelnde, kickende Bundespräsident Heinz Fischer im Mittelpunkt.
Widerstand gegen deutsche Maut: Treffen in Wien blieb ohne Ergebnis
15.07.2014 Wien. Das Treffen von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) mit ihrem deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstagnachmittag in Wien brachte keine Annäherung bei der geplanten deutschen Pkw-Maut.
ÖVP feierte Sommerfest: Spindelegger will "Bürger entlasten"
16.07.2014 ÖVP und die Bundespartei hat am Dienstagabend ihr diesjähriges Sommerfest gefeiert. Parteichef Michael Spindelegger nahm die kurze Begrüßungsansprache zum Anlass, um sich einmal mehr gegen neue Steuern auszusprechen.
Zarif sieht Anzeichen für Verlängerung der Atomgespräche in Wien
15.07.2014 Mohammad Javad Zarif, Außenminister des Irans, hält eine Verlängerung der Atomgespräche zwischen den fünf UNO-Vetomächten plus Deutschland und dem Iran für möglich. Man habe genügend Fortschritte gemacht, um den Präsidenten einen Fortsetzung des Prozesses über den 20. Juli hinaus zu empfehlen, erklärte Zarif am Dienstag.
Wirbel um Grassers Krankmeldung im Schadenersatzprozess
15.07.2014 Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasserklagt seinen früheren Steuerberater auf Schadenersatz. Er selbst hat sich jedoch krank gemeldet, der Prozess wurde daraufhin verschoben. Nun sind Fotos aufgetaucht, die Grasser augenscheinlich im Urlaub zeigen. Man könne den Kläger nicht zwingen, beim Prozess anwesend zu sein, heißt es.
Deutsche Pkw-Maut: Treffen von Bures mit Dobrindt blieb ergebnislos
15.07.2014 Das Treffen von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) mit ihrem deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag Nachmittag in Wien brachte keine Annäherung bei der geplanten deutschen Pkw-Maut.
Kurz spricht bei Treffen mit Kerry die US-Spionageaffäre an
15.07.2014 Bei einem Treffen mit US-Außenminister John Kerry hat Außenminister Sebastian Kurz am Dienstag auch die US-Spionageaffäre angesprochen. Es wurde vereinbart, offene Fragen in Expertengesprächen zu klären.
Gespräche rund um deutsche Pkw-Maut in Wien: "Politischer Druck erhöht"
15.07.2014 Vor dem Treffen von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) mit ihrem deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt (CSU) waren noch viele Fragen bei der umstrittenen deutschen Lkw-Maut offen. Als Retourkutsche für die deutschen Pläne will Salzburger Verkehrslandesrat Hans Mayr das aber nicht gelten lassen.
Hamas will keine Waffenruhe: Israel greift wieder im Gazastreifen an
15.07.2014 Gaza/Tel Aviv. Nachdem die palästinensische Hamas eine Waffenruhe abgelehnt hat, zieht auch Israel seine Einwilligung am Dienstag zurück und fliegt nach rund sechsstündiger Feuerpause wieder Luftangriffe auf den Gazastreifen.
Traiskirchen: Mikl-Leitner stellt säumigen Bundesländern ein Ultimatum
15.07.2014 Den bei der Unterbringung von Asylwerbern säumigen Bundesländern stellt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ein Ultimatum. Sollten diese das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen nicht bis Ende Juli entlasten, wird das Innenministerium selbst Quartiere schaffen.
Juncker vom Europaparlament zum Kommissionspräsidenten gewählt
15.07.2014 Jean-Claude Juncker ist vom EU-Parlament am Dienstag mit deutlicher Mehrheit zum neuen Kommissionspräsidenten gewählt worden. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gab bei der Sitzung in Straßburg am Nachmittag bekannt, dass Schulz 422 Stimmen erhalten hat. Dagegen haben 250 Abgeordnete gestimmt.
Personalspekulationen in Wiener SPÖ nach Rücktritt von Christian Deutsch
15.07.2014 Nach dem plötzlich angekündigten Rückzug von Wiens SPÖ-Landesparteisekretär Christian Deutsch zirkulierten bereits erste Namen für die Nachfolge.
