Nationalratspräsidentin Barbara Prammer verstorben
3.08.2014 Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) ist am Samstagnachmittag ihrem Krebsleiden erlegen. Sie wurde 60 Jahre alt.
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Ukraine: Fotos russischer Soldaten deuten auf Einsatz in Ukraine hin
2.08.2014 Mehrere Fotos russischer Soldaten im Internet deuten darauf hin, dass die Streitkräfte entgegen den Beteuerungen Moskaus im Osten der Ukraine aktiv sind.
Waffenruhe gescheitert: Israel intensiviert Angriffe nach Entführung
2.08.2014 Nach dem Scheitern einer Waffenruhe haben die israelischen Streitkräfte ihre Angriffe im Gazastreifen intensiviert. Die Militäreinsätze konzentrierten sich in der Nacht auf Samstag auf die südliche Stadt Rafah. Dort suchten Soldaten weiter nach einem ihrer Kameraden, der nach israelischen Angaben von einem Kommando der radikal-islamischen Hamas entführt wurde. Die Hamas bestreitet das.
Asyl: Innenministerin Mikl-Leitner sucht Unterkunft für Flüchtlinge
1.08.2014 Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Klaus Luger (SPÖ) haben sich Freitagnachmittag über den Plan, Flüchtlinge in Linz unterzubringen, ausgetauscht. Zudem wurde bekannt, dass in Traiskirchen für die Betreuung des Zentrums für bis zu 1.840 Personen vorgesehen sind.
Nach Tod durch Meningitis-Infektion: Staat für Versorgung zuständig
1.08.2014 Mit der Diskussionen rund um den Tod eines Asylwerbers aus Traiskirchen durch eine Meningitis-Infektion steht auch die Gesundheitsversorgung dieser Menschen im Blickpunkt.
Flug MH17 - Dutzende Experten nahmen Arbeit an Absturzstelle auf
1.08.2014 Zwei Wochen nach dem Absturz des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 im ukrainischen Konfliktgebiet kommen immer mehr Helfer an die Absturzstelle. Trotz weiterer Gefechte in dem Gebiet hätten internationale Experten ihre Ermittlungen fortgesetzt, teilte OSZE-Sprecher Michael Bociurkiw am Freitag in Kiew mit. Mehr als 60 Fachleute suchten in dem riesigen Trümmerfeld nach weiteren Hinweisen.
"Pizzeria Anarchia": Wirbel um Personalvertreter mit Eisernem Kreuz
1.08.2014 Bei der Räumung des besetzten Hauses und der "Pizzeria Anarchia" in Wien hat ein freiheitlicher Personalvertreter in Privatkleidung, mit Pistole und Eisernem Kreuz - Zeichen der deutschen Armee - im Ohr Polizisten mit Verpflegung versorgt.
Mehr als 1.700 Tote im Juli im Irak
1.08.2014 Bei Anschlägen und Kämpfen im Irak sind im vergangenen Monat mehr als 1.700 Menschen ums Leben gekommen und fast 2.000 verletzt worden. Beinahe 1200 der Toten seien Zivilisten gewesen, darunter Frauen und Kinder, teilte die UNO-Mission im Irak (Unami) am Freitag mit. Die tatsächliche Zahl der Opfer dürfte noch höher liegen, da Unami nicht aus allen Teilen des Landes Zahlen bekommen konnte.
Im Sudan freigelassene Christin in den USA angekommen
1.08.2014 Die im Sudan wegen ihrer angeblichen Abkehr vom Islam zum Tode verurteilte Christin ist US-Medienberichten zufolge in den USA angekommen. Die 26-jährige Meriam Jahia Ibrahim Ishag landete zusammen mit ihrem Mann und ihren zwei kleinen Kindern am Donnerstag (Ortszeit) in der Ostküsten-Metropole Philadelphia.