US-Außenminister Kerry sucht in Wien nach Lösung im Atomstreit mit Iran
14.07.2014 John Kerry traf am Montagvormittag im Wiener Palais Coburg neuerlich zu mehrstündigen Gesprächen mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammad Javad Zarif zusammen, um über die Streitpunkte zu beraten.
Sprachkritiker gegen "Wildwuchs" beim Gendern
14.07.2014 In einem "Offenen Brief" an Bildungs- und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben am Montag Universitätsprofessoren, Lehrer sowie Journalisten und andere Sprachkritiker eine "Rückkehr zur sprachlichen Normalität" gefordert. Die Minister sollen, so die Forderung, "dem Wildwuchs durch das sprachliche 'Gendern'" Einhalt gebieten.
Wiener SPÖ Politiker Christian Deutsch legt Amt zurück
14.07.2014 Der Landesparteisekretär der Wiener SPÖ, Christian Deutsch, tritt völlig überraschend zurück. Mit 31. Juli beendet er die Zusammenarbeit.
Atomgespräche in Wien: Erneutes Treffen zwischen Kerry und Zarif
14.07.2014 In Wien trifft am Montag der US-Außenminister John Kerry ein zweites Mal mit seinen iranischen Amtskollegen Mohammad Javad Zari. Laut einem US-Vertreter will Kerry weiter versuchen, bis zum Ablauf der Frist am kommenden Sonntag eine Einigung im Atomstreit zu erzielen.
Atomverhandlungen in Wien: Iran will Gespräche mit USA fortsetzen
14.07.2014 Der Iran will bei den Atomverhandlungen in Wien die bilateralen Gespräche mit den USA fortsetzen. US-Außenminister John Kerry werde voraussichtlich weiter in Wien bleiben.
Atomverhandlungen in Wien: Auf der Suche nach einer Lösung für alle
13.07.2014 Frank-Walter Steinmeier sieht vorerst letzte Chance auf Lösung im Atomstreit. Am Sonntag wurde in Wien wieder heftig diskutiert und nach einem Deal gesucht.
Diskussion um Deutsche Pkw-Maut: Gespräche in Wien geplant
13.07.2014 Die Diskussion rund um die Planung der deutschen Pkw-Maut geht weiter. Dobrindt soll Bures am Dienstagnachmittag in Wien treffen.
Atomgespräche in Wien: Kerry sieht "sehr bedeutende Differenzen"
13.07.2014 In Wien laufen die Atomgespräche mit dem Iran, der sich unnachgiebig zeigt, weiterhin. US-Außenminister John Kerry sieht "sehr bedeutende Differenzen" in den Gesprächen. Auch Laurent Fabius und Frank-Walter Steinmeier sind in der Hauptstadt angekommen.
Elf Jahre Atomstreit mit dem Iran: Eine Chronologie der Diskussionen
13.07.2014 Im Streit um das Atomprogramm im Iran verdächtigt der Westen Teheran seit Jahren, unter dem Deckmantel eines zivilen Programms heimlich Kernwaffen zu entwickeln. Der Iran bestreitet das.
Weitere Details zum U-Ausschuss
13.07.2014 Die Reform der U-Ausschüsse ermöglicht es künftig einer Minderheit, ein solches Kontrollgremium einzusetzen. Wir haben weitere Details im Überblick.
US-Außenminister Kerry in Wien eingetroffen: Kritik an Atomgesprächen
13.07.2014 Die Atomgespräche in Wien sind im Gange. Nachdem es kurz nach einer Einigung ausgesehen hat, wird nun wieder heftig diskutiert. Am Sonntag ist US-Außenminister John Kerry in Wien gelandet und er übt Kritik an den Gesprächen.
In Wien gibt es verstärkte diplomatische Bemühungen um Waffenruhe in Nahost
12.07.2014 Am Sonntag wollen die Außenminister Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs und der USA in Wien über den Nahost-Konflikt sprechen. Angesichts der anhaltenden israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen mit mehr als 130 Toten bemüht sich die internationale Gemeinschaft um eine Waffenruhe.