Causa Bundestheater: Ostermayer lässt Verantwortung von Schmied prüfen
1.08.2014 Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) lässt den desaströsen Rechnungshofbericht zu den Bundestheatern auf strafrechtliche Konsequenzen und Schadenersatzansprüche prüfen.
MH17: Experten sollen weiter Zugang zu Absturzstelle haben
1.08.2014 Die Experten der internationalen Untersuchungskommission zum Flugzeugabsturz in der Ostukraine sollen dauerhaft ungehinderten Zugang zur Absturzstelle erhalten. Vertreter Russlands, der OSZE und der Regierung in Kiew verständigten sich bei ihren Gesprächen im weißrussischen Minsk auf die Schaffung eines "sicheren Korridors" für die Untersuchungsteams.
CIA entschuldigte sich für Spähangriff auf Senatscomputer
1.08.2014 Der US-Geheimdienst CIA hat sich für das Ausspähen der Computer von Kongressmitarbeitern entschuldigt. Der Direktor der Spionagebehörde, John Brennan, habe persönlich bei zwei Senatoren um Verzeihung gebeten, die dem Geheimdienstausschuss angehören, berichteten US-Medien am Donnerstag. Zugleich habe er eine interne Untersuchung des unangemessenen Verhaltens beteiligter CIA-Mitarbeiter angekündigt.
WHO verstärkt mit 100-Millionen-Programm Kampf gegen Ebola-Seuche
1.08.2014 Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verstärkt mit einem 100-Millionen-Dollar-Programm den Kampf gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika. Der Aktionsplan soll am Freitag auf einem Krisengipfel in Conakry, der Hauptstadt Guineas, gestartet werden, wie die WHO in Genf mitteilte. Damit soll unter anderem deutlich mehr medizinisches Personal eingesetzt werden können.
Nahost-Konflikt: 72-stündige Waffenruhe zwischen Israel und Hamas begonnen
1.08.2014 Eine dreitägige humanitäre Waffenruhe im Gaza-Konflikt hat am Freitag um 07.00 Uhr (MESZ) begonnen. Unter UN-Vermittlung hatten Israel und die militanten Palästinenser neben einer Feuerpause auch sofortigen Verhandlungen in Ägypten über eine dauerhafte Waffenruhe zugestimmt. Die ägyptische Regierung lud die Konfliktparteien zu Gesprächen ein.
Nahost-Konflikt - Einigung auf 72-stündige humanitäre Feuerpause
1.08.2014 Die Konfliktparteien im Gazastreifen haben sich nach Angaben von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und US-Außenminister John Kerry auf eine bedingungslose Feuerpause geeinigt.
Neue Kämpfe um Flughafen von Tripolis
31.07.2014 Nach zwei Tagen relativer Ruhe sind in der libyschen Hauptstadt Tripolis neue Kämpfe um den internationalen Flughafen ausgebrochen. Auf dem Gelände seien Granaten und Raketen eingeschlagen, meldete das libysche Nachrichtenportal Al-Wasat am Donnerstag. Ein Geschoss habe ein Haus in der Nähe des Flughafens getroffen und eine Familie getötet.
EU-Kommission: Zeitplan wackelt wegen Frauenquote
1.08.2014 Die Bildung der neuen EU-Kommission könnte sich verzögern, weil zu wenig Frauen dafür nominiert wurden. Sollten die EU-Staaten nicht ausreichend Frauen benennen, werde sich der Start der neuen EU-Kommission verschieben, warnte die Sprecherin des künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Brüssel. Offiziell soll die neue Kommission Anfang November ihre Arbeit aufnehmen.
Sierra Leone erklärte Ebola-Epidemie zum Notfall
1.08.2014 Nach Liberia hat auch Sierra Leone die schwere Ebola-Epidemie in der Region zum Gesundheitsnotfall erklärt. Präsident Ernest Bai Koroma will durch den Schritt die Seuche mit einem verschärften Maßnahmenpaket in den Griff bekommen. Wie die Weltgesundheitsbehörde (WHO) am Donnerstag in Genf mitteilte, gab es bisher 729 Todesfälle durch die Seuche.
IS-Terroristen rufen zur Zerstörung der Kaaba auf
31.07.2014 Mitglieder der radikalislamischen Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), die in Syrien und im Irak wütet, haben angeblich dazu aufgerufen, das wichtigste Heiligtum des Islam zu zerstören - die Kaaba in Mekka. "Die Menschen gehen nach Mekka, um Steine zu berühren, nicht wegen Gott", soll der mutmaßliche IS-Jihadist Abu Turab al-Mugaddasi laut Medienberichten auf Twitter geäußert haben.
Türkisches Gericht: Leggings einer Frau provozierten Gewalttäter
31.07.2014 Ein Gericht in der Türkei hat die engen Leggings einer Frau als Provokation gewertet und ihrem Angreifer Strafnachlass gewährt.
Schiiten-Milizen töten im Irak Sunniten
31.07.2014 Regierungstreue Schiiten-Milizen haben im Irak nach Angaben von Menschenrechtlern in den vergangenen Monaten Dutzende sunnitische Zivilisten entführt und umgebracht. Die Taten machten deutlich, dass die Gewalt zwischen den Konfessionen im Land eskaliert sei, teilte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch am Donnerstag mit. Sie rief die Regierung auf, das Töten zu stoppen.
Argentinien schuldet Österreich "zweistelligen Millionenbetrag"
31.07.2014 Argentinien steht bei der Republik Österreich mit einem "zweistelligen Millionen-Euro-Betrag" in der Kreide.
Russland muss Ex-Yukos-Eignern weitere 1,86 Mrd. Euro zahlen
31.07.2014 Russland ist wegen seines Vorgehens gegen die früheren Eigner des Ölkonzerns Yukos erneut zu einer Milliardenentschädigung verurteilt worden.
EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland offiziell beschlossen
31.07.2014 Die EU-Staaten haben den Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland am Donnerstag offiziell zugestimmt. Sie treten am Freitag in Kraft, verlautete am Donnerstag aus EU-Diplomatenkreisen.
Gaza-Konflikt: Israel mobilisiert weitere 16.000 Reservisten
31.07.2014 Israel weitet seine Offensive im Gazastreifen ungeachtet der verheerenden Zustände in dem Palästinensergebiet weiter aus. Die Armee mobilisierte in der vierten Kriegswoche 16.000 weitere Reservisten für den Kampf, wie der israelische Rundfunk am Donnerstag berichtete. Damit belaufe sich die Zahl der einberufenen Reservisten auf insgesamt 86.000.US-Repräsentantenhaus erlaubte Klage gegen Obama
31.07.2014 Das US-Repräsentantenhaus will Präsident Barack Obama offensichtlich vor Gericht ziehen. Die Abgeordneten gaben am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington mehrheitlich einer Resolution statt, die es erlaubt, den Präsidenten zu verklagen. 225 stimmten für den Beschluss, 201 dagegen.
Tote bei Selbstmordanschlag auf Schule in Nigeria
31.07.2014 Eine Selbstmordattentäterin hat sich in der nordnigerianischen Stadt Kano vor einer Fachhochschule in die Luft gesprengt und mindestens sechs Menschen in den Tod gerissen. "Die jugendliche Attentäterin hat es geschafft, bis zum Verwaltungsgebäude vorzudringen, wo sie die Bombe zündete", sagte Polizeisprecher Magaji Majia der Nachrichtenagentur dpa.
EU verhängte Sanktionen gegen Vertraute Putins
30.07.2014 Die Europäische Union hat mit neuen Einreiseverboten und Kontensperrungen drei enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin bestraft. Die drei Männer, darunter ein früherer Judopartner Putins sowie zwei Miteigentümer der Kreml-nahen Bank Rossija (Rossiya), stehen auf einer am Mittwochabend im EU-Amtsblatt veröffentlichten Sanktionsliste.
Bulgariens Parlament löst sich selbst auf
30.07.2014 Das bulgarische Parlament hat sich kurz nach dem Rücktritt der Regierung nach gut einem Jahr praktisch selbst aufgelöst. "Das war's", sagte Oppositionschef Boiko Borissow (GERB) mit Blick auf die Neuwahlen im Herbst. Borissows Konservative als größte Fraktion zogen sich am Mittwoch überraschend endgültig aus dem Parlament zurück - nur wenige Tage vor der offiziellen Auflösung.
Kolumbien droht Abbruch der Friedensgespräche
30.07.2014 Nach einer Reihe von Anschlägen der linksgerichteten Rebellen hat Präsident Juan Manuel Santos die Friedensverhandlungen infrage gestellt. "Ihr spielt mit dem Feuer. Dieser Prozess kann beendet werden", sagte der Staatschef am Dienstagabend (Ortszeit) bei einem Auftritt in der Stadt Palmira im Westen des Landes.
Fischers Besuch in Teheran verschoben
30.07.2014 Der umstrittene geplante Iran-Besuch von Bundespräsident Heinz Fischer wird nach Informationen von iranischen Diplomaten verschoben."Die für 6. und 7. September vorgesehene Iran-Visite des österreichischen Staatsoberhauptes wurde von der Präsidentschaftskanzlei verschoben. Wir rechnen damit, dass er die Reise im November nachholt", so eine iranische Quelle im Gespräch mit der APA.
Sündenbock Kerry - Schrille Kritik aus Israel am Bündnispartner USA
30.07.2014 Am Mittwoch kündigte Israel eine vierstündige humanitäre Feuerpause im Gazastreifen an. Die Waffenruhe solle von 14.00 bis 18.00 Uhr MESZ gelten, sagte eine israelische Militärsprecherin in Tel Aviv. Währenddessen liegen auch zwischen den engen Verbündeten Israel und USA die Nerven blank.
Flug MH17 - Absturzstelle erneut für Experten unerreichbar
30.07.2014 Die Absturzstelle des Fluges MH17 in der Ostukraine ist auch am vierten Tag in Folge für niederländische Experten und internationale Beobachter unerreichbar. Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) mussten am Mittwoch nach Donezk zurückkehren, teilten Korrespondenten des niederländischen Fernsehens am Mittwoch mit.
"NYT": Europas Lösegeld finanziert Al-Kaida - Österreich zahlte Millionen
30.07.2014 Das Terrornetzwerk Al-Kaida finanziere sich durch Lösegeldzahlungen europäischer Regierungen, schreibt die "New York Times" in ihrer Dienstagsausgabe. Diese stützten Al-Kaida indirekt , indem sie bei Geiselnahmen Lösegelder in Millionenhöhe bezahlten. Auch Österreich soll Millionen bezahlt haben. Das Außenministerium dementiert.
Shitstorm auf Facebook gegen Heinisch-Hosek: Ermittlungen eingeleitet
30.07.2014 Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt nun wegen Postings auf der Facebook-Seite von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Konkret gehe es um den Verdacht der gefährlichen Drohung, sagte die Sprecherin der Behörde.
Lachender Widerstand der Türkinnen gegen das Lachverbot
30.07.2014 Um die Tugendhaftigkeit der Türkinnen zu bewahren, empfahl der türkische Vize-Regierungschef Bülent Arinc, dass die Frauen in der Öffentlichkeit nicht mehr laut lachen sollten. Die Türkinnen zeigen nun in sozialen Netzwerken was sie von dieser Idee halten.
Facebook-Hetze: Ermittlungen nach Kommentaren auf Kurz-Seite
30.07.2014 Die Staatsanwaltschaft hat nun Ermittlungen wegen möglicherweise verhetzender Postings auf der Facebook-Seite von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) eingeleitet.
Deutsches Umweltbundesamt will Fracking Riegel vorschieben
30.07.2014 Das deutsche Umweltbundesamt (UBA) will die umstrittene Schiefergas-Förderung (Fracking) in Deutschland praktisch unmöglich machen. "Grundsätzlich halten wir die Gefahren dieser Technik für zu groß", sagte die neue UBA-Präsidentin Maria Krautzberger am Mittwoch bei Vorlage eines neuen Gutachtens.
EU stockt Syrien-Hilfe um 50 Millionen auf
30.07.2014 Die EU hat ihre humanitären Hilfsleistungen für Syrien um 50 Millionen Euro aufgestockt. Die gesamte Finanzhilfe der Union betrage für das Jahr 2014 insgesamt 150 Millionen Euro, teilte der Rat am Dienstag in Brüssel mit. Die zusätzliche Hilfe soll vor allem darauf abzielen, die medizinische Versorgung sowie die Wasserversorgung zu verbessern.
Obama kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an
29.07.2014 Nach der Europäischen Union haben auch die USA ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. US-Präsident Barack Obama erklärte am Dienstag in Washington, dass in der Ukraine-Krise zusätzliche Strafmaßnahmen gegen den russischen Finanz-, Energie- und Rüstungssektor verhängt würden. Obama warf der Regierung in Moskau vor, die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine weiter zu unterstützen.
Historiker Clark nennt EU "Modell für ganze Welt"
30.07.2014 Der australische Historiker und Buchautor Christopher Clark hält die EU für eine "einmalige historische Leistung" und ein "Modell für die ganze Welt". Nörgeln über die EU trage zu den Problemen bei, man sollte das Positive daran verkünden, sagte Clark in der ZiB 2 am Dienstagabend angesichts der zahlreichen Konfliktherde in der Welt.
Russland brach laut USA Abrüstungsabkommen
29.07.2014 Die US-Regierung wirft Russland die Verletzung eines bedeutenden Abrüstungsvertrages vor. Das Weiße Haus bestätigte am Dienstag Medienberichte, wonach Moskau eine landgestützte Mittelstreckenrakete getestet habe. Regierungssprecher Josh Earnest sprach von einer "sehr ernsthaften Angelegenheit".
Rumänien: Ponta kandidiert für Präsidentenamt
29.07.2014 Der rumänische Premierminister Victor Ponta hat bei einer Tagung der Sozialdemokratischen Partei (PSD) am Dienstag in Craiova die Unterstützung der Partei für seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen im November eingefordert. Trotz mehrerer relativ deutlicher Aussagen hatte Ponta es bisher vermieden, seinen Status als Präsidentschaftskandidat der PSD eindeutig zu bestätigen.Tote bei blutigem Zwischenfall in Xinjiang
29.07.2014
Wirtschaft als Waffe: EU beschließt Wirtschaftssanktionen gegen Russland
29.07.2014 Die EU zieht im Ukraine-Konflikt die Daumenschrauben fester: Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs haben am Dienstag offenbar Einigkeit über Wirtschaftssanktionen gegen Russland erzielt. Der Streit zwischen Brüssel und Moskau um Russlands Unterstützung der prorussischen Separatisten in der Ukraine erreicht damit einen neuen Höhepunkt.
EU-Einigung über Wirtschaftssanktionen gegen Russland
29.07.2014 Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs haben am Dienstag offenbar Einigkeit über Wirtschaftssanktionen gegen Russland erzielt. Die EU-Botschafter in Brüssel arbeiteten am Nachmittag die letzten Details der Rechtstexte aus.
Papst besucht im Jänner Sri Lanka und Philippinen
29.07.2014 Papst Franziskus unternimmt Mitte Jänner 2015 eine Pastoralreise nach Sri Lanka und auf die Philippinen. Der Vatikan bestätigte laut Kathpress am Dienstag offiziell, dass sich der Papst vom 12. bis 15. Jänner auf der südöstlich von Indien gelegene Insel Sri Lanka aufhalten werde und anschließend bis zum 19. Jänner die mehrheitlich katholischen Philippinen besuche.
Traiskirchen-Aufnahmestopp: Notfallplan soll bis Mittwoch kommen
29.07.2014 Bis Mittwoch soll ein Notfallplan vorliegen, wo Asylwerber nach dem ab 30. Juli geltenden Aufnahmestopp im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen untergebracht werden können. Das sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach einer Krisensitzung am Dienstag im Innenministerium vor Journalisten.
Nach "Pizzeria Anarchia"-Räumung: Parlamentarische Anfrage der Grünen
29.07.2014 Nach der Räumung der "Pizzeria Anarchia" in Wien-Leopoldstadt hält die Kritik an dem Großaufgebot der Polizei an. Die Grünen wollen eine parlamentarische Anfrage einreichen.
Strache pocht auf "Deutsch-Lernklassen"
29.07.2014 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht sich nach der Präsentation des Integrationsberichts durch den Expertenrat für Integration in seinen Forderungen bestätigt: Es brauche "Deutsch-Lernklassen" und eine Begrenzung des Ausländeranteils in den Klassen, meinte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Bei fehlender Integration sollten Zuwanderer abgeschoben werden, bekräftigte er.
Krauss für Wiener Stadtschulrat nominiert: FPÖ will vor VfGH gehen
29.07.2014 Die FPÖ will in der Causa Wiener Stadtschulrat nun offenbar das Höchstgericht befassen. Sollte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) den als Vizepräsidenten nominierten Burschenschafter Maximilian Krauss (21) nicht akzeptieren, werde man vor den Verfassungsgerichtshof gehen, kündigte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an.
Strache hat "absolutes Verständnis" für Aufnahmestopp in Traiskirchen
29.07.2014 Positiv äußerte sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in Bezug auf den ab morgen geltenden Aufnahmestopp in der Asyl-Erstaufnahmestelle Traiskirchen. Gleichzeitig kritisierte er bei einer Pressekonferenz am Dienstag aber die Asylpolitik der Regierung.
Israel traf bei Angriffen Haus von Hamas-Führer
29.07.2014 Die israelische Armee hat am späten Montagabend und in der Nacht zum Dienstag Ziele in Gaza massiv angegriffen. Nach Augenzeugenangaben wurde Gaza mit Artillerie, von Kriegsschiffen und aus der Luft bombardiert. Bei einer der Attacken auf Gaza wurde nach palästinensischen Angaben auch das Haus von Hamas-Führer Ismail Haniyeh getroffen.
EU berät über neue Sanktionen - Kämpfe verhindern MH17-Untersuchung
29.07.2014 Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise beraten die EU-Botschafter am Dienstag in Brüssel über Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Heftige Kämpfe in der Ostukraine versperren den internationalen Ermittlern weiter den Weg zur MH17-Absturzstelle.
Gefechte in Libyen: Zweiter Treibstofftank mitten in Tripolis brennt
28.07.2014 Tripolis. Bei dem Großfeuer in der libyschen Hauptstadt hat ein zweiter Treibstofftank Feuer gefangen. Die Lage sei nach Regierungsangaben "sehr gefährlich", nachdem am Sonntagabend eine Raffinerie von einer Rakete getroffen wurde.
König Felipe macht Spaniens Monarchie transparent
28.07.2014 Mitte Juni versprach Spaniens neuer König bei seiner Krönung, die Monarchie zu modernisieren und transparenter zu machen. Am Montag ließ Felipe VI. (46) seinen Worten Taten folgen. Neue Regeln sollen das schlechte Image des Königshauses aufpolieren, das durch den Steuer- und Korruptionsskandal um seinen Schwager Inaki Urdangarin und seiner Schwester Cristina entstanden ist